Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Abschnitt II der Beschlussempfehlung, die gemeinsame Eingabe des Schwäbischen Heimatbundes und des Landesvereins Badische Heimat für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Es wurde einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir den Einzelplan 07 Wirtschaftsministerium abgeschlossen und den Tagesordnungspunkt 2 b beendet.
Der Berichterstatter Herr Abg. Theurer ist nicht anwesend und wünscht daher das Wort nicht. Herr Abg. Reichardt
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Hinzu kommt ein nach der Fraktionsstärke gestaffelter Redezeitzuschlag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ist erst eine kleine, aber feine Schar zu diesem Thema im Saal. Im Jahr des 50-jährigen Bestehens unseres Landes blicken wir auch auf 50 Jahre Haushaltsdebatten zurück. Aufgrund der damals im Forschungsbereich investierten Mittel sind wir heute in der glücklichen Lage, von den Zinsen und Zinseszinsen des Kapitals zu profitieren. Beweis dafür, dass sich die Investitionen in diesem Bereich gelohnt haben, ist die blühende Hochschul- und Forschungslandschaft in Baden-Württemberg, die bundesweit beispielgebend ist.
Genau wie damals investieren wir heute im Einzelplan 14 wiederum Mittel in die Zukunft. Das belegt auch die Tatsache, dass fast 10 % des Landeshaushalts in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Gleichzeitig zeigt sich wiederum, dass die Gelder, die im Laufe von 50 Jahren investiert worden sind, gut investiert wurden, denn unser Land ist im Vergleich zu anderen Ländern Spitze, auch verglichen mit Technologieführern wie Japan oder den USA.
Mit einem Forschungsanteil von 3,9 % liegt Baden-Württemberg weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 2,3 %, und es liegt auch in Europa weit vor Frankreich oder Großbritannien.
Auch in diesem Haushaltsplanentwurf wurden im Forschungsbereich wiederum Schwerpunkte gesetzt. Bestes Beispiel dafür ist das DFG-Forschungszentrum in Karlsruhe, das Zentrum für Nanostruktur, woran sich das Land mit 1,5 Millionen beteiligt. Die gesamte Forschungslandschaft aufzuzählen würde im Hinblick auf die Redezeit zu lange dauern, aber einige Beispiele darf ich doch nennen.
Wir werden unter anderem Schwerpunkte in der Finanzreform setzen und diesen Bereich fortführen wie bisher. Da
bei schöpfen wir unsere Gestaltungsfreiheit voll aus, soweit es dem Land möglich ist. Dabei lassen wir uns von den Grundsätzen der dezentralen Finanzverwaltung, der Budgetierung, der leistungsorientierten Mittelverteilung und vor allem der Planungssicherheit im Hochschulbereich leiten. Um unser Ziel, zukunfts- und wettbewerbsfähige Hochschulen, zu erreichen, haben wir den Solidarpakt mit den Universitäten fortgesetzt und damit auch gewährleistet, dass die Hochschulen und Hochschuleinrichtungen Planungssicherheit haben. Die gesamten Vorteile des Solidarpakts werden sich in den nächsten Jahren richtig entfalten können.
Wir werden aber auch Schwerpunkte bei der leistungsorientierten Mittelverteilung im Universitätsbereich setzen. Wir werden auch dort die Instrumente der Zielvereinbarung neu einführen, um dort sowohl entsprechende Spielräume als auch Kontrollmöglichkeiten zu gewährleisten. Wir haben aber auch festgelegt, dass sich die Universitäten auch durch Innovationsfreude profilieren können.
Das heißt aber auch, dass der Landtag damit logischerweise weniger Lenkungs- und Kontrollmöglichkeiten hat. Aber wir wissen auch, dass durch die neuen Steuerungselemente mehr Controlling gegeben ist und daher die Chance besteht, die Mittel, die bisher kameralistisch verteilt waren, besser zu kontrollieren.
Die Eckpunkte unserer Hochschullandschaft sind aber auch die Fachhochschulen und die Berufsakademien. Beide bauen wir konsequent aus, sowohl die Personalstellen als auch die räumlichen Möglichkeiten. So bekommen die Berufsakademien rund 100 neue Stellen durch Umschichtungen in den Haushaltsjahren 2002 und 2003. Ein Bauprogramm in Höhe von 51 Millionen aus der Zukunftsoffensive III wird dies entsprechend finanzieren.
Wir haben aber auch die Lehrauftragsvergütungen in den Berufsakademien erhöht. Dies wurde angekündigt und auch entsprechend zugesagt. Neben den Berufsakademien erhalten aber auch die Fachhochschulen durch Umschichtungen rund 150 neue Stellen und ein Bauprogramm mit 96 Millionen .
Wie Sie wissen, ist die Dienstrechtsreform momentan im Bund beschlossen worden, aber leider nicht so, wie es Baden-Württemberg vorgeschlagen hatte. Dies wäre weit besser gewesen und hätte uns viel mehr gebracht.
Leider gehört zum Haushalten nicht nur die Verteilung von Wohltaten, sondern auch das Sparen. Finanzpolitik ist der hartnäckige Versuch, aus einer Literflasche zwei Liter auszuschenken. Dies sagte einst einmal Manfred Rommel. Als Realisten, die wir sind, haben wir diesen Versuch nicht unternommen. Das überlassen wir der Opposition. Deshalb ist auch der Einzelplan 14 nicht von Sparauflagen ausgenommen worden. So wurden für das laufende Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 48,4 Millionen und für 2003 von 55,3 Millionen beschlossen. Betroffen waren dabei der Wissenschafts- wie der Kunstbereich. Dass hierbei auch entsprechende Enttäuschungen aufgetreten sind, ist aber bei unserem Ziel, die Neuverschuldung zu senken, durchaus vertretbar.
Bei der von der Bundesregierung verschuldeten wirtschaftlichen Fehlentwicklung in Deutschland Stichwort: Kanzler der ruhigen Hand ist auch Baden-Württemberg vom Bereich der Steuermindereinnahmen betroffen. Wir müssen deshalb entsprechend kreativ nachdenken.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Seit 1994 haben wir sie! Sie glauben sogar das Geschwätz von Ihren Chefs!)
Das hat mit dem 11. September garantiert nichts zu tun. Ablenkungsversuche nützen nichts. Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie haben abgewirtschaftet.
Die Drittmitteleinwerbung durch die Hochschulen konnte in den letzten Jahren beständig gesteigert werden, auch wenn die Bundesmittel stagnieren. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Dies ist aber insgesamt ein ermutigendes Zeichen für uns, und die Wirtschaft schätzt aus diesem Grund die Hochschulen als Gewinn bringende Partner.
Aber auch die Studiengebühren für Langzeitstudenten, die in Baden-Württemberg seit einiger Zeit gezahlt werden müssen, haben einen Anteil zu den Sparmaßnahmen beigetragen, zwar wohl einen kleinen, aber doch wichtigen Beitrag. Auch wenn Sie damals gesagt haben, dass uns dies entsprechende Probleme bereiten werde, war dies doch nicht der Fall. Im Gegenteil, die Studienanfängerzahlen in Baden-Württemberg sind eher noch gestiegen,
Meine Damen und Herren, wir haben einen guten, ausgewogenen und zukunftweisenden Wissenschaftshaushalt vor uns liegen. Den Bereich der Kunst wird mein Kollege Vetter anschließend noch bearbeiten. Ich möchte aber heute hier ausdrücklich Minister Frankenberg, Staatssekretär Sieber und dem ganzen Fachministerium für ihre Arbeit danken, die sie geleistet haben. Ich möchte dies hier noch einmal erwähnen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir auch nach weiteren 50 Jahren zum 100-Jahr-Jubiläum gesagt bekommen, dass die Zinsen und Zinseszinsen, die wir
heute als Grundlage des Haushalts gelegt haben, BadenWürttemberg geholfen haben, weiterhin eine blühende Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu bleiben.