Frischwasserdargebot, Qualitätssteigerung unserer Oberflächengewässer hier brauchen wir, in welchem Maßstab auch immer, keinen Vergleich zu scheuen.
Unser Dank gilt den Gemeinden. Denn der wesentliche Beitrag in diesem Zusammenhang kommt über den kommunalen Umweltfonds. Und unser Dank gilt jedem Einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger, weil sie durch ihre Gebühren und ihre Beiträge einen wesentlichen Beitrag zu einer erfolgreichen Umweltpolitik leisten.
Allerdings, meine Damen und Herren, wenn wir auf diesem Gebiet schon über Jahre hinweg außerordentlich erfolgreich sind und das ist jetzt ein kleiner Appell an die kommunalen Landesverbände , dann muss es doch auch erlaubt sein, in minimalem Umfang Mittel des KUF zugunsten von Umweltthemen und Umweltbereichen umzufunktionieren,
in denen wir noch nicht so erfolgreich sind wie in den Bereichen, in denen wir derzeit und schon über Jahre hinweg mit Mitteln aus dem KUF Maßnahmen durchführen.
Ich möchte zwei Beispiele nennen: den Lärmschutz und den Klimaschutz. Hier könnten wir durch eine geringfügige Umgruppierung von Mitteln wirklich sehr segensreich wirken. Einen kleinen Ansatz haben wir gefunden, indem ein Leertitel in den Haushalt aufgenommen worden ist. Wir werden in unseren Bemühungen, diesen Leertitel mit Geld auszufüllen, im Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden nicht ruhen, bis wir wirklich einen Erfolg nachweisen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Klimaschutz. Hierfür sind die Mittel im Haushalt des Umwelt- und Verkehrsministeriums nachhaltig erhöht worden, nämlich auf jeweils 5 Millionen pro Jahr. Das ist eine Vervierfachung des bisherigen Betrags.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist klar, wenn er vorher bei nur 1 Million lag! Das ist doch so gut wie nichts!)
Ich habe gerade gesagt, verehrter Kollege: Es ist eine Vervierfachung des Betrags. Mit diesem Geld möchten wir unsere Bemühungen um Modellvorhaben bei der kommunalen CO2-Minderung und um weitere Modellversuche und Modellangebote zum Klimaschutz verstärken.
Es bleibt unser Ziel, das Maß der Reduzierung zu erreichen, das im Umweltplan unseres Landes festgelegt ist,
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Umweltschutz einen letzten Gedanken auf das Thema Flächenverbrauch verwenden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier kommt nicht ein Thema erst hoch, sondern hier ist schon länger ein Thema auf der Tagesordnung, bei dem wir, glaube ich, die bisherige Entwicklung nicht einfach weiter vor sich hertreiben lassen können.
Etwa 11 Hektar Umwidmung von freier Fläche in Siedlungsfläche im weitesten Sinne pro Tag, das kann auf Dauer so nicht bleiben. Ich sage an dieser Stelle aber auch als Gemeinderat dazu: Die Instrumente, um hier größere Erfolge und eine größere Reduzierung der täglichen Umwidmung zu erreichen, haben nicht wir hier im Land, sondern haben in erster Linie die Gemeinden.
Allerdings muss man sich im Laufe der Zeit einmal überlegen, dass man, wenn alle Appelle an die Gemeinden nicht fruchten, es nicht mehr bei Appellen an die Gemeinden bewenden lassen kann. Hier ist aber sicherlich nicht der Ort, zu überlegen, welche Instrumente einer Verschärfung einem dann zur Verfügung stehen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zur Verkehrspolitik kommen. Ich sage mit einem gewissen Stolz, dass wir heute an einem Punkt angelangt sind, den man gerade uns von der CDU vor fünf oder zehn Jahren überhaupt nicht zugetraut hätte. Die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr im Landeshaushalt von BadenWürttemberg übertreffen bei weitem die Mittel, die wir für den Straßenbau ausgeben. Bei weitem!
