Es muss vielleicht noch stärker herausgestellt werden, wie wichtig und gut diese Region ist, damit die Arbeitskräfte auch hier bleiben.
Zu den Aktivitäten des Landes, insbesondere des Wirtschaftsministeriums: Wir werden die anteilige Förderung des Forschungszentrums Karlsruhe mit immerhin jährlich rund 25 Millionen fortsetzen. Die Bedeutung dieses Zentrums hat der Minister herausgestellt. Wir werden auch wir tun es ja den Neubau des ICT in Pfinztal, das auch ein sehr wichtiges Institut ist, das ich hier einmal lobend erwähnen möchte, fortführen.
Es gibt jetzt bin ich wieder bei den Arbeitsplätzen und den Arbeitskräften eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen KEIM und dem Gründerverbund im Cyber-Forum. Da werden ja Existenzgründungen vorbereitet. Auch das ist hervorragend; das ist bereits gesagt worden. Wir fördern das. Wir fördern nicht KEIM, aber wir fördern den Gründerverbund im Cyber-Forum in der zweiten Modellphase, die bis August des Jahres 2002 läuft, mit immerhin 376 000 . Wir haben beschlossen, auch die dritte Modellphase, die im September dieses Jahres beginnt und bis August 2004 gehen wird, mit 288 000 zu fördern, und hoffen, dass dann der Gründerverbund im Cyber-Forum so weit ist, dass er auch auf eigenen Füßen gehen kann. Das ist auch ein ganz wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe.
Zu den Perspektiven gehört natürlich auch die neue Messe Karlsruhe. Es stehen noch damit wir die Fakten haben die Entscheidung des Ministerrats und auch die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu den Messen Karlsruhe, Sinsheim und Friedrichshafen aus. Fakt ist, dass schon vor zwei Jahren eine gutachterliche Untersuchung, die übrigens das WM in Auftrag gegeben hatte, zu dem Ergebnis kam, dass die Messe Karlsruhe überwie
gend überregionale, zum Teil sogar internationale Bedeutung, wenn man in Richtung Frankreich schaut, hat, sodass hier ein erhöhter Fördersatz von 15 % infrage kommen sollte. Damals lag nämlich der Regelfördersatz noch bei 10 %. Nun geht es um Mehrkosten. Wie gesagt, vorbehaltlich der Entscheidungen des Ministerrats und des Wirtschaftsausschusses sollen auch diese Mehrkosten mit 15 % gefördert werden. Ich kann wie gesagt, vorbehaltlich der Entscheidung sagen, dass von dieser zweiten Runde, der Erhöhungsrunde für die drei genannten Messen, 70 % der Messe Karlsruhe zugute kommen sollen. Von einer Herabstufung kann also überhaupt nicht die Rede sein.
Frau Abg. Rastätter, ich darf nur auf Folgendes hinweisen: Das Gesetz, das der Landtag beschlossen hat, heißt Gesetz für eine Landesmesse und nicht Gesetz für eine Messe Stuttgart. In diesem Gesetz ist vom Landtag der neue Baubedarf festgestellt worden.
Noch ein Hinweis: Wegen der Bedeutung der Infrastruktureinrichtung für das gesamte Land ist die Landesregierung mit 50 % hier eingestiegen. Es ist also nicht miteinander zu vergleichen.
Herr Abg. Fischer, das Hauptziel der Bankenfusion und der Rundfunkfusion war, die Schlagkraft gegenüber den anderen Wettbewerbern in Deutschland zu stärken. Das ist gelungen. Wenn diese Fusionen nicht gekommen wären, wäre doch die Gefahr, dass die einzelnen Institute im Wettbewerb zurückfallen und damit viel mehr Arbeitskräfte verloren gehen, viel größer als jetzt.
Ein Hinweis zum Baden-Airport: Zwei Drittel der Finanzierung stammen vom Flughafen Stuttgart. Zur Konversion: Das Umwelt- und Verkehrsministerium gibt 25 Millionen DM, und das Wirtschaftsministerium gibt Zinszuschüsse nur um noch einmal herauszustellen, was wir dort tun.
Als letzter Punkt zur Perspektive: Die Technologieregion Karlsruhe liegt mitten in Europa, mitten im Europäischen Binnenmarkt. Auch das ist ein Standortvorteil, ein Wettbewerbsvorteil. Deswegen ist die Zusammenarbeit im PAMINA-Raum sehr gut. Deswegen ist auch die Oberrheinkonferenz gut. Deswegen ist auch gut, dass es hier ein Netzwerk der Wirtschaftsförderungen von neun europäischen Städten gibt, das bis Russland und bis Finnland reicht. Ich kann das als Wirtschaftspolitiker nur unterstützen. Das sind alles Perspektiven, die, wie ich meine, für die Technologieregion Karlsruhe sehr gut sind.
