Lieber Kollege Drexler, wenn man schon in Vertragsangelegenheiten argumentiert: Sie schlagen die Auflösung der Landesstiftung vor.
Haben Sie dies schon einmal durchdekliniert? Auflösung heißt erstens, dass der Landtag mit Dreiviertelmehrheit entscheiden muss. Darauf zielt Ihr Antrag noch nicht ab. Auflösung heißt aber auch, dass das steht in § 15 des Gesellschaftsvertrags der Stiftung; ich rate Ihnen, einmal in den Vertrag hineinzuschauen und ihn zu lesen bei Auflösung der Stiftung das Vermögen dem Land zuzuführen und nur für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist. Sie haben im
Grund Ihr Thema verfehlt. Die Auflösung ist der denkbar falscheste Weg. Ihr Antrag beinhaltet genau das nicht, was in Ihrer Begründung steht.
Wenn Sie den Weg, den Sie in der Begründung nennen, gehen wollten, müssten Sie die Gemeinnützigkeit streichen lassen und aus der gemeinnützigen GmbH eine normale GmbH machen. Das wäre der Weg, wie man Schulden tilgen kann. Im Grunde genommen haben Sie Ihre Hausaufgaben zur Vorbereitung eines Antrags für das Parlament denkbar schlecht und unsauber gemacht.
Etwas gründlicher gehen die Grünen bei dem Thema vor. Deswegen gleich einmal Respekt, Kollege Kretschmann. Man soll sicherlich prüfen, ob man die Mittel, zum Beispiel aus der Veräußerung der GVS oder aus künftigen Veräußerungen, steuerfrei, ohne Steuerbelastung und Gemeinnützigkeitsverstrickung in den Haushalt führen kann. Deswegen: Dass Sie ein Gutachten vergeben haben, ist in Ordnung; kein Problem. Damit haben wir uns auseinander gesetzt. Auch die Fraktion und die Regierung haben geprüft, was der beste Weg dafür ist, dass das Geld dem Land möglichst umfassend zugute kommt.
Nur: Ihr Gutachter Jahndorf geht in seinem Gutachten, zu dem der Auftrag noch von Ihrem Kollegen Salomon ergangen ist, von einer entscheidenden falschen Annahme aus. Seine Annahme war, dass damals, zum Zeitpunkt der Gründung der Landesholding, der Rechtsvorgängerin der Stiftungs-GmbH, diese Aktien BW-Bank, Südwestsalz und heute GVS als Geschenk eingelegt worden seien. Genau dies ist nicht der Fall. Damals hat man diese Aktien verkauft; das Land Baden-Württemberg hat sie an die Landesholding GmbH verkauft. Lassen Sie sich steuerrechtlich nochmals beraten. Wenn Jahndorf dies gewusst hätte, hätte er dieses Gutachten nicht erstellt. Es beruht also auf einer falschen Grundlage. Trotzdem: Der Versuch ist aller Ehren wert.
Nicht aller Ehren wert dagegen ist Ihr Start als Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Kretschmann. Diese Attacke diente mit Sicherheit primär dazu, dass Ihre neun Kollegen sich hinter Sie stellen, und nicht dazu, sich gegen uns zu stellen.
Uns trifft Ihre Attacke wenig, aber sie war auch nicht sachgerecht. Zu sagen, die Arbeitsresultate seien äußerst dürftig, und zu behaupten, der größte Fehler von Erwin Teufel sei die Stiftung gewesen, ist meines Erachtens ein Maßstab, der Ihnen selbst nicht ganz gerecht wird. Ein Profil zu suchen ist in Ordnung. Das sollte aber nicht das ist mein Rat auf diesem Weg geschehen.
Jetzt noch einmal zur Geschichte. Wie kam denn die Landesstiftung in Gang, Kollege Drexler? Wie kam es denn zur gemeinnützigen GmbH?
Im November des Jahres 1999 hat der Landtag über dieses Thema debattiert. Man hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass die Anteile an der Energie Baden-Württemberg zu verkaufen sind und die Landesstiftung GmbH zu gründen ist November 1999.
