Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1085.
(Abg. Drexler SPD: Wir haben namentliche Ab- stimmung beantragt! Abg. Fischer SPD: Wir hat- ten das schon angedeutet!)
(Abg. Drexler SPD: Doch, durch Herrn Schmid! Aber ich beantrage es noch einmal: namentliche Abstimmung!)
Findet der Antrag die entsprechende Unterstützung? Das ist der Fall. Es findet also eine namentliche Abstimmung statt.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 13/1085 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der möge mit Enthaltung antworten. In jedem Fall bitte ich alle Anwesenden, während des Namensaufrufs Ruhe zu bewahren, da ansonsten die Antworten hier vorne nicht verstanden werden.
Ich bitte nun Herrn Schriftführer Klunzinger um den Namensaufruf. Dieser beginnt mit dem Buchstaben P.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Wieser, Winckler, Zimmermann.
a) ICE-Neubaustrecke FrankfurtMannheim Mannheim einbinden/Bypass verhindern beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Mannheim und den Rhein-Neckar-Raum nicht vom Schienenverkehr der Zukunft abhängen Drucksache 13/974
Redezeiten wurden nicht festgelegt. Das Präsidium hat entschieden, dass je Fraktion bis zu zwei Redner sprechen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal meine ich zu diesem in der landespolitischen Diskussion hinreichend bekannten Thema, dass es hervorragend ist, dass wir landespolitisch einen Konsens aller Fraktionen des Hauses haben, den Sie dem gemeinsamen Antrag entnehmen können, und einen Konsens der Landesregierung von der ersten Minute an, als die Planungsabsichten der Deutschen Bahn AG vor etwas mehr als zwei Jahren öffentlich wurden.
Ich finde es auch bemerkenswert und halte es für ein hervorragendes Zeichen, dass Land und Stadt Hand in Hand gehen. Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Herr Gerhard Widder, heute bei uns im Haus ist und der Debatte folgt.
Sehr oft, meine Damen und Herren, muss Politik sich vorhalten lassen, sie handle irrational und die Wirtschaft handle rational. Die heutige Diskussion dreht sich um ein Fallbeispiel, bei dem genau das Gegenteil richtig ist. Denn hier geht es um einen Wirtschaftsführer in diesem Fall um den Konzernvorsitzenden der Deutschen Bahn AG , der einem Modell der Verkehrsorganisation anhängt, nämlich der Idee, Deutschland im Bahnfernverkehr über ein Netz von Waben zwischen einigen wenigen Städten so zu organisieren, dass seine Bahn schneller fahren kann, als die schnellsten Vögel die von Lufthansa oder British Airways fliegen.
Der Konzernvorsitzende hat sein Modell, wenn Sie so wollen, abgeschrieben, nämlich von eben dieser Lufthansa, die ihre Strecken in Deutschland nach dem gleichen Muster plant. Er will damit eine Idee aus seiner Zeit als Wirtschaftsführer in der Flugzeugindustrie verwirklichen, der Größte und Schnellste zu sein, und das auch noch mit dem vergleichsweise langsamen Medium Fernzug.
Um diesen Traum zu verwirklichen, müssen große Regionen zurückstehen und rationale Gedanken weichen. Denn es zählen die Wabe und der Traum vom Fliegen. Hartmut Mehdorn als der moderne Ikarus der Deutschen Bahn AG, der Ikarus der Schiene, will losfliegen, und dies um jeden Preis, selbst wenn es mit seiner Bahn ist.
Meine Damen und Herren, diese Geschichte spielt nicht bei Märklin oder Fleischmann, nicht auf der Spur 0 oder im Kinderzimmer, und die Häuschen dabei sind auch nicht von Faller produziert. Es ist eine Geschichte und es ist ein Märchen, das einen Albtraum in sich birgt, das seit mehr als zwei Jahren zulasten der wirtschaftlich zweitstärksten Region unseres Bundeslandes abläuft, eine Geschichte, die im Kern unglaublich ist.
Da wurde vor wenigen Monaten der Hauptbahnhof in Mannheim neu eröffnet Investitionskosten aus Bundesmitteln ca. 50 Millionen , und trotz alledem soll eine Trasse neu gebaut werden, um diesen umfahren oder fast
umfliegen zu können, und als Haltepunkt soll auf der grünen Wiese ein Bahnhof entstehen. Etwas Vergleichbares habe ich in Montabaur gesehen, in der Nähe des Wahlkreises von Herrn Scharping, dem ja auch nicht unbedingt alles gelingt, und Montabaurs Haltebahnhof ist eine vergleichbare Fehlplanung.
Meine Damen und Herren, da sammelt eine regionale Zeitung, der Mannheimer Morgen, mehr als 150 000 Unterschriften gegen diesen Trassenneubau, und trotz alledem wird fast unbefangen, munter und ohne Rücksicht auf das, was die Menschen wollen, weiter von Umfahrungen und Bypässen fantasiert und gesprochen.
Was würde passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eines Tages das Gespinst von der Wabe abgelöst würde, etwa durch die Idee, durch konsequente Vermeidung chronischer Verspätungen Wettbewerbsfähigkeit im Fernzugverkehr herzustellen? Oder durch die Idee, Zufahrtszeiten zu den großen Flughäfen in Deutschland dadurch einzusparen, dass man den Bahnverkehr an mehr Zentren anbindet, als dies die Fluggesellschaften je vermögen? Dann wären alle Pläne von Waben schnell wieder in der tiefen Schublade, fast wie alte Filme mit Biene Maja.
Allerdings, meine Damen und Herren: Der Schaden ist angerichtet. Wer heute im Rhein-Neckar-Raum eine größere Wirtschaftsansiedlung erwägt, der weiß nicht, von welcher Fernzugver- und -anbindung er ausgehen kann. Seit mehr als zwei Jahren überzieht Herr Mehdorn seine frühere Wohnregion mit seinem Wabentraum und blockiert damit wirtschaftliche Entwicklungen im zweitgrößten Raum unseres Bundeslandes.
Als Abgeordneter der Stadt Mannheim, aber auch in landespolitischer Gesamtsicht bin ich den Fraktionen im Haus und der Landesregierung dankbar, dass wir gegen dieses Blockadekonzept klar und eindeutig Position beziehen.
Zugleich möchte ich einen aktuellen Hinweis geben: Nach dem Fernsehinterview mit dem erneut halsstarrigen Herrn Mehdorn am letzten Wochenende im regionalen RheinNeckar-Fernsehen kann in der momentanen Situation meines Erachtens nur noch eine Person wirkungsvoll mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG sprechen:
der Mann nämlich, der ihn rief, fast wie der Zauberlehrling seinen Geist, der Mann, der die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbieren
Herr Fischer, Sie sind jetzt schon aufgeregt, bevor ich gesagt habe: der kolorierte Haare in graue Haare verwandeln kann und umgekehrt.
Er hat nur noch wenige Wochen Zeit, Herr Kollege Pfisterer. Es wird zwar bestritten, ob er es je kann, aber wir wollen versuchen, es ihm von hier aus zuzurufen.