Das, was gestern schon in der Debatte über Europa gesagt worden ist, ist richtig: Unser Land ist nur so stark wie die Summe seiner Regionen. Die Technologieregion Karlsruhe ist ein ganz wichtiger Part unter diesen Regionen und spielt
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Aktuelle Debatte Aspekte des Schutzes junger Menschen und der Sicherheit vor dem Hintergrund der geplanten Verlängerung der Öffnungszeiten von Spielhallen beantragt von der Fraktion der SPD
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist der Herr Ministerpräsident gerade hinausgegangen. Ich hoffe, dass er nachher an der Debatte teilnimmt. Vor zwei Tagen hat er angemahnt, den Jugendschutz nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen. Wir hätten uns diese Aussage des Herrn Ministerpräsidenten schon vor einigen Monaten gewünscht, als die Auseinandersetzung über das Waffengesetz in diesem Land von Teilen der Landesregierung und von Teilen der CDU-Fraktion sehr unfair bis polemisch geführt worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ich komme schon auf die Spielhallen, Herr Kollege; für einen Zahnarzt ist es schwierig, das zu verstehen, aber es hat etwas mit Jugendschutz zu tun :
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts ist trotz einiger Nachbesserungen immer noch unbefriedigend und lässt die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer wie Sportschützen, Waffensammler oder Jäger außer Acht.
sagte, der Gesetzentwurf sei eine Zumutung für die legalen Waffenbesitzer wie Jäger oder Sportschützen und die Waffenwirtschaft. Das war vor Erfurt.
Wir werden auch künftig sorgsam darauf achten, dass Sportschützen, Jäger und Waffensammler nicht zu Opfern rot-grüner Ideologieattacken werden.
(Beifall bei der SPD Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU Zuruf des Abg. Dr. La- sotta CDU)
Da klatschen Sie auch noch. Folgen Sie doch dem Rat des Herrn Ministerpräsidenten, es nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen. Sie haben nach Erfurt alles abgeräumt. Und jetzt frage ich Sie: Warum wollen Sie in Gottes Namen die Spielhallenöffnungszeiten von bis 22 Uhr auf bis 24 Uhr verlängern? Warum?
Da sind Heranwachsende drin. Wir wissen, dass nicht einmal Kontrollen zur Einhaltung der Altersgrenze von 18 Jahren stattfinden. Gehen Sie doch einmal in solche Spielhallen hinein!
Ach ja, dann verbessern Sie die Kontrolle. Wir waren in solchen Spielhallen. Das, was Sie hier erzählen, ist doch alles illusorisch. Auf der einen Seite stehen Glücksspielautomaten, und auf der anderen Seite stehen Schieß- und Ballerautomaten.
Nun bin ich davon ausgegangen, dass nach Erfurt zwischen beiden großen Volksparteien klar war, dass wir die Darstellung der Gewalt, die Killerspielautomaten, zurückdrängen müssen. Das ist unser gemeinsames Ergebnis nach Erfurt. Und Sie verlängern die Spielzeiten!
Wo immer Gewalt als natürliches Verhalten täglich dutzendfach gezeigt wird, wird die Schwelle zur Gewaltanwendung gesenkt.
Da geben wir dem Herrn Ministerpräsidenten Recht. Warum werden trotzdem die Öffnungszeiten verlängert?
Es gibt keine Strategie, dass so etwas nicht passiert, sagt Frau Schavan nach einem Zeitungsbericht. Da geben wir Frau Schavan Recht. Nur, meine Damen und Herren des Kabinetts: Warum werden dann tatsächlich bestimmte Verhaltensweisen, die aufgrund dieser Spiele hervorkommen, durch eine Verlängerung der Spielzeiten noch gefördert? Warum gibt die Landesregierung von Baden-Württemberg gegenüber der Öffentlichkeit nach Erfurt das völlig falsche Signal, dass man in Baden-Württemberg mehr als bisher mit diesen Killerspielautomaten spielen kann? Das ist doch ein völlig falsches Signal.
Ich habe mir in den letzten paar Tagen die Mühe gemacht, in solche Spielhallen zu gehen. Das sollten Sie auch einmal machen.