Franz Wieser

Frau Kollegin, da Sie offensichtlich auch das ganze Bundesgebiet im Auge haben: Sollte nicht die Sparrate bei der Entscheidung des Standorts eine Rolle spielen?

Herr Kollege Klenk, beunruhigt es Sie nicht, dass sich bei der FDP/DVP niemand um Kinder kümmert und bei den Grünen nur eine Person?

Der Städtetag und der Gemeindetag Baden-Württemberg wünschen wegen der Rechtssicherheit eine klare Aussage des Gesetzgebers. Ist das richtig?

Herr Kollege, es gibt beim Abgeordneten eine ganze Fülle von gemischten Terminen.

Ja. Beispielsweise ist er in Freiburg als Abgeordneter und ist in Freiburg auch in anderer Eigenschaft.

In einer privaten Eigenschaft beispielsweise. Er hält in Freiburg eine Rede und ist abends um 10 Uhr noch bei einem Geburtstag. Ich nenne ein ganz einfaches Beispiel.

Von dir nicht.

Denn mit der Calabria-Connection habe ich nichts zu tun.

Jetzt komme ich zu dem Problem: Wenn er von dem politischen Termin direkt nach Hause fahren würde, hätte er mit dem Finanzamt überhaupt kein Problem. Wenn er aber nach diesem politischen Termin – ich könnte Ihnen zig Beispiele nennen – einen privaten Termin wahrnimmt und dort neben ihm ein Finanzinspektor des Finanzamts Böblingen sitzt, sagt dieser: Der war viele Stunden bei einem Privattermin.

Das ist ein ernstes Problem.

Sind Sie auch der Meinung, dass diese verschränkten Termine die Abgeordneten in Abhängigkeit von Finanzämtern bringen und die Abgeordneten dadurch einen Skandal nach dem anderen produzieren könnten?

Wenn ich es richtig weiß, heißt es: „Hier ist Rhodos, hier wird getanzt.“ Das hat mit der Abstimmung nichts zu tun.

Herr Kollege Oelmayer, Sie haben wiederholt diesen hundertseitigen Bericht erwähnt.

Halten Sie das für einen Qualitätsmaßstab?

Ich könnte mir vorstellen, dass ein kürzerer, prägnanterer Bericht vielleicht mehr für den Datenschutz in diesem Land täte.

Herr Kollege Drexler, haben Sie den Armutsbericht Ihrer Bundesregierung gelesen?

Herr Kollege, da Sie das Wort „geschenkt“ benutzt haben, frage ich: Wer hat es denn geschenkt? Die Bürger? Und hat der Bund Geld übrig, um es zu verschenken?

Ganz offensichtlich gibt es in Bezug auf die Schulverwaltung sehr viel Unkenntnis. Deswegen frage ich Sie, Frau Ministerin: Wäre es möglich, dass Sie in der Schulverwaltung Praktika für Abgeordnete einrichten, damit wir bei den nächsten Schuldebatten kundiger diskutieren können?

Herr Kollege Dr. Birk, würden Sie, wenn Sie diesen Verband so loben, uns dann für Karlsruhe einen ähnlichen Verband empfehlen?

Ich frage es nur.

Herr Kollege Fischer, kennen Sie eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt selbst bestimmen kann und die in den letzten fünf Jahren ihr Gehalt so maßvoll erhöht hat?

Können Sie mir mitteilen, ob sie so maßvoll damit umgehen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gerne den Glückwünschen an den neuen Wirtschaftsminister anschließen und freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit mit ihm. Ich möchte aber auch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Döring ganz herzlich für seine Arbeit danken.

Drittens möchte ich hinzufügen, dass die Debatte, die wir heute über den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg führen, in weiten Teilen eine große Übereinstimmung gezeigt hat. Damit möchte ich auch allen meinen Vorrednern danken und jetzt darauf eingehen, wo ich gewisse Unterschiede sehe.

Herr Kollege Schmiedel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Vorwurf der „baden-württembergischen Krankheit“ zurückgewiesen haben. Dieser Vorwurf ist eine Unverschämtheit. Weil eine Untergruppierung bestimmte Verträge gemacht hat, wird in den Zeitungen von der „baden-württembergischen Krankheit“ gesprochen. Das Abstimmungsverhalten der Menschen mit den Füßen, ihr Abstimmungsverhalten aufgrund von Wirtschaftsstandortfaktoren sagt genau das Gegenteil: Baden-Württemberg ist ein erstklassiger Standort.

Das heißt nicht, dass wir nicht noch bestimmte Aufgaben zu erledigen hätten.

Herr Kollege Schmiedel, Sie haben gefragt, was die badenwürttembergische Politik im Zusammenhang mit dem, was bei Daimler-Chrysler vereinbart wurde, getan habe. Ich bin dankbar dafür, dass wir zur Tarifautonomie und zur Verantwortung der Tarifpartner hier eine so durchgängig positive Meinung gebildet haben.

Was soll die Politik tun? Die Politik hat die Rahmenbedingungen herzustellen. Wenn es schon den Tarifpartnern durch eine Betriebsvereinbarung gelingt, 500 Millionen € freizuschaufeln, um Wettbewerbsfähigkeit – die einzig entscheidende Überlebensfrage für unsere Wirtschaft – und die Arbeitsplätze zu sichern, dann frage ich mich: Was soll die Politik da machen? Immer dann, wenn die Politik den Menschen Arbeitsplätze auf fremde Rechnung versprochen hat, ist das schief gegangen.

Sie müssen einmal diese Omnipotenz von der Politik wegnehmen. Sie müssen der Wirtschaft Rahmenbedingungen geben, wie es die Kollegin Berroth gesagt hat, und auch in der Verkehrspolitik und im Tarifrecht Rahmenbedingungen setzen, damit Flexibilität möglich ist,

um zu maßgeschneiderten Anzügen zu kommen, wie es der Herr Wirtschaftsminister formuliert hat.

Ich komme zu diesen Rahmenbedingungen. Sie sind zum Teil genannt worden. Sie, Herr Kollege Schmiedel, haben freundlicherweise eine Karte gezeigt. Natürlich war das keine CDU-Karte. Es ist in erster Linie der Erfolg der Menschen dieses Landes, der Tüftler, der Denker und derjenigen, die für ihre Ausbildung mit gesorgt haben. Denn neben Messe, neben Infrastruktur und neben Verkehr gibt es das, was der Kollege Dr. Birk gesagt hat: eine konsequente Mittelstandspolitik. Denn immer noch sind 90 % der Arbeitsplätze und auch der Ausbildungsplätze für unsere junge Generation beim Mittelstand. Wenn wir es nicht fertig bringen, dem Mittelstand die Luft zum Atmen zu geben, dann nützt auch der Tarifkompromiss, diese Betriebsvereinbarung bei Daimler-Chrysler, nichts, obwohl ich sie uneingeschränkt befürworte. Aber wir müssen erst einmal lesen, ob dieser Kompromiss am Ende nicht durch Zulieferbetriebe und andere bezahlt werden muss. Es würde nichts nützen, wenn die einen die Beschäftigungsgarantie hätten, aber die anderen die Rechnung bezahlen müssten. Aber ich freue mich,

und der Kompromiss ist ein Ausdruck des partnerschaftlichen Denkens in den Betrieben.

Nun zu den Rahmenbedingungen. Den Mittelstand hat mein Kollege Dr. Birk genannt, den Verkehr Frau Berroth. Ich will auf eines hinweisen: Unser Kapital sind die Menschen. Wenn ich an die berufliche Bildung denke, wenn ich an Forschung und Hochschulen denke, an Infrastruktur, dann stelle ich eben fest, dass wir dort Spitze sind, auch wenn wir in dem einen oder anderen Punkt noch Nachholbedarf haben. Das ist doch die Abstimmung pro Baden-Württemberg, wenn wir die Menschen auf ihr Leben vorbereiten, wenn wir den Menschen nicht mit Neid begegnen, sondern uns freuen, wenn sie Leistung erbringen, und uns auch freuen, wenn sie für ihre Leistung bezahlt werden.

Unser Problem ist doch nicht, dass manche erfolgreich sind, sondern unser Problem ist, dass viele nicht erfolgreich sind. Das ist doch unser Problem.

Wenn wir diese Fragen auch einmal im Psychologischen wegräumen und den Menschen Mut zur eigenen Qualifikation machen und ein differenziertes Angebot an Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsakademien, Technikerklassen, Meisterkursen, im dualen System machen,

dann werden wir zukunftsfähig sein. Wir werden doch nicht mit Feiertagen unsere Konkurrenzfähigkeit sichern. Wir werden das nur durch entsprechende Lohnstückkosten schaffen. Das heißt, wir brauchen Qualifikation, Kreativität, Vitalität und Leistungsbereitschaft.

Das ist unser Punkt.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.

Qualifizierung ja, aber wer soll entscheiden, wofür qualifiziert werden soll, Herr Kollege? Wir haben inzwischen bei uns die Situation, dass manche durch Qualifizierung arbeitslos geworden sind. Die Betriebe sollen das mit steuern, damit die Leute auch einen Arbeitsplatz bekommen.

Herr Kollege Kretschmann, haben Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, in Ihrer Schullaufbahn nicht alles auch schon gemacht?

Ich war ja selbst Lehrer, und Sie waren es auch. Ich wüsste nicht, was Sie Neues gesagt hätten. Das habe ich alles zu machen versucht. Was ist jetzt das Neue an Ihrer Reform?

Frau Kollegin, glauben Sie, dass die IG Metall einen so schlechten Ruf hat, wie Sie sagen? Die IG Metall hat eine hervorragende Partnerschaft mit DaimlerChrysler. Sie werden die Ausbildungspflicht der Gewerkschaften genauso wahrnehmen müssen wie wir im Land und alle anderen.

Ferner hätte ich gerne einmal eine Antwort auf die Frage, ob die SPD einer zweijährigen Ausbildung für die Schwachen in unserer Gesellschaft endlich zustimmt. Das ist die größte Barriere für die Leistungsschwachen.

Nachdem Sie, Herr Kollege, einen kausalen Zusammenhang zwischen Übergewicht und Ganztagsschule hergestellt haben, bitte ich Sie, zu beantworten, warum es in Amerika so viele übergewichtige Kinder gibt, obwohl dort die Ganztagsschule üblich ist.

Nachdem dieses Ergebnis unter der Verhandlungsführung des Bundeskanzlers so negativ war, frage ich Sie: Sehen Sie, Herr Minister, Möglichkeiten, dass unser baden-württembergisches Konventsmitglied, Ministerpräsident Teufel, noch wirken kann, um die Sache in die richtige Richtung zu bringen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen meines Kollegen Dr. Noll eingehen. Ich bin dankbar dafür, dass er eine Lanze für die ältere Generation gebrochen hat, denn „alt“ heißt bei weitem nicht gebrechlich oder pflegebedürftig.

Die meisten Älteren – über 90 % – leben selbstbestimmt ihr Leben in ihren vier Wänden und sind außerordentlich aktiv, zum Beispiel in unseren Vereinen, in den Betrieben, als Seniorenexperten. Dafür möchte ich mich bei ihnen recht herzlich bedanken.

Nun gleich zu Ihrem Thema „Subjektförderung oder Objektförderung“, damit ich darauf in meiner Rede nicht mehr eingehen muss. Sie wissen, dass diese Frage einen relativ kleinen Prozentsatz betrifft, Herr Dr. Noll, und dass die CDU-Fraktion auf die Objektförderung setzt, weil wir vor allem eine wohnortnahe Struktur aufbauen wollen. Aber ich schlage vor, dass die Koalitionsfraktionen über diese Frage noch einmal sachlich miteinander sprechen werden.

Ich hoffe sehr, dass wir dabei zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Herr Minister, ich freue mich, dass Sie sich um Sozialpolitik kümmern.

Sozialpolitik ist Präventionspolitik – auch für die Sicherheitspolitik.

Wir betrachten zwei Zeiträume: Den Zeitraum bis 2010 hat Herr Dr. Noll beschrieben – auch statistisch und hinsichtlich der Pflegebedürftigen –, deswegen möchte ich die von ihm genannten Bevölkerungszahlen gar nicht wiederholen. Wichtig ist aber auch, den Zeitraum bis 2050 zu betrachten. Ich werde darauf eingehen, weil die notwendigen Reformen der rot-grünen Regierung bei den Krankenkassen, bei der Rentenkasse, bei der Pflege und bei der Zuwanderung Schlüsselfragen für die Zukunftsperspektiven unserer älteren Generation sind.

Zunächst zum Zeitraum bis 2010: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in Baden-Württemberg von 210 000 auf 270 000 ansteigen. Wenn man zunächst nachfragt, welche Wünsche die Pflegebedürftigen selbst haben, gibt es eine fast hundertprozentige Übereinstimmung: Alle möchten so lange es irgendwie geht in ihren eigenen vier Wänden leben. Heute kann dieser Wunsch weitgehend erfüllt werden.

Ich markiere das mit ein paar Schlüsselzahlen: durchschnittliches Alter beim Heimeintritt: 82 Jahre, Tendenz steigend; durchschnittliches Alter der Heimbewohner: ca. 85 Jahre, Tendenz steigend; Verweildauer: 2,5 Jahre, Tendenz sinkend; darunter Personen mit einer Verweildauer von unter drei Monaten: 25 %. Der Anteil der Demenzkranken, also der schwer Pflegebedürftigen, liegt heute bei 60 %, Tendenz steigend.

Ob die Wünsche unserer pflegebedürftigen älteren Menschen weiterhin erfüllt werden können, hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Pflegekraft unserer Familien auf Dauer gesichert werden kann. Darauf möchte ich bei der langfristigen Perspektive eingehen, denn wir wissen, dass der Familienzusammenhalt gefährdet ist. Davon hängt wiederum die Zahl der Kinder pro Familie ab. Dazu möchte ich am Ende meiner Rede noch etwas sagen.

Die Pflegekraft der Familien hängt aber auch davon ab, welche flankierenden Maßnahmen wir vonseiten des Landes bereitstellen: ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote. Ich glaube, dass wir in Baden-Württemberg sagen können, dass wir in diesen Bereichen eine beachtenswerte Arbeit geleistet haben. Ich darf hinzufügen, dass wir diese Arbeit im parlamentarischen Raum mit weitgehender Übereinstimmung aller Fraktionen dieses Landtags leisten konnten. Dafür möchte ich Ihnen herzlichen Dank sagen. Aber besonders sage ich jenen Dank, die als stille Helfer – Nachbarn, Ehrenamtliche – viele Hunderte von Stunden ihre Angehörigen pflegen. Ohne diese Helfer wäre unsere Pflegekonzeption auf Dauer nicht verwirklichbar.

Wenn wir im Jahr 2010 270 000 zusätzliche Pflegebedürftige erwarten, dann gehen wir davon aus, dass 70 % davon

zu Hause sind – so, wie es ihr Wunsch ist – und 30 % in stationären Einrichtungen untergebracht sind. Dazu werden wir 4 000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen: 2 000 für den stationären Bereich und 2 000 für den ambulanten Bereich.

Was heißt das, Herr Präsident?

Ich habe zehn Minuten Zeit, Herr Präsident.

Herr Präsident, ich habe mich bei dem vorherigen amtierenden Präsidenten vergewissert, dass ich diese Dinge im Zusammenhang vortragen kann, und habe mich auf die Kontinuität in der Präsidentschaft verlassen.

Dritter Punkt: Geriatriekonzept des Landes.

Bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedauere, dass Sie damit den klugen Aufbau meiner Rede in zerrissener Form vorgetragen bekommen, und schließe hier.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was Frau Kollegin Berroth gesagt hat, und daran erinnern, dass aus der vor Jahren ergriffenen Initiative der CDU-Fraktion „Seniorengenossenschaften“ die Geschäftsstelle „Bürger

schaftliches Engagement“ entstanden ist, wo inzwischen mehr als 2 000 Initiativen gefördert worden sind, ausgezeichnet worden sind und wo angeregt wird, genau in diesem Sinne tätig zu sein.

Nun knüpfe ich an meine Rede aus der ersten Runde an und sage als Resümee: Wir werden nur mit einem Pflegemix – Familienpflege, ambulante und stationäre Pflege, wohnortnahe Seniorenwohnheime, ein Netzwerk von ambulanten und stationären Einrichtungen – die Zukunft meistern. Was für den Pflegemix gilt, gilt auch für den Finanzierungsmix: Eigenbeiträge, Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Trägerbeiträge, Landesmittel und Privatgeld. Der Minister ist auf das eingegangen, was Frau Kollegin Altpeter hier mit angeregt hat. Ich hoffe, dass damit die Fragen beantwortet sind.

Wenn man den Pflegemix und den Finanzmix einer längerfristigen Betrachtung unterzieht, dann kommt man erstens zum Thema der Sozialversicherungen. Wenn unsere Krankenkassen, unsere Rentenkassen, unsere Pflegekassen nicht entsprechend der demographischen und der finanziellen Lage endlich reformiert werden, und zwar jetzt, können wir eine Finanzsicherheit und eine Pflegesicherheit nicht garantieren.

Wenn bei der Zuwanderungsstruktur die Frage „Eher Verschärfung dieser Lage oder eher Entspannung?“ nicht hinreichend beantwortet wird, dann werden wir das Ganze nicht meistern.

Letzter und wichtigster Gesichtspunkt: die Sicherung der Pflegekraft unserer Familien. Zunächst einige Fakten: Etwa ein Drittel der jungen Frauen wünschen keine Kinder, die Zahl der Geburten insgesamt sinkt, die Zahl der Ehescheidungen steigt, die Zahl der Eheschließungen sinkt, und die Zahl der Single-Haushalte steigt. Beim Single-Haushalt gibt es überhaupt keine Pflegekraft in der Familie.

Ich trete uneingeschränkt dafür ein, dass jeder Mensch nach seiner Fasson selig werden soll und dass jeder nach seinem Lebensentwurf leben soll. Aber als Sozialpolitiker muss ich darauf hinweisen,

Herr Dr. Caroli, dass das wesentliche Auswirkungen auf unsere Pflegesituation hat.

Wir wissen alle: Wenn Werte wie Karriere, Prestigestreben oder Selbstverwirklichung Leitziele oder dominante Werthaltungen sind, steigt die Bindungslosigkeit und fällt die Bindungsbereitschaft. Die Zahl der Singles steigt, und damit sinkt die Zahl der Kinder. Wenn diese egozentrischen Ziele in unserer Gesellschaft mehr wert sind als Solidarität, wenn eine Gesellschaft mehrheitlich den Zielen einer so genannten „Ich-AG“ den Vorzug gibt vor einer „Wir-AG“,

dann wird eine existenzielle Gefährdung unserer gesellschaftlichen Entwicklung eintreten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Ziele der Heimaufsicht gibt es sicher weitgehend Konsens über alle Fraktionen hinweg. In Bezug auf die Durchführung besteht offensichtlich Diskussionsbedarf, und nach Ihrer Rede, Frau Kollegin, vielleicht noch mehr.

Wir begrüßen, dass bei der Verwirklichung der Ziele Menschenwürde und Selbstbestimmungsrecht im Alter, bei der Transparenz, bei der Beteiligung von Bewohnern und auch von ehrenamtlichen Helfern eine Stärkung vorgenommen wird.

Die gesetzlich vorgesehene Kontrolle soll Missstände aufzeigen. Wir wollen aber nicht die Motivation der Pflegekräfte und Pflegeleitungen gefährden. Sie haben zu Recht gesagt, Frau Kollegin: Die Zahl der Missstände ist erfreulicherweise sehr gering. Auch wenn sie gering ist, ist sie zu hoch. Aber es gibt keinen Anlass dafür, die Zahl der für Bürokratie verwendeten Stunden noch zu erhöhen.

Jeder von uns, der ein Heim besuchte, hat vernommen, dass heute schon über 50 % der Arbeitszeit für das Ausfüllen von Karteikarten oder Arbeitsnachweisen verwandt werden.

Aber, lieber Herr Kollege Capezzuto, wir diskutieren jetzt gerade darüber, dass noch mehr eingeführt werden soll. Wir wollen das abbauen. Der Mensch ist wichtiger als die Karteikarte, lieber Kollege.

Von Lenin stammt der Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Dieses Prinzip des Misstrauens hat menschliche Kälte gebracht und ganze Staaten und Staatengemeinschaften in den Ruin geführt.

Deswegen schlage ich ein anderes Prinzip vor.

Soll ich es Ihnen aufzählen?

Ich möchte jetzt bitte im Zusammenhang etwas vortragen.

Ich setze diesem Satz von Lenin einen anderen entgegen: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

Wir wollen mit Maß und Ziel vorgehen. Ziel ist die Qualitätsverbesserung in unseren Heimen. Ziel ist es, Missstände abzustellen. Doch dabei ist eine schematische Überprüfung vielleicht nicht immer das richtige Rezept. Wenn ein Haus überprüft wurde und man keine Missstände gefunden hat, sondern es im Gegenteil sogar als vorbildlich empfindet, dann kann Kontrolle eben auch dadurch Motivation sein, dass man sagt: Ihr Haus überprüfen wir erst in fünf oder sechs Jahren wieder, sofern keine Missstände bekannt werden.

Diese Vorgehensweise, bei der Kontrolle zu einer Qualitätsverbesserung und zu Verbesserungen im Gütestandard, zu einer besseren Motivation und zu Anerkennung der Arbeit führt, wünschen wir uns, und deshalb möchten wir im Heimbereich die Eigenkontrolle stärken, die Verbandskontrolle. Wir möchten, dass es einen Gütestandard AWO, einen Gütestandard Diakonie, einen Gütestandard Caritas gibt und diese Verbände in ihren Häusern selbst Maßstäbe setzen und ihre Einhaltung kontrollieren. Wir möchten, dass die privaten Träger selbst Gütestandards und Maßstäbe formulieren und sie auch für die Werbung einsetzen. Das und nicht eine schematisch kontrollierende staatliche Gewalt ist der Weg zur Verbesserung der Pflege bei uns.

Der Staat hat eher die Aufgabe, dieses Netzwerk der Kontrolleure zu motivieren und zu fördern, und das ist uns auch gelungen. Deswegen hoffe ich, dass wir durch eine flexible Form unser Ziel, die Pflege in unserem Land zu verbessern, erreichen. Es ist nicht wichtig, wie oft und wie intensiv wir kontrollieren, sondern wichtig ist, welche Ergebnisse wir erzielen.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass gerade die Maßnahmen – Pflegetag für Demenzkranke, Verbesserungen bei der Altenpflege, Umlagesystem, Hospizbewegung und viele andere Maßnahmen –, die wir ergriffen haben, zur Qualitätsverbesserung führen.

Diese Strategie – Qualitätsverbesserung, Kontrolle, Motivation der Pflegekräfte – ist Maßstab für uns, wenn sich der Staat im Heimbereich einmischt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, ich nehme gern die Gelegenheit wahr. Wenn Sie schon die Statistiken zu Legislaturperioden in Baden-Württemberg nennen, dann nennen Sie doch bitte auch die Arbeitslosenstatistik in der großen Koalition und der Koalition von CDU und FDP/DVP und heute. Ich halte von solchen Statistiken nichts, würde die Zahlen aber einfach einmal nennen wollen, zumal auch Sie Mitverantwortung im Land getragen haben.

Wie hoch war die Arbeitslosigkeit während der großen Koalition?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem letzten Satz des Kollegen Hausmann, der gesagt hat, wir hätten das Glück des Paradigmenwechsels der Bundesregierung. Ich frage Sie: Regiert auch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen, in Bremen, in Sachsen-Anhalt und in den anderen Bundesländern

dieselbe Bundesregierung? Trotzdem weist der Prüfstein Nummer 1, die Arbeitsmarktsituation, eine miserable Bilanz für die Bundesregierung aus.

Wenn das in Baden-Württemberg und in Bayern anders ist, dann ist es deshalb anders, weil bei uns eine andere Politik gemacht wird. Das ist die Wahrheit!

Wir haben drei Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt. Der eine Antrag beschäftigt sich mit der Statistik. Da Sie, Herr Kollege, gleich mit der Statistik begonnen haben: Wir haben vor vier Jahren auch einen Streit über die Statistik gehabt das ist richtig , und der Bundesrechnungshof hat die Statistik in Baden-Württemberg gar nicht so genau überprüft. Deswegen sind die hier festgestellten Vorkommnisse nicht sehr bedeutend Lörrach kann 16 % der Vermittlungen nicht nachweisen , aber eines ist doch richtig: Der Bundeskanzler musste das zur Chefsache machen und hat den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit entlassen müssen.

Er hat dafür drei Geschäftsführer eingesetzt und dadurch die Lohnsumme an der Spitze um 500 % vergrößert. Das war die Reform, die erfolgte, als der Bundeskanzler erkannt hat, dass, wer mit Zahlen manipuliert, ein unglaubliches Glaubwürdigkeitsproblem hat.

Denn man weiß aus der Industrie: Wenn Zahlen manipuliert werden, ist meistens das Insolvenzverfahren nicht weit.

Nein, ich möchte im Zusammenhang reden.

Meine Damen und Herren, Sie haben ja noch Redezeit, und daher können Sie nachher alles richtig stellen, wenn Sie zu diesen miserablen Zahlen sprechen.

Der Kanzler kann das. Wir haben einen „virtuellen“ Kanzler, einen „Fernseh-Kanzler“. Es wäre besser, er wäre öfter im Kanzleramt und würde regieren.

Ja, das ist so, natürlich. Sie haben Gelegenheit, alle Zahlen mit Worten geradezubiegen.

Ich komme jetzt zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Arbeitsmarktpolitik. Darin haben Sie vier Themen an

gesprochen. Diese vier Themen, zu denen Sie Ihre Große Anfrage mit 43 Fragen, Spiegelstrichen und Unterfragen formulierten, machen etwa 2,1 % des Arbeitsmarkts von Baden-Württemberg aus. Für die anderen 98 % des Arbeitsmarkts haben Sie sich gar nicht interessiert.

Der Antrag der CDU deckt diese 98 % des Arbeitsmarkts mit zehn Fragen ab. Das ist das Problem der Sozialdemokraten. Ich bestreite nicht, dass Sie sich um wichtige Themen kümmern, und es sind auch wichtige Themen, die Sie abfragen. Sie haben mit Recht auch einiges kritisiert. Aber Sie machen es gern in Klein-Klein. Sie holen die Gerechtigkeit hinter dem Komma hervor. Wir müssen erst einmal sehen, dass die Rahmenbedingungen so vorgegeben sind, dass die Menschen in Baden-Württemberg Arbeit bekommen, und dass wir nicht in dieser rabulistischen Weise miteinander streiten.

Und nun zu den Zahlen. Wenn die Langzeitarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg in diesem Berichtszeitraum um 35,6 % zurückgegangen ist, wenn wir unsere Landesprogramme in etwa halten konnten, wenn die EU zeitgleich jedes Jahr fast 33 Millionen € zusätzlich bereitstellt, dann kann man sagen, dass bis zum heutigen Tag mehr für diese Problemgruppen ausgegeben wird als vor fünf Jahren und viel mehr als in der Zeit der großen Koalition. Deshalb haben wir die größten Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auf den Riester gehe ich noch ein. Das Programm für Langzeitarbeitslose hat es in diesem Land bereits gegeben, als der Riester hier noch Gewerkschaftssekretär war.

Nun komme ich zu den Zielen der CDU. Unsere Langzeitarbeitslosenprogramme haben drei Gesichtspunkte. Wir wollen Arbeitslose fit machen für den ersten Arbeitsmarkt. Das ist unser großes Ziel. Wir wollen die Menschen aus der Sozialhilfe herausholen und in den Arbeitsmarkt führen.

Dafür haben wir eine große Partnerschaft mit den Kreisen, Herr Kollege Wintruff. Auch in dem Kreis, in dem Sie leben, gibt es Projekte.

Schauen Sie sich einmal um, dann finden Sie sie vielleicht. Wenn nicht, helfe ich Ihnen, dass Sie damit weiterkommen.

Wir wollen nicht den dauerhaft subventionierten zweiten Arbeitsmarkt, sondern wir wollen die Menschen zu rentierlichen, wettbewerbsfähigen und in einer positiven Lohn

entwicklung befindlichen Arbeitsplätzen hinführen. Das ist unser Ziel, und an dem halten wir fest.

Nun komme ich

zu den Rahmenbedingungen. Es muss doch Ursachen geben, warum es in Baden-Württemberg anders ist als in anderen Ländern.

Die Bundesgesetze gelten überall; sie gelten in Niedersachsen, sie gelten dort, wo eine doppelt so große Arbeitslosigkeit herrscht, genauso wie bei uns. Deswegen muss der Unterschied doch in der Landespolitik liegen und nicht in der Bundespolitik.

Ich möchte nicht wiederholen, was an diesem Rednerpult schon oft gesagt worden ist: Innovationspolitik, Zukunftsoffensive, Mittelstandspolitik, Mut zur Selbstständigkeit, Förderung von Export, Existenzgründungen, Forschungsmittel und andere Dinge. Das sind die Ursachen für den Erfolg in Baden-Württemberg.

Ich wende mich jetzt den Hemmnissen zu, die mit der „Chefsache Nummer 1“ des Bundeskanzlers zusammenhängen. Er hat die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zur Chefsache Nummer 1 gemacht. Denn er hat gesagt:

Die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen ist Chefsache Nummer 1. Sie dürfen mich an diesem Versprechen messen. Wenn ich es nicht erreiche, dann will ich nicht mehr gewählt werden.

Dem Wunsch kann abgeholfen werden.

Das ist original Gerhard Schröder.

Nein, die Leistungen, lieber Mario, sind die Rahmenbedingungen von uns.

Sonst wäre es in Süditalien, wo du herkommst, genauso gut wie bei uns.

Es sind noch mehr die Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger, der Facharbeiter, der Angestellten, der Tüftler und Denker, die wir unterstützen, weil wir ihnen Mut zur Selbstständigkeit machen.

Wir machen ihnen Mut, weil wir seit Jahrzehnten Leistung und Schulabschluss miteinander verbinden, weil wir nie Gewinn als Profit bezeichnet haben, sondern im Gewinn die Chance gesehen haben, morgen Arbeitsplätze zu schaffen.

Das sind die psychologischen Faktoren. Wir haben in diesem Land keine Erhaltungssubventionen in Milliardenhöhe bezahlt, sondern den Entwicklungs- und Strukturumbau in der Textilindustrie, im Maschinenbau und bei der Elektrotechnik. Wir haben während der großen Koalition die größte Arbeitslosigkeit gehabt, aber nicht, weil Dieter Spöri der falsche Wirtschaftsminister gewesen wäre, sondern weil wir einen Einbruch im Maschinenbau und bei der Elektrotechnik gehabt haben. Aber heute ist das überwunden das ist die Wahrheit , weil wir Maßnahmen eingeleitet haben.

Das Wichtigste ist: Wer Arbeit will, muss Ja sagen zum Wirtschaftswachstum und zum Unternehmertum. Er muss Optimismus verbreiten, er muss dafür sorgen, dass die Unternehmer auch investieren können.

Jetzt komme ich zur Steuerreform.

Die Steuerreform ist ein großer Schlüssel für den Arbeitsmarkt.

Sie werden das gleich am Beispiel sehen, und Sie können das gern hinterher widerlegen.

Sie haben die Großen entlastet. Was machen die, wenn sie freies Geld haben? Geld sucht weltweit die beste Anlage, und das Geld, das von den Großunternehmern in Deutschland verdient worden ist, war die größte Abstimmung gegen Rot-Grün, die es gegeben hat; denn massenweise ist deutsches Geld ins Ausland geflossen, aber nur sehr geringe Zahlungen sind vom Ausland hierher gekommen.

Sie werden das alles noch sagen.

Jetzt komme ich zum Problem: Diese Steuerreform wurde zum großen Teil durch Verschlechterungen bei den Abschreibungen finanziert. Und wie ist das bei den Abschreibungen? Wenn die Abschreibungen geringer werden oder die Anschaffungskosten auf mehrere Jahre verteilt werden, dann wird nicht in Deutschland reinvestiert, und dann werden Maschinen später angeschafft. Aber jede Maschine, die später angeschafft wird, vernichtet Arbeitschancen für Mitarbeiter, die hier leben ob sie Ausländer oder Deutsche sind, spielt keine Rolle. Diese Steuerreform hat dafür gesorgt, dass im Binnenmarkt Arbeitsplätze verloren gingen,

aber für die, die geldexportorientiert sind, gab es Erleichterungen.

Ich spreche jetzt von Investitionen. Ich weiß nicht, was in Ihrem Einkaufskorb ist, wenn Sie einkaufen. Ich weiß nicht, ob Sie wegen des Binnenmarkts wirklich nur deutsche Äpfel kaufen oder auch Bananen und Ananas. Darüber müssen Sie sich einmal orientieren.

Liebe Frau Kollegin Weckenmann, wenn Sie bei Keynes aufgehört haben, Volkswirtschaft zu lernen, haben Sie Recht; wenn Sie weiterstudiert haben, werden Sie merken, dass Sie nicht Recht haben.

Jetzt komme ich zur Statistik.

Damit hängt auch das 630-DM-Gesetz zusammen. Mit diesem Gesetz haben Sie über eine Million zusätzliche versicherungspflichtige Arbeitnehmer in Ihrer Statistik. Das ist der einzige Zuwachs, den Sie haben.

Das ist die eine Quelle. Wir haben hier die Debatte geführt, als es noch bürokratischere Regelungen gab, als unsere Vereine und das Ehrenamt noch „erdrosselt“ worden sind. Da haben Sie Gott sei Dank eine Kehrtwende gemacht. Das ist doch gut.

Das 630-DM-Gesetz hat die Arbeitslosenstatistik für Sie verbessert. Es hat den Schwarzmarkt zum größten Wachstumsmarkt gemacht und den Überstunden zur größten Konjunktur verholfen. Das ist die Wahrheit.

Nun komme ich zum Kündigungsschutz. Jeder von Ihnen kann die Diskussionen in Kleinbetrieben führen. Ich kenne genügend Unternehmer, die sagen: Mir kommen nicht mehr als fünf Mitarbeiter rein, weil ich bei einer größeren Zahl von Mitarbeitern mit solchen Gesetzen belastet werde, die meine Flexibilität gewaltig einschränken.

Ja, das sind Barrieren.

Sie werden die Arbeitsplätze doch nicht bei Infineon oder bei Siemens und schon gar nicht bei Holzmann schaffen, sondern bei den kleinen, mittelständischen Betrieben. Wenn Sie denen Mut machen, dann entsteht Arbeit.

Ich habe kein schlechtes Verhältnis zu ihnen. Ich lese jeden Tag die Zeitung und erschrecke, wenn ich lese, was in den Unternehmen passiert.

Nun komme ich zur Zuwanderung. Wer bei 4 Millionen Arbeitslosen mehr Zuwanderung schafft, der kann doch keine Verantwortung für diejenigen übernehmen, die Arbeit suchen.

Ich habe ja nichts gegen Zuwanderung.

Wir wollen eine Zuwanderung haben, die im deutschen Interesse und nicht im Interesse anderer liegt. Das ist doch ganz einfach.

Ich will nicht, dass im Bau- und im Ausbaugewerbe bei Kündigungsterminen jedes Mal Tausende von Arbeitnehmern Bauchweh haben, dass sie durch jemanden ersetzt werden, der zu einem Dumpinglohn bezahlt wird.

Natürlich hat das etwas mit Zuwanderung zu tun.

Ich komme zum Thema Energie, ein Thema, das Sie interessiert. Wir brauchen bezahlbare, konkurrenzfähige Energie. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der Ökosteuer im Energiebereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen? Glauben Sie, dass dadurch Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden, wenn hier die sichersten Kernkraftwerke abgeschaltet werden?

Nun zum Schluss zur Riester-Rente; das habe ich Ihnen versprochen.

Lieber Herr Kollege Wintruff, Sie lesen ja auch Zeitung. Sie wissen, dass sich die EU zurzeit bemüht, die Milliardenrücklagen der deutschen Kernkraftindustrie zu mobilisieren, um dadurch die unsicheren Kernkraftwerke in Russland fit zu machen, damit sie in den Strommarkt eintreten können, den wir frei machen, weil wir unsere sicheren Kernkraftwerke schließen.

Ja, Sie müssen diskutieren. Bitte schön, Herr Witzel, zum Schluss.

Ich habe jetzt nur noch ein Kapitel.

Stammtisch ist

Ja, gut.

Ich habe nicht zur Energiepolitik im engeren Sinn gesprochen.

Vielmehr habe ich die Frage gestellt, ob steigende Energiepreise bei uns eher gute Bedingungen für den Arbeitsmarkt schaffen oder eher Arbeitsplätze vernichten.

Ich gebe Ihnen Recht, dass im Bereich der regenerativen Energien Arbeitsplätze entstanden sind.

Aber wir haben bisher keine Statistik darüber, wie viel durch die verloren gegangene Konkurrenzfähigkeit abgeht. Nun, die Kernkraftwerke sind ja noch nicht abgeschaltet.

Zum Schluss zur Riester-Rente. Ich spreche überhaupt nicht davon, dass Personalleiter und andere sagen, die Riester-Rente sei bürokratisch. Ich will aber einen Aspekt, den ich in der bisherigen politischen Diskussion überhaupt noch nicht gehört habe, ansprechen.

In wenigen Jahren werden wir dreistellige Milliarden-DMBeträge haben, die mündelsicher angelegt werden. Glauben Sie wirklich, dass mündelsicheres Geld die Grundlage für Wagniskapital, für Risikokapital, für die Gründung neuer

Unternehmen ist? Aber dieses Geld liegt als „Heiapopeia“, als ruhiges Erhaltungsgeld da, und es wird eine der größten Wirtschaftsbremsen werden, die wir haben.

Nun komme ich zum Schluss. Gerhard Schröder hat die Arbeitslosenzahl zur Chefsache Nummer 1 gemacht. Chefsache Nummer 2:

Aufbau Ost. Chefsache Nummer 3: Bundesanstalt für Arbeit. Und jetzt zittert Deutschland, dass er auch noch die Fußballweltmeisterschaft zur Chefsache macht.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte besonders meine Kollegin Utzt in der ersten Reihe begrüßen und sie auch auf ihr Zitat verweisen.

Ich habe nur Angst, dass Ihr Vorzensor auch in dieser Frage besserwisserisch etwas hineinsagt.

Das wollte ich vermeiden, meine Damen und Herren.

Gestatten Sie mir eine zweite Vorbemerkung. Ich möchte nichts wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, weil vieles davon richtig ist, insbesondere das, was der Herr Innenminister vorgetragen hat, und auch weite Teile von dem, was die Kollegin Bauer und natürlich mein Kollege Heinz vorgetragen haben.

Ich beziehe mich auf meine 15-jährige Tätigkeit als Leiter der Beruflichen Schulen in Bretten mit über 1 000 Schülern

mit einem Ausländeranteil zwischen 15 und 25 % im Laufe der Jahre.

In manchen Klassen gibt es über 50 % Ausländer. Wenn ich diese Erfahrungen zusammennehme, dann kann ich Ihnen berichten was viele wissen , dass wir bei der Facharbeiterausbildung und der schulischen Ausbildung von Ausländern hervorragende Ergebnisse haben.

Die hervorragenden und guten Ergebnisse stehen denen deutscher Absolventen in keiner Weise nach, und zwar auch im Fach Deutsch. Wir haben nicht selten Ausländer, die den Deutschpreis erringen.

Aber fast alle diese Ausländer haben gemeinsam, dass sie bei uns in einem Kindergarten waren, dass sie in der Grundschule waren, dass sie in der Hauptschule waren. Viele von ihnen waren auch schon in der Realschule und einige im Gymnasium. Integration gelingt, wenn alle Beteiligten die notwendige Toleranz üben: bei der Kleidung, bei der Kopfbedeckung, beim Körpergeruch, bei der Achtung von unterschiedlichen kulturellen und sozialen Traditionen.

Ja. Ich will sagen, Herr Minister Dr. Repnik, dass viele Leute in Bezug auf die unterschiedlichen Speisekarten der verschiedenen Nationen tolerant sind, aber nicht in Bezug auf die Art, wie die Angehörigen der jeweiligen Nationalitäten sich kleiden und sich geben.

Das ist die Grundbedingung: Ohne Toleranz und Achtung auch des Andersartigen ist keine Integration möglich.

Zweitens: Integration gelingt, wenn Ausländer die Bereitschaft, die Einstellung und die Fähigkeit zur Integration mitbringen. Bei den Fähigkeiten das ist wiederholt gesagt worden kommt es als Schlüsselfunktion entscheidend auf die deutsche Sprache an. Ausländer müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen oder zumindest die Bereitschaft mitbringen, sie so schnell wie möglich zu erwerben.

Herr Minister Dr. Schäuble hat die vielen Stütz- und Fördermaßnahmen des Staates in den Kindergärten und in den Schulen

Herr Oberbürgermeister, auch in Ihrer Gemeinde Horb

und in vielen anderen Orten und auch im ehrenamtlichen Bereich erwähnt.

Das möchte ich nicht wiederholen. Aber ohne diese Aktivitäten wäre Integration gar nicht möglich.

Dann gelingt Integration.

Es gibt aber auch integrationsgefährdende Momente, die genauso beachtet werden müssen. Wir müssen darauf bestehen, dass Ausländer, die sich hier aufhalten, unsere Wertordnung so, wie sie im Grundgesetz und vor allem in den Menschenrechten und auch im Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu finden ist, aber auch unsere Bürgerrechte und -pflichten achten.

Es geht aber nicht nur darum, dies zu achten. Es gibt auch emotionale Probleme, die integrationsfeindlich sind.

Bitte?

Das habe ich ja, Herr Kollege wenn Sie sich daran erinnern , unter beifälliger Begleitung Ihrer Fraktion eingangs gesagt. Ich freue mich, dass Sie jetzt mit Ihren Gedanken aufschließen.

Es gibt auch emotionale Integrationshemmnisse. Gestatten Sie mir, dass ich das jetzt sage ich weiß, dass das nicht

ungefährlich ist, aber es muss gesagt werden : Schächten ohne Betäubung der Tiere ist für mich ein emotionaler GAU, der gegen Integration spricht.

Es gibt ein anderes Integrationshemmnis: wenn das zahlenmäßige Verhältnis in einer Klasse so ungünstig wird, dass die Kommunikationssprache nicht mehr Deutsch ist.

Dadurch haben wir katastrophale Situationen: Schüler melden sich ab von Klassen, von Schularten und von Schulen mit der Folge, dass sich Gettos und Gruppen bilden, die sich dann bis hin zur Kriminalität verfestigen. Das heißt, wer Integration will, muss Bedingungen schaffen, damit es in Klassen, Orten und im ganzen Land auch zu tragfähigen Zahlen kommt.

Es gibt auch Bedingungen Herr Kollege Birzele, erlauben Sie, dass ich hier Bezug auf das Zuwanderungsgesetz nehme , die

Nein, ich spreche nur von Hemmnissen der Integration. Wenn Arbeitnehmer in einem Betrieb Angst vor dem nächsten Kündigungstermin haben, weil sie die Sorge haben, dass sie durch preiswerter arbeitende Arbeitnehmer aus dem Ausland ersetzt werden, dann ist das integrationsschädlich.

Jetzt komme ich darauf. Wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Lage sinkt, wenn es im europäischen Vergleich am niedrigsten ist, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die Kosten für die Sozialkassen steigen,

wenn die Sozialhilfekosten, wie der Innenminister gesagt hat, so steigen, dass große Teile unserer Gemeinden und Kreise schon Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können,

dann muss man überlegen, ob es klimatisch richtig ist, in dieser Zeit Zuwanderung zu erleichtern oder den Faktor der Begrenzung stärker zu betonen.

Hier kommen wir zu dem vorgelegten Zuwanderungsgesetz, Frau Kollegin Bauer. Ich glaube, wir bekommen Zustimmung in allen Fraktionen dieses Hauses über die dort formulierten Ziele. Das Problem besteht darin, dass fast alle Bestimmungen so wachsweich formuliert und mit so vielen Ausnahmetatbeständen versehen sind, dass sie das Gegenteil von Begrenzung und Steuerung bewirken. Das ist unsere Sorge.

Deswegen fasse ich zusammen: Wer sich wie die Landesregierung um Integration bemüht sie will diese Bemühungen in Zukunft auch noch erweitern ,

muss eine wirtschafts- und sozialpolitische Lage schaffen, damit die Integration in gutem Sinne möglich ist. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben hier noch viel zu arbeiten.