Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, auf meine Vorredner einzugehen, wobei ich vorweg sage, dass Herr Kollege Hofer und auch Herr Mack genau dargelegt haben, wie die Wohnungsbaupolitik im Land Baden-Württemberg richtigerweise gemacht wird.
Herr Kollege Witzel, unsere Positionen unterscheiden sich an einer Stelle einfach vom Grundsätzlichen her deutlich. Sie haben am Ende Ihrer Rede wörtlich gesagt: weniger Eigentumsförderung, mehr Mietwohnungsbauförderung. Das halte ich definitiv für den falschen Weg. Ich will dringend alle Anstrengungen so gut wie irgend möglich darauf konzentrieren, dass Eigentumsförderung möglich ist, dass Eigentumserwerb möglich bleibt, weil Wohneigentum ein Stück Freiheit, ein Stück Unabhängigkeit, ein Stück Sicherheit schafft, vor allem im Alter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wir wollen das Wohneigentum nicht abschaffen, Herr Döring!)
Das halte ich für einen entscheidenden Punkt. Herr Witzel, ich habe Sie sehr wohl verstanden. Sie wollen es nicht abschaffen, aber Sie wollen dort weniger machen.
Schauen Sie sich die Eigentumsförderung an, wie wir sie bei uns in Baden-Württemberg machen. Sie kommt nicht nur im Grunde, sondern genau dort an, wo Sie vorgeblich ich nehme das auch ab auch die größte Unterstützung wollen, nämlich bei einkommensschwachen Familien.
Beides sind ganz wichtige, zentrale Begriffe: einkommensschwach und Familien. Ich möchte gern, dass vor allem Familien die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben, um dieses Stück Unabhängigkeit für sich zu haben. Ich will, dass sie das möglichst früh machen können, nicht erst im Alter, wenn die Kinder aus dem Haus sind und es sich dann gar nicht mehr um Familien im eigentlichen Sinn handelt.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Boris Palmer GRÜNE: Welche einkommensschwachen Familien können sich ein Eigenheim leisten?)
Ich komme auf ein paar weitere Punkte zurück, die Sie, Herr Witzel, angesprochen haben, möchte aber auch auf das, was Kollege Schmiedel gesagt hat, eingehen.
Sie haben einen Satz gesagt, bei dem ich schon gerne hätte, dass er stimmt, weil ich ihn nämlich richtig finde. Herr Kollege Schmiedel, Sie haben hier gesagt, die Eigenheimzulage solle erhalten werden.
aber Sie haben sie verändert. Sie haben sie nicht nur verändert, sondern wieder in die Diskussion gebracht. Damit verunsichern Sie genau diejenigen, die eigentlich jetzt dazu anstehen, Eigentum zu erwerben. Das ist das Fahrlässige an der Politik von Rot-Grün und an Ihren Diskussionen im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage, meine Damen und Herren.
Sie haben im Weiteren auch deutlich gemacht, wo wir vonseiten des Landes Fehler machen würden oder irgendwelche Maßnahmen nicht richtig wären. Lesen Sie einmal den Brief Ihres Kollegen Gaßmann, den er an Wohnungsbauunternehmen in Baden-Württemberg geschickt hat, nach. Da schreibt er: Wir die SPD hätten im Jahr 2002 54 Millionen und im Jahr 2003 65 Millionen mehr zur Verfügung gestellt. Wie wollen Sie denn das finanzieren? Mit Ihrem unseriösen Vorschlag des Forderungsverkaufs? Das geht doch gar nicht.
