Das sind die psychologischen Faktoren. Wir haben in diesem Land keine Erhaltungssubventionen in Milliardenhöhe bezahlt, sondern den Entwicklungs- und Strukturumbau in der Textilindustrie, im Maschinenbau und bei der Elektrotechnik. Wir haben während der großen Koalition die größte Arbeitslosigkeit gehabt, aber nicht, weil Dieter Spöri der falsche Wirtschaftsminister gewesen wäre, sondern weil wir einen Einbruch im Maschinenbau und bei der Elektrotechnik gehabt haben. Aber heute ist das überwunden das ist die Wahrheit , weil wir Maßnahmen eingeleitet haben.
Das Wichtigste ist: Wer Arbeit will, muss Ja sagen zum Wirtschaftswachstum und zum Unternehmertum. Er muss Optimismus verbreiten, er muss dafür sorgen, dass die Unternehmer auch investieren können.
Sie haben die Großen entlastet. Was machen die, wenn sie freies Geld haben? Geld sucht weltweit die beste Anlage, und das Geld, das von den Großunternehmern in Deutschland verdient worden ist, war die größte Abstimmung gegen Rot-Grün, die es gegeben hat; denn massenweise ist deutsches Geld ins Ausland geflossen, aber nur sehr geringe Zahlungen sind vom Ausland hierher gekommen.
Jetzt komme ich zum Problem: Diese Steuerreform wurde zum großen Teil durch Verschlechterungen bei den Abschreibungen finanziert. Und wie ist das bei den Abschreibungen? Wenn die Abschreibungen geringer werden oder die Anschaffungskosten auf mehrere Jahre verteilt werden, dann wird nicht in Deutschland reinvestiert, und dann werden Maschinen später angeschafft. Aber jede Maschine, die später angeschafft wird, vernichtet Arbeitschancen für Mitarbeiter, die hier leben ob sie Ausländer oder Deutsche sind, spielt keine Rolle. Diese Steuerreform hat dafür gesorgt, dass im Binnenmarkt Arbeitsplätze verloren gingen,
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Das ist doch Bin- nennachfrage! Haben Sie das noch nicht gelernt? Wo waren Sie denn?)
Ich spreche jetzt von Investitionen. Ich weiß nicht, was in Ihrem Einkaufskorb ist, wenn Sie einkaufen. Ich weiß nicht, ob Sie wegen des Binnenmarkts wirklich nur deutsche Äpfel kaufen oder auch Bananen und Ananas. Darüber müssen Sie sich einmal orientieren.
Liebe Frau Kollegin Weckenmann, wenn Sie bei Keynes aufgehört haben, Volkswirtschaft zu lernen, haben Sie Recht; wenn Sie weiterstudiert haben, werden Sie merken, dass Sie nicht Recht haben.
Damit hängt auch das 630-DM-Gesetz zusammen. Mit diesem Gesetz haben Sie über eine Million zusätzliche versicherungspflichtige Arbeitnehmer in Ihrer Statistik. Das ist der einzige Zuwachs, den Sie haben.
Das ist die eine Quelle. Wir haben hier die Debatte geführt, als es noch bürokratischere Regelungen gab, als unsere Vereine und das Ehrenamt noch erdrosselt worden sind. Da haben Sie Gott sei Dank eine Kehrtwende gemacht. Das ist doch gut.
Das 630-DM-Gesetz hat die Arbeitslosenstatistik für Sie verbessert. Es hat den Schwarzmarkt zum größten Wachstumsmarkt gemacht und den Überstunden zur größten Konjunktur verholfen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP Abg. Döpper CDU: Ein bürokra- tisches Monster! Gegenrufe von der SPD)
Nun komme ich zum Kündigungsschutz. Jeder von Ihnen kann die Diskussionen in Kleinbetrieben führen. Ich kenne genügend Unternehmer, die sagen: Mir kommen nicht mehr als fünf Mitarbeiter rein, weil ich bei einer größeren Zahl von Mitarbeitern mit solchen Gesetzen belastet werde, die meine Flexibilität gewaltig einschränken.
Sie werden die Arbeitsplätze doch nicht bei Infineon oder bei Siemens und schon gar nicht bei Holzmann schaffen, sondern bei den kleinen, mittelständischen Betrieben. Wenn Sie denen Mut machen, dann entsteht Arbeit.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP Abg. Rudolf Hausmann SPD: Sie haben ein schlechtes Verhältnis zu den Unterneh- mern hier!)
Ich habe kein schlechtes Verhältnis zu ihnen. Ich lese jeden Tag die Zeitung und erschrecke, wenn ich lese, was in den Unternehmen passiert.
Nun komme ich zur Zuwanderung. Wer bei 4 Millionen Arbeitslosen mehr Zuwanderung schafft, der kann doch keine Verantwortung für diejenigen übernehmen, die Arbeit suchen.
Wir wollen eine Zuwanderung haben, die im deutschen Interesse und nicht im Interesse anderer liegt. Das ist doch ganz einfach.
Ich will nicht, dass im Bau- und im Ausbaugewerbe bei Kündigungsterminen jedes Mal Tausende von Arbeitnehmern Bauchweh haben, dass sie durch jemanden ersetzt werden, der zu einem Dumpinglohn bezahlt wird.
Ich komme zum Thema Energie, ein Thema, das Sie interessiert. Wir brauchen bezahlbare, konkurrenzfähige Energie. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der Ökosteuer im Energiebereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen? Glauben Sie, dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden, wenn hier die sichersten Kernkraftwerke abgeschaltet werden?
Lieber Herr Kollege Wintruff, Sie lesen ja auch Zeitung. Sie wissen, dass sich die EU zurzeit bemüht, die Milliardenrücklagen der deutschen Kernkraftindustrie zu mobilisieren, um dadurch die unsicheren Kernkraftwerke in Russland fit zu machen, damit sie in den Strommarkt eintreten können, den wir frei machen, weil wir unsere sicheren Kernkraftwerke schließen.
(Beifall bei der CDU Zurufe von der SPD Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwi- schenfrage.)