Sie dürfen alle Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg addieren von den Bundesfernstraßen über die Landesstraßen bis zu den GVFG-finanzierten Straßen , Sie werden dabei nicht auf etwa 1,3 Milliarden kommen, die wir für den ÖPNV ausgeben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Birzele SPD: Aber das sind doch im Wesentlichen Bun- desmittel! Weitere Zurufe von der SPD)
wie es mit diesen Mitteln des Bundes weitergehen wird. Jetzt will ich einmal ein anerkennendes Wort an die SPD richten.
Dabei ging es um die Frage, was heute mit dem Gesetz über die Lkw-Maut passiert. Ein SPD-Ministerpräsident nach dem anderen hat gesagt, gegen dieses Gesetz im Speziellen habe er nichts, aber er sei dafür, dass es in den Vermittlungsausschuss kommt. Dann wurden sie natürlich gefragt, warum. Da haben die SPD-Ministerpräsidenten gesagt: Wir wollen eine Verbindung zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes herstellen. Was uns der Bundesfinanzminister Eichel hiermit zumutet, ist für uns unannehmbar. Ich kann nur sagen: Wo sie Recht haben, haben sie Recht.
Nachdem offensichtlich die Phalanx, die bei der Verkehrsministerkonferenz im Oktober in Dresden hergestellt worden ist, bestehen bleibt, dürfen wir jetzt eigentlich guten Mutes sein, dass der letzte Vorschlag, der von Herrn Eichel gekommen ist die Regionalisierungsmittel zu reduzieren , nicht verwirklicht wird.
Ich glaube, wir alle können uns darüber freuen und müssen eben warten, bis es tatsächlich so weit ist.
(Beifall bei der CDU Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Sind Sie sicher, dass das ein Verdienst der SPD ist?)
Das ist nicht nur ein Verdienst der SPD, Herr Palmer. Wenn Sie mich jetzt veranlassen, Verdienste zu verteilen: Es ist auch ein Verdienst der Grünen.
Nehmen Sie es mir doch jetzt nicht übel, wenn ich es auch einmal ein bisschen in Richtung der Grünen schwenke.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit scheint sich auch ein Problem zu lösen, das für uns wirklich eines ist, nämlich: Wie geht es mit dem Interregio weiter? Wenn die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz von Dresden umgesetzt werden, bedeutet das, dass wir die Zuständigkeit für den Nachfolgeverkehr des bisherigen Interregioverkehrs und damit auch entsprechende Geldmittel bekommen. Dann werden wir diese Zuständigkeit übernehmen. Wir werden so schnell wie möglich ausschreiben und werden hoffentlich für die Zeit, die naturgemäß zwischen Ausschreibung und tatsächlicher Umsetzung vergeht, Zwischenlösungen finden.
Meine Damen und Herren, hier beginnt unsere einmütige Haltung quer durch alle Fraktionen in diesem Landtag Erfolg zu zeigen, die wir mit zwei Abstimmungen in diesem Haus herbeigeführt haben.
Diese gemeinsame Haltung ist bei einem weiteren Verkehrsproblem in Baden-Württemberg, wie ich glaube, vonnöten. Die Bahn hat alte Überlegungen wieder hervorgeholt, die geplante neue Schnellbahnstrecke von Frankfurt nach Stuttgart an Mannheim vorbeizuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für alle BadenWürttemberger kann das eigentlich nur ein Treppenwitz sein. Ich bin mir völlig sicher, dass wir uns in diesem Haus von einer Seite zur anderen ohne Ausnahme einig sind:
Wenn der heutige Morgen nur den einen Sinn hätte, nach draußen zu verdeutlichen, dass wir alle uns das nicht bieten lassen wollen, dann hätte der heutige Morgen schon seinen Sinn erfüllt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch ein Wort zum Flugverkehr. Es wird immer, von welcher Seite auch immer, ein umfassendes Flugverkehrskonzept verlangt. Wahrscheinlich wird das Ministerium dieses Flugverkehrskonzept irgendwann auch erstellen. Aber ich habe ein bisschen den Verdacht, dass mit der Forderung nach einem Flugverkehrskonzept nur die einzige spannende Frage in Baden-Württemberg umschrieben werden soll, ohne sie zu stellen. Ich erlaube mir, sie jetzt zu stellen: Brauchen wir eine zweite Start- und Landebahn auf dem Flughafen in Stuttgart, und für den Fall, dass wir sie brauchen könnten wir sie denn tatsächlich umsetzen?