Die eigentliche Ursache dafür, dass wir die Anteile verkaufen wollten, war nicht der Verkaufserlös. Die Ursache waren die Liberalisierung des Strommarkts,
des Energiemarkts und der Umstand, dass uns klar war: Die Energie Baden-Württemberg ist allein schwer überlebensfähig.
Wir haben mit der Veräußerung einen strategischen Partner auf Dauer für eine überlebensfähige Energiewirtschaft in Baden-Württemberg gesucht.
Dabei standen wir unter Zeitdruck. Denn parallel lief der Zug ab: Fusion von Veba und Viag zu Eon, REW und VEW, HEW AG und Bewag. Deswegen waren wir bereit, der Geschäftsführung zu folgen und einen strategischen Partner zu suchen.
Ich habe eine Veräußerung an die EdF eher nicht gewollt. Ich war eher von einer süddeutschen Lösung überzeugt. Aber als Demokrat respektiere ich Mehrheiten in Regierung und Regierungskoalition. Deswegen: Wir haben einen Partner gebraucht, und die EdF als Partner zu haben war besser, als keinen Partner zu haben. In Zukunft wird sich zeigen, dass dadurch Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Beteiligung am europäischen Energiemarkt für Baden-Württemberg möglich bleiben.
Deswegen, Kollege Drexler: Die EdF hätte bei der Suche nach einem strategischen Partner nicht bis 2002 gewartet,
Die Stadt Stuttgart war Nutznießer, dass das Land BadenWürttemberg den Anker gebildet hat. Sie konnte ihren Anteil von 9 % zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen. Aber der Anker, die Partnerschaft unverbrüchlich musste im Jahr 2000 gebildet werden. Deswegen haben wir für den Energiestandort Baden-Württemberg die Entscheidung gesucht.
Zum damaligen Zeitpunkt hätten wir mit einer steuerschädlichen Veräußerung dem Steuerzahler und dem Land Baden-Württemberg einen Schaden einen Schaden, wie Sie ihn heute noch immer wollen von 900 Millionen zugefügt.
Ihr heute vorliegender Antrag will ja keine Auflösung, obwohl es so in Ihrem Antrag steht, sondern eine Umwidmung in eine normale GmbH. Kollege Fischer, mit Respekt: Lesen Sie es nach; das tut Ihnen gut § 15; ich wiederhole mich.
Wer aber in eine GmbH umwidmet, hat einen Betrag von 1 Milliarde an Steuern zu bezahlen. Davon kommt maximal ein Zehntel an den Fiskus Baden-Württemberg zurück.
Ihr Antrag würde einen Schaden von 900 Millionen verursachen. Genau für diesen Weg gibt es mit uns keine Mehrheit.
Mit den 900 Millionen , die wir behalten, fallen jährlich 40 bis 50 Millionen an Zinsen für gemeinnützige Projekte in Baden-Württemberg ab. Diese Projekte sind für das Land richtig und gut:
die adulte Stammzellenforschung, die Resistenzforschung, die Allergieforschung, die Verbundforschung, das BadenWürttemberg-Stipendium,
start und klick!. 60 000 Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern wurden die Kosten für einen PCund Internetgrundkurs vom Land zur Hälfte vergütet. Die betriebliche Ausbildung, die beruflichen Schulen, der Sozialbereich, Kultur, Entwicklungshilfe: Ich glaube, dass die Projekte der Landesstiftung GmbH für die Bevölkerung und die Struktur unseres Landes richtig sind. Deswegen rate ich Ihnen: Gestatten Sie, dass Moser weiter mitmacht. Er arbeitet im Aufsichtsrat entlang diesen Interessen und entlang den Interessen Baden-Württembergs hervorragend mit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Er verhindert den größ- ten Blödsinn, den Sie machen wollen! Abg. Knapp SPD: Guter Mann, der Moser! Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Jetzt ein letzter Gedanke, der mir wichtig ist. Wenn die Auflösung von Stiftungen aus Haushaltsgründen richtig wäre, müsste doch die von Ihnen geführte Bundesregierung in den ihr noch verbleibenden 60 Arbeitstagen bis zur Bundestagswahl zwei Stiftungen auflösen, die beim Bund angesiedelt sind. Ich erinnere daran: