der in dieser Hochschulpolitik steckt. Liebe Frau Kollegin Bregenzer, natürlich haben Sie Recht: Wer Ja sagt zur Autonomie,
Insofern ist dieser Gedanke nach wie vor richtig, einmal ganz abgesehen davon, dass das Wissenschaftsministerium in den letzten Jahren und bis zum Ende des Vollzugs dieses Haushalts immerhin 36,5 Stellen abgeschafft hat bzw. in den nächsten zwei Jahren noch abschaffen wird.
Abgesehen davon muss man schon zur Kenntnis nehmen: Es gibt einen Aufgabenabbau auf der einen Seite, aber natürlich auch neue Aufgaben des Ministeriums, die man realistischerweise sehen muss. Dazu zählen etwa Hochschulräte, Aufsichtsräte, neue Steuerungsinstrumente, strategische Planungen und vor allem auch die Umsetzung der Dienstrechtsreform, meine Damen und Herren. Der Bundesrat hat jetzt auch für uns grünes Licht für eine leistungsgerechtere Professorenbesoldung gegeben. Das begrüßen wir im Grundsatz. Allerdings sehe ich ganz große Schwierigkeiten in der Umsetzung. Das hängt zum Beispiel damit zusammen, dass diese Umsetzung fast kostenneutral gemacht werden muss.
Ich habe bewusst gesagt: fast kostenneutral gemacht werden muss. Ich möchte an dieser Stelle wirklich nur darum bitten, Herr Minister, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass nicht die Fachhochschulen die Verlierer einer solchen Dienstrechtsreform sind.
Die Fachhochschulen stehen in besonderer Weise in Gefahr, die Verlierer zu sein, denn sie haben aufgrund ihres relativ kleinen Etats wenig Möglichkeiten zur Umschichtung. Die Fachhochschulprofessoren sind diejenigen, die einmal in der Besoldungsgruppe C 2 begonnen haben und eigentlich einen Anspruch hatten, nach C 3 zu kommen. Dies alles wird jetzt zu einem großen Teil wegfallen. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wenn wir eine solche Reform machen, dann muss zwischen W 2, der neuen Besoldung, und W 3 ein Überlappungsbereich vorhanden sein. Ich will es so formulieren: Am Ende der Umsetzung dieser Dienstrechtsreform muss ein Fachhochschulprofessor auch so viel verdienen können wie ein Universitätsprofessor, meine Damen und Herren.
Deshalb, Frau Kollegin Bregenzer, werden wir jetzt in Ruhe abwarten, welcher Saldo da herauskommt. Wir als Parlament sind Herr des Verfahrens, aber die Zahlen und die Aufgaben, die jetzt festgestellt werden, werden wir uns natürlich schon genau anschauen.
Ich bin froh, dass wir durch den Solidarpakt Planungssicherheit geschaffen haben. Davon profitieren alle: das Land und auch das Ministerium, aber auch die Hochschulen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Universitäten, sondern wir haben diesen Solidarpakt ausdrücklich auch für die Fachhochschulen und für die Pädagogischen Hochschulen eingeführt. Der Solidarpakt ist etwas, worum wir eigentlich in der ganzen Republik beneidet werden. Ich empfehle dringend, an diesem Instrument, an diesem Stabilitätsfaktor Solidarpakt auch in der Zukunft festzuhalten.
Meine Damen und Herren, in der Kunstpolitik ich werde mich dann nachher in der zweiten Runde nicht mehr zu Wort melden
bleibt es dabei, dass wir trotz Konsolidierung nach wie vor eine große Vielfalt und ein hohes Niveau in der Kunst- und Kulturszene haben.
Ich darf also abschließend darauf hinweisen, dass auch in der Kunstszene alles getan worden ist, um nicht nur die Flaggschiffe der baden-württembergischen Kunstpolitik, die großen Staatstheater, sondern auch die Landestheater und die kommunalen Theater, die soziokulturellen Zentren in eine vernünftige Finanzierung zu bringen. Dies ist gelungen, und deshalb kann ich zusammenfassend sagen: Es bleibt dabei: Baden-Württemberg ist ein Spitzenland, was Wissenschaft, Forschung, auch Kultur und Kunst angeht. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt dafür auch in der Zukunft eine gute Grundlage ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Abgeordnete, die zum ersten Mal an der Beratung eines Landeshaushalts beteiligt ist, hat mich der Einzelplan 14, dieser besonders dicke Wälzer voller Zahlen, durchaus beeindruckt. Das kann ich ruhig zugeben. Gerade weil mein Blick auf ein solches Zahlenwerk vielleicht noch nicht so routiniert ist wie bei manchem anderen Kollegen, der schon viele Jahre hier im Landtag verbringt, drängt sich mir bei einem solchen Werk die Frage auf: Was sagen diese Haushaltszahlen eigentlich über die Hochschulpolitik dieses Landes? Was sagen die Zahlen über die Ziele, die die Landesregierung im Bereich Wissenschaft und Forschung verfolgt? Was ist aus diesem Haushalt über die Richtung zu erkennen, in die die baden-württembergische Hochschul- und Forschungspolitik gesteuert werden soll?
Ich bin bei meiner Analyse zu der Überzeugung gelangt, dass die vielen Zahlen samt Erläuterungen viel zu wenig aussagen, viel zu wenig Substanzielles sagen über die tatsächliche Lage der Hochschulen und über die angestrebte weitere Entwicklung. Das liegt nicht etwa an einem ungeübten Blick, sondern das liegt daran, dass de facto Transpa
Dabei kann man im Haushaltsplan durchaus sehr interessante Details erfahren, zum Beispiel dass Mitarbeiter der Molkereiversuchsanstalt an der Universität Hohenheim täglich einen halben Liter Milch und wöchentlich ein halbes Pfund Butter erhalten.
Das ist im Haushaltsplan zu lesen. Ich habe das bei meinem Studium des Plans erfahren. Aber über die Situation der Universität Hohenheim und über die Lage insgesamt
Über die Lage der Hochschule, über die Schwerpunkte dieser Hochschule, über die Verwendung der Mittel und ob diese Mittel ausreichen, darüber war allerdings nichts zu lesen.
Sicher gibt es zum Teil durchaus plausible Gründe dafür. Es ist unbestritten: Wir befinden uns hochschulpolitisch in einer tief greifenden Umbruchphase infolge der Umsetzung der Hochschulnovelle, mit der den Hochschulen mehr Gestaltungsfreiheit und Verantwortung übertragen wird. Schlüsselinstrument dazu war die Einführung der Globalhaushalte. Übrigens war das zu Zeiten, als die Regierungsfraktion wenigstens noch gelegentlich Anträgen der Opposition zugestimmt hat
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE: Sehr richtig! Abg. Pfisterer CDU: Nicht unbedingt ein Qualitätsnachweis!)