Protokoll der Sitzung vom 31.01.2002

Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE „Zukunftsprogramm Regenerative Energien 2010“ , Drucksache 13/684-3, abstimmen. Hierzu ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt.

(Oh-Rufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin schon alles gehört.

(Schriftführer Abg. Gustav-Adolf Haas SPD be- gibt sich zum Rednerpult.)

Halt, Herr Kollege Haas, Sie dürfen hier bleiben.

Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben M. Ich bitte Frau Schriftführerin Gurr-Hirsch, den Namensaufruf vorzunehmen.

(Namensaufruf Unruhe Glocke des Präsiden- ten)

Die Abstimmung wird geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor:

An der Abstimmung haben sich 122 Abgeordnete beteiligt.

Mit Ja haben 53 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 69 Abgeordnete gestimmt.

Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 13/684-3 abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wieser, Winckler, Zimmermann.

Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/684-4, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0703

Landesgewerbeamt

Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0704

Denkmalpflege

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/684-5.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe!

(Oh-Rufe von der SPD)

Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0704 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0705

Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen

und dazu die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 13/684-6 bis 13/684-9.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 13/684-6 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Förderung preiswerter und familiengerechter Wohnungen , Drucksache 13/684-7, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Modernisierung im Rahmen der Wohnbauförderung , Drucksache 13/684-8, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ge

(Stellv. Präsident Birzele)

genprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zur Energieeinsparung , Drucksache 13/684-9, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

(Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)

Herr Abg. Capezzuto, wir sind in der Abstimmung.

Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0705 Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0706

Vermessungswesen

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0709