mit dem Ergebnis, dass auch die nachwachsenden Generationen unterausgebildet blieben. Fast 40 % der türkischen Erwerbspersonen unter 25 Jahren hätten keine Berufsausbildung.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wer hat denn da re- giert? Abg. Schmiedel SPD: Da hat doch der Kohl regiert!)
Die Quote der Sozialhilfeempfänger unter den Ausländern sei ständig gestiegen auf jetzt 9 %. Bei ausländischen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss werde der fiskalische Saldo aus erwirtschafteten Steuern und in Anspruch genommenen Leistungen lebenslang negativ sein. Jeder Deutsche werde ärmer durch eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit und in die Abhängigkeit von Leistungen des Sozialstaats.
Das sind SPD-Papiere, die auf einer Tagung der FriedrichEbert-Stiftung vorgelegt wurden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Schmiedel: Das war doch die Kohl-Regierung, die die Fehlent- wicklung hatte! Das war Ihre Regierung!)
Jetzt lese ich Ihnen einmal ein paar Sätze vor, die auch nicht aus meiner Regierungserklärung zur Familienpolitik stammen, die Sie vorhin zitiert haben.
Kein SPD-Papier der letzten 20 Jahre hat die Bedeutung der Familie so stark gewichtet und ihre Funktion für die Gesellschaft so betont. Zentrum Familie lautet die entsprechende Zwischenüberschrift unmissverständlich. Sie zu schützen, zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaftspolitik.
So hebt Müntefering die Rolle der Familie hervor. Hier markiert das Papier eine Abkehr von bisherigen Traditionen der Staatsgläubigkeit.
Eckpfeiler der SPD-Gesellschaftspolitik sei es, die Familie zu schützen. Dabei könne die SPD an das wieder wachsende Bewusstsein der Gesellschaft von der Bedeutung und Rolle der Familie anknüpfen.
Ja, aber da war man doch der altbackenste Mohikaner, wenn man das gesagt hat. Wenn es aber im SPD-Papier steht, dann ist es auf einmal modernste Politik.
Wir bleiben dabei: Wir begrüßen es, wenn Sie mit dazukommen. Es ist außerordentlich erfreulich, wenn die SPD,
nachdem sie sich in dieser Legislaturperiode vor allem um gleichgeschlechtliche Partnerschaften gekümmert hat,
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Lesen Sie doch das Programm weiter!)
Ausgerechnet diese Partei tritt in dieser Debatte durch ihren Sprecher auf und greift unsere Familienpolitik an.
nämlich für Kindergärten, für die Alterssicherung, für Tagesmütter, für das Landeserziehungsgeld, für das Programm Mutter und Kind, für Familienerholung, für Familienferienstätten, für den Schutz ungeborener Kinder,
für das Unterhaltsvorschussgesetz, für die Stiftung Familie in Not. Das ist Familienpolitik in Baden-Württemberg.
Bei einer Milliarde Leistung schütteln Sie über der Suppe so lange den Kopf, bis Sie ein Haar darin finden.
(Heiterkeit bei der CDU Abg. Teßmer SPD: Da braucht man nicht lange zu suchen! Abg. Drexler SPD: Manche müssen gar nichts schütteln!)
Das sind zwei Punkte, erstens Familienerholung ich komme darauf , und dann haben Sie noch den Mut, von den Alleinerziehenden zu sprechen, und das nach Ihrer Politik auf Bundesebene.