Es kommt ein weiterer Punkt hinzu. In demselben Brief schreibt er auch noch, das hätte eine geringe Verbesserung gebracht, das wäre auch nicht ausreichend gewesen, das heißt, es würden noch viel mehr Mittel notwendig sein, ohne dass er irgendwo deutlich gemacht hätte, wo die denn herkommen sollten. Deswegen ist es für mich überhaupt keine Frage: Sie werden das, was nach Ihren Vorstellungen finanziert werden muss, nicht mit Mitteln der öffentlichen Hand finanzieren können, weder wie Kollege Mack zu Recht gesagt hat unter dem Aspekt der Nullverschuldung 2006 Sie wollen sie schon 2004; viel Vergnügen noch unter den weiteren Aspekten, was die Finanzsituation von Bund, Land und Kommunen angeht.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Sie machen dem Land Vorwürfe bezüglich der Unterstützung im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau und der direkten Wohnungsbauförderung. Wir haben von 1996 bis 2001 62 100 Wohnungen gefördert, davon 42 600 Eigentumsmaßnahmen und 19 500 Mietwohnungen mit Förderdarlehen von 5,16 Milliarden . Das ist ein Drittel dessen, was wir im Mietwohnungsbaubereich gemacht haben. Wir haben das auch für wichtig gehalten, aber wir nehmen die Konzentration jetzt so vor, wie ich es vorgetragen habe.
Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir würden weniger machen als der Bund. Das stimmt hinten und vorne nicht. Meine Damen und Herren, von 1998 bis 2001 sind die Bundesmittel für Baden-Württemberg von 65 Millionen auf 22 Millionen zurückgefahren worden.
Das ist eine Reduzierung um 66 %. Im gleichen Zeitraum hat das Land seine Mittel von 84 Millionen auf 37 Millionen gekürzt. Dies entspricht einer Reduzierung um 56 %. Das heißt, wir haben in all den Jahren auch in schwieriger finanz- und haushaltspolitischer Situation das, was vom Bund gekommen ist, immer überkomplementiert. Deshalb muss man den Vorwurf einmal zurückweisen, wir würden hier weniger machen als der Bund.
Sie könnten bei den Zahlen weitermachen. Wenn Sie sich die Finanzhilfen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung 1998 bis 2003 anschauen, dann sehen Sie, dass
sie von 1998 auf 1999 von 668 Millionen auf 562 Millionen und bis ins Jahr 2001 auf 230 Millionen heruntergegangen sind. Jetzt sind sie im Jahr 2002 dafür mag es ja Gründe geben auf 300 Millionen hochgegangen, und für 2003 planen Sie wieder eine Reduzierung auf 230 Millionen .
Also, bleiben Sie doch bei den Fakten, und werfen Sie uns hier nicht Maßnahmen vor, die der Bund in noch viel gravierenderer Weise vornimmt, nämlich die Kürzung im Gesamtbereich der Wohnungsbauförderung, meine Damen und Herren.
Dann müssen Sie natürlich auch eines sehen, was sowohl Kollege Mack als auch Kollege Hofer ausgeführt haben. Sie müssen doch demjenigen, den Sie dafür gewinnen wollen, den Sie dafür begeistern wollen, in den Wohnungsbau zu investieren, auch ein bisschen Lust machen, damit er das auch tatsächlich macht.
Wenn Sie aber andauernd zielgerichtet die Rahmenbedingungen verschlechtern, dann brauchen Sie sich doch nicht zu wundern, dass keiner mehr in den Wohnungsbau investiert, sondern Investoren andere Möglichkeiten suchen, ihr Geld anzulegen.
(Abg. Schmiedel SPD: Sie sind doch ein Miesma- cher! Wer soll denn noch Lust haben bei so einer Miesmacherei?)
Aufgrund der Verschlechterung der Rahmenbedingungen durch Rot-Grün hat keiner mehr Lust dazu. So eindeutig ist das. Wer hat denn zum Beispiel die Konditionen bei der Kündigung zulasten der Vermieter deutlich verschlechtert? Das waren doch Sie!
Wer hat die Regelungen in Bezug auf die Abschreibungsfristen verschlechtert? Das waren doch Sie! Wer hat die steuerlichen Rahmenbedingungen verschlechtert? Das waren doch Sie! Wer stellt die Wohnungsbauförderung zur Altersversorgung schlechter? Das waren doch Sie!
Diese Bedingungen müssen Sie verbessern, wenn Sie wieder eine Gesamtsituation erreichen wollen, in der man sich mehr engagiert.
Früher war es die typische Haltung eines erfolgreichen Handwerksmeisters: Er hat für seine Altersversorgung einen Block mit sechs oder acht Wohnungen hingestellt und gesagt: Das ist einmal meine Altersversorgung.