Freuen Sie sich doch darüber. Dann kriegen Sie vielleicht eine Zeile mehr. Deswegen halten Sie ja Ihre Rede. Ich halte meine Rede, um die Bürger zu überzeugen. Das muss ich Ihnen sagen.
Nein, nein. Ich habe in dieser Haushaltsdebatte bisher nicht gesprochen, und ich spreche in der Haushaltsdebatte auch nicht mehr.
Sie glauben wohl, Sie könnten unsere Politik und mich persönlich attackieren, und ich würde das lammfromm hinnehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeord- neten der FDP/DVP Abg. Marianne Wonnay SPD: Das Niveau ist nicht mehr zu unterbieten! Abg. Drexler SPD: Ich lese auch nicht stundenlang Programme vor, Herr Ministerpräsident!)
Sie verlängern die Debatte durch Zwischenrufe. Machen Sie das nächste Mal aus: keine Zwischenrufe. Dann geht es bestimmt besser für Sie aus.
Was die SPD inzwischen zur Zuwanderung und zur Familie sagt, das wäre mir auswendig nicht eingefallen. Das muss ich tatsächlich vorlesen.
Jetzt möchten Sie aber doch sicher eine Antwort auf die beiden Einwände gegen unsere Familienpolitik. Der erste Punkt war die Familienerholung.
Die Nutzung der Familienerholungseinrichtungen in Baden-Württemberg durch antragsberechtigte Familien ist zurückgegangen. 1990 waren es 12 509 Familien, und im Jahr 2000 waren es noch 859 Familien. Man könnte ver
muten, das sei zurückgegangen, weil die Einkommensgrenzen nicht angepasst wurden, weil die Vergünstigungen zurückgegangen sind. Nein, wir haben die Voraussetzungen verbessert, und trotzdem ist die Zahl der Nutzer von 12 500 auf 850 zurückgegangen. Aber es ist doch eigentlich logisch, dass, wenn der Bedarf zurückgeht, auch der Ansatz im Haushalt zurückgeht, ohne dass man uns das wirklich vorwerfen kann.
Sie wagen es wirklich, das Thema Alleinerziehende anzusprechen. Meine Damen und Herren, ich wollte das eigentlich nicht anführen. Denn der Bundeskanzler hat in der Sendung Berlin Mitte ja auch gesagt, man solle keine persönlichen Dinge anführen. Aber Sie wissen, dass seine Schwester seine Politik, die Politik der Bundesregierung angegriffen hat, weil sie Alleinerziehende ist.
Der Bundeskanzler hat in der Sendung Berlin Mitte gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ihn dazu gezwungen, die Leistungen für Alleinerziehende zu reduzieren.
Was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass Alleinerziehende einen Haushaltsfreibetrag von 2 871 und damit die Lohnsteuerklasse II hatten.
Das wird jetzt in folgenden Schritten reduziert und schließlich abgeschafft: im Jahr 2002 2 340 , im Jahr 2003 1 188 und im Jahr 2005 null.
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts war aber überhaupt nicht, die hohe Vergünstigung für Alleinerziehende von über 5 600 DM abzuschaffen. Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts war vielmehr,
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zuruf des Abg. Drexler SPD Gegenruf des Abg. Dr. Birk CDU: Das tut weh! Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
Wie oft habe ich von Ihnen an diesem Pult schon gehört, Familie sei dort, wo Kinder sind! Ich mache geltend: Kinder sind auch in Normalfamilien, und sie sollten die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie andere auch bekommen.
Aber Sie fahren die Vergünstigungen für Alleinerziehende auf null zurück, damit alle gleich behandelt werden. Gleichheit in Armut,
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie lautet denn Ihr Bundesratsantrag?)
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sagen Sie einmal etwas zur Kindergelderhöhung, zur Steuerreform! Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Ich brauche sie nicht zu korrigieren. Vielmehr wäre es an der Zeit, nachdem Sie die Familie jetzt anders und seit dem letzten Sonntag auch die Normalfamilie wieder sehen,
Die Bundesregierung wankt, die Regierung Schröder ist sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Sie ist sich vor allem ihres Wahlsieges nicht mehr sicher. Das rot-grüne Experiment ist nach dreieinhalb Jahren gescheitert.
Entschuldigen Sie einmal: Warum fragen Sie uns denn exakt seit dem Tag der Nominierung von Herrn Stoiber ab, was wir nach dem 22. September dieses Jahres machen wollen?