2 Milliarden DM für das JUMP-Programm gibt der Bund, und Sie streichen noch die letzten 10 Millionen für das Jugendprogramm. Also, mit Verlaub: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung.
Übrigens: Weil Sie dieses Programm gestrichen haben, stehen jetzt in Stuttgart immer noch 23 junge Leute auf der Straße, denen Sie noch nicht einmal die Fortsetzung dieses einen Jahres ermöglicht haben.
Dann kommt jetzt wieder die alte Leier Frau Staatssekretärin hat es gesagt : die Neuregelung der 325--Verhältnisse. Vielleicht könnten Sie sich jetzt einmal entscheiden, was Sie wollen. Minister Döring habe ich 1997 gesagt, er brauche keine Angst zu haben, er müsse auch in Zukunft seinen Schreibtisch nicht selbst putzen. Er hatte damals nämlich Angst, weil er dachte, das falle alles weg. Der Schreibtisch wird also weiterhin geputzt, und wir haben in Baden-Württemberg seither zusätzlich 40 000 solcher Arbeitsverhältnisse.
Ihre Forderung, hiervon keine Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge mehr abzuführen, zeigt eigentlich, was Stoiber die ganze Zeit gesagt hat. Entweder können Sie nicht rechnen und haben nicht überlegt, dass das einen Beitragsausfall von 2,5 Milliarden bedeutet. Oder Sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit. Sie müssen sagen: Wenn wir dafür keine Beiträge mehr abführen, müssen wir eure Beiträge erhöhen. Jetzt müssen Sie sich schon entscheiden.
Sie planen, diese Arbeitsverhältnisse auf 400 zu erhöhen. Sagen Sie mir bitte einmal: Haben Sie eine Ahnung, wie viele versicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze dann umgewandelt werden? Und haben Sie eine dumpfe Ahnung, wie viele Frauen Sie damit in die Altersarmut schicken?
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist denen doch egal! Abg. Wieser CDU: Mit diesen 8 Mark Ren- te sage ich: Guten Morgen, Frau Weckenmann! Lebhafte Unruhe)
(Abg. Wieser CDU: Guten Morgen, Frau Wecken- mann, kann ich da nur sagen! Lebhafte Unruhe Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Wieser, Sie dürfen nachher noch einmal ans Rednerpult. Ich hätte gerne eine geordnete Diskussion.
(Lebhafter Beifall bei der SPD Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und des Abg. Wieser CDU Anhaltende lebhafte Unruhe)
Schauen Sie sich einfach noch einmal an, was Sie gemacht haben. Sie haben unter der Regierung Kohl den Kündigungsschutz verschlechtert. Aber den Erfolg am Arbeitsmarkt, den Sie wollten, hatten Sie nicht, sondern steigende Arbeitslosenzahlen. Wir haben den Kündigungsschutz wieder verbessert, und die Lage am Arbeitsmarkt ist besser geworden.
Das Gleiche gilt für das Betriebsverfassungsgesetz. Beim Betriebsverfassungsgesetz ist mir immer noch nicht klar, was Sie eigentlich wollen.
(Zuruf von der SPD: Richtig! Abg. Wieser CDU: Da stellen Sie Fragen, und ich soll nicht schwät- zen!)
Das habe ich doch richtig verstanden. Und Sie fordern eine Verlagerung auf die betriebliche Ebene. Wenn Sie aber dafür eintreten: Wer, wenn nicht die Betriebsräte, soll denn vor Ort die Interessen der Belegschaft vertreten? Was haben Sie eigentlich gegen Betriebsräte? Die Wirtschaftskraft des Landes fußt doch auf der Arbeit von Betriebsräten. Sie haben das Betriebsverfassungsgesetz kritisiert; Sie stellen Betriebsräte als Ballast und Hemmnis dar.
(Abg. Wieser CDU: Ich habe kein einziges Wort dazu gesagt! Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Bist du still! Abg. Wieser CDU: Ich darf ja nichts mehr sagen! Ich bin ein Eunuch geworden!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Entscheiden Sie sich! Wollen Sie Betriebsräte, die Mitverantwortung tragen, oder vertreten Sie ein altes Bild, das in dