Zukunft gerichtet. Ich denke, man muss an dieser Stelle schon einmal schauen, wie das im letzten Herbst war, als der Herr Minister angekündigt hat
das ist schon wichtig, um das Ganze zu verstehen , die Förderung für die Regionalmessen einzustellen. Damals ging ein Riesenaufschrei durch unser Land. Aber es war halt die übliche Geschichte: ein Schnellschuss, eine Ankündigung, dann ein großer Aufschrei und dann ein schnelles Zurückrudern. Das ist, so habe ich den Eindruck, meine Damen und Herren,
Der Minister hatte wieder einmal einen Versuchsballon gestartet. Er ist ungewöhnlich schnell, nämlich bereits nach zwei Tagen, wieder geplatzt, weil da alle Fraktionen gesagt haben: So geht es nicht. Also ein Döringscher Versuchsballon, der ganz schnell geplatzt ist. Normalerweise dauert es ja immer etwas länger, bis sie geplatzt sind. Bei der Privatisierung der Klinika oder bei den Zuschüssen für das Handwerk dauerte es ein paar Tage. In diesem Fall waren es nur zwei Tage.
Aber ernsthaft will ich Folgendes sagen: Das Ansinnen, die Förderung der Regionalmessen einzustellen, war unter verschiedenen Gesichtspunkten wirklich keine Meisterleistung. Zum einen war das unter taktischen Gesichtspunkten keine Meisterleistung; der Kollege hat das angeführt. Welche Botschaft geht denn da ins Land hinaus? Einerseits will man die Landesmesse bauen ich bin auch dafür ,
und es sind Kostensteigerungen bei dieser Landesmesse zu verzeichnen, und andererseits will man die Zuschüsse für die Regionalmessen streichen und diesen Messen dadurch die Entwicklungschancen nehmen. Ich denke, das war eine ungute Botschaft, die draußen im Land sicher nicht falsch verstanden worden ist.
Das ist eine falsche Botschaft für die Wirtschaftspolitik in diesem Land. Ich meine, dies war politisch unverantwortlich. Ich denke, wer die Landesmesse durchsetzen will, muss eben auch die regionalen Messen stärken und sie weiterhin entsprechend fördern.
sondern auch um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und unseres Landes. Wer nämlich den Messestandort Baden-Württemberg weiterentwickeln will, darf nicht nur die Mitte stärken, sondern muss auch alle dezentralen Standorte auf Zeit und Dauer entwickeln und stärken. Baden-Württemberg das ist ein Fakt ist schon heute das Land mit der größten Messedichte Deutschlands. An 17 Standorten finden fast 200 Messen statt. Meistens haben sie eine regionale Bedeutung, aber es gibt durchaus auch Messen Fachleute sagen, dass es an die 16 sind , die eine überregionale, nationale und teils sogar internationale Ausstrahlung haben.
All diese Messen erbringen eine sehr hohe Wertschöpfung. Dort läuft ordentlich Geschäft. Sie haben eine Katalysatorwirkung. Die Anbieter finden ihre Kunden, man trifft sich, Kundenkontakte werden gepflegt. Dies ist eine ganz wichtige Angelegenheit für den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg. Es geht auch nicht nur um die Geschäfte selbst, die auf diesen Messen gemacht werden, sondern um das Drumherum, um die so genannten Sekundäreffekte, meine Damen und Herren. Die Hotellerie, die Gastronomie, der Messebau, das Handwerk, also der typische Mittelstand, all diese Unternehmen profitieren von diesen Messen. Es wird geschätzt, dass in Baden-Württemberg pro Jahr das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen 6 Milliarden allein in diesem Bereich umgesetzt werden.
Deswegen sind wir dafür, dass diese Regionalmessen weiter und auch besser gefördert werden. Ich finde auch, dass dies eine relativ vernünftige, gute und kluge Form der Wirtschaftspolitik ist. Man kann nämlich mit relativ geringen Zuschüssen, mit geringen öffentlichen Geldern große Investitionen vor Ort auslösen, die sich dann im Endeffekt selbst tragen.
Verehrte Kollegen, Sie klatschen schon Beifall, aber das stimmt auch. Diese Investitionen haben aber noch einen besonderen Charme. Diese Investitionen haben nämlich für unsere Haushalte keine weiteren Folgekosten. In unseren Haushalten befinden sich viele Investitionsmittel, die in den kommenden Jahren Folgekosten verursachen. Diese Messezuschüsse sind einmalig und tragen sich dann vor Ort. Deswegen meinen wir, dass das gut angelegtes Geld ist.
Nach dem Aufschrei und dem Zurückrudern des Ministers stimmt im Moment grundsätzlich die Richtung, die die Landesregierung eingeschlagen hat, nämlich die Regionalmessen weiter zu fördern. Wir haben uns zwar vorgestellt Sie haben es angesprochen , dass man das mit etwas mehr Geld macht, in der Haushaltsdebatte war aber keine entsprechende Mehrheit dafür zu finden. Wie gesagt: Die Richtung stimmt aber.
Eines muss auch klargestellt werden ich glaube, das muss von dieser Debatte heute schon ausgehen : Es darf nicht sein, dass die Förderung der Regionalmessen im Jahr 2004 eingestellt wird so ist es im Moment vorgesehen. Im Moment sieht es so aus. Für zwei Jahre sind Gelder eingestellt, und man sagt, danach ist Schluss. Jetzt sollen alle anmelden, aber dann gibt es nichts mehr. Das ist eine Geschichte,
die so nicht laufen kann. Ich denke, heute muss die Botschaft hinausgehen, dass wir den Regionalmessen auch in den Folgejahren Geld geben und sie entsprechend modernisieren.
Ja. Eines ist klar: Messegeschäft ist immer Erneuerung, ist immer Veränderung; da ist man nie fertig. Attraktive Messegelände leben davon, dass sie ständig modernisiert werden. Entsprechend sind auch Investitionen notwendig.
Meine Damen und Herren, die Untersuchungen und die Prognosen über das mittel- und langfristige Investitionsvolumen in diesem Bereich der Messen ergeben ein Fördervolumen in der Größenordnung von etwa 50 Millionen . Das ist eine ordentliche Stange Geld, über viele Jahre hinweg, aber das ist Geld, das unsere Messegesellschaften benötigen, um sich modern und attraktiv zu halten. Das sind Investitionen, die nicht getätigt werden, wenn wir sie nicht entsprechend bezuschussen. Sonst liegt dieses Geld im Endeffekt brach.
Diese Zuschüsse sind notwendig, um die Messen auch wirtschaftlich betreiben zu können. Meine Damen und Herren, deswegen lautet die Botschaft, die heute hinausgehen muss: Die öffentliche Hand darf sich aus der Messeförderung nicht zurückziehen.
Lassen Sie mich ausreden; ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und komme gleich auf Sie zurück. Die öffentliche Hand darf sich nicht aus der Messeförderung zurückziehen, sondern sie muss sich verstärkt um diesen gesamten Bereich kümmern. Es geht nicht nur darum, dass man mit viel Geld hineingeht, sondern es gibt auch ein paar Sachen, die man machen kann, ohne dass viel Geld in die Hand genommen werden muss. Ich will drei Punkte nennen.
Der erste Punkt ist schon angesprochen worden: Wir brauchen eine Marktuntersuchung, eine Strukturanalyse unserer Messelandschaften. Darauf basierend muss dann das Regionalförderkonzept der Messen weiter fortgeschrieben werden. Das heißt, wir brauchen eine Perspektive für die Messestandorte in Baden-Württemberg.
Einen zweiten Punkt will ich anregen: Wir brauchen ich glaube, das ist im bundesweiten Vergleich auch wichtig eine gemeinsame Vermarktung des Messeplatzes BadenWürttemberg. Messestandort, Messeplatz Baden-Württemberg ist eine Botschaft, die hinausgehen muss. Wir müssen für diese Standorte zusammen etwas tun. Ich denke, das ist auch eine Aufgabe des Ministers.
Den dritten Punkt hat Herr Kollege Birk angesprochen: die Kooperation und die Vernetzung der verschiedenen Messen, ohne dass sie gegenseitig in Konkurrenz treten und gegenseitig Kunden abwerben. Ich denke, dies ist im enger werdenden Wettbewerb eine wichtige Aufgabe, die auch der Minister stärker wahrnehmen sollte.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Die Kommunen in Baden-Württemberg, aber eben auch die privaten Messebetreiber diese gibt es ja auch müssen wissen, dass sie in Stuttgart verlässliche Partner haben. Im Moment blicken sie aufgrund der Nachrichten, die da kommen, eher sorgenvoll in die Landeshauptstadt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass eine Verstetigung der Förderpolitik eintritt, dass Klarheit über die Rahmenbedingungen herrscht und dass mit einer Intensivierung des Engagements in diesem Bereich Klarheit für diesen wichtigen Wirtschaftszweig geschaffen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Die Landesregierung bzw. das Kabinett hat Mitte Mai ein Messekonzept beschlossen. Zweite Feststellung: Sie ist damit ohne jegliche Abstriche einem Vorschlag des Wirtschaftsministers gefolgt.
was der Minister Anfang des Jahres zugesichert hat, nämlich bemüht zu sein, eine gleichmäßige und gerechte Regionalmessenförderung zu ermöglichen.
Ja; vorhin haben Sie sich auch die Zeit genommen. Es lohnt sich auch zuzuhören; denn es ist gar nicht so leicht, die Schlüssigkeit herzustellen, um die Dinge in einer hervorragenden Weise unter einen Hut zu bringen und auch dem landespolitischen Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen.
Zunächst einmal muss man sagen da will ich Sie korrigieren , dass das Fördervolumen insgesamt noch einmal angehoben werden muss, und zwar über das Jahr 2004 hinaus. Der Kabinettsbeschluss beinhaltet eben nicht, dass die Förderung 2004 zu Ende ist, sondern sagt, dass ab 2004
noch Förderbedarf besteht. Es wäre geradezu widersinnig, im dritten Quartal des Jahres 2003 eine Konzeption zu verlangen und zu wissen, dass dann kein Geld vorhanden ist. Es ist im Grunde genommen sogar so das geht sogar bis an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren , dass ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird. Denn wer jetzt anmeldet und im dritten Quartal 2003 darauf vertraut, dass er Zuschüsse bekommt, dem kann man hinterher nicht sagen: Ätsch. Im Grunde genommen ist das finanzpolitisch ein Wechsel auf die Zukunft. Deshalb muss man auch davon ausgehen: Wenn das beschlossen worden ist, gibt es anschließend auch die Weiterführung.
Man hat dann als Erstes richtigerweise darüber entschieden, was mit den Haushaltsmitteln, die jetzt im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen, zu machen ist das sind nämlich jene Maßnahmen, die jetzt konkret anstehen und beantragt sind , und nicht Sachen finanziert, über die sich die Leute erst den Kopf zerbrechen: Das ist die Messe in Karlsruhe, das ist die Messe in Friedrichshafen, und das ist die Messe in Sinsheim. Diese Messen werden sichergestellt. Übrigens sehen Sie daran, wie eng das im Ministerium ist. Sie sagen ja immer, eine gute Botschaft ist, wenn mehr Geld bereitgestellt wird. Nein, eine gute Botschaft ist auch, zu sagen, wo das Geld aufhört. Das ist zwar nicht so populär, aber das muss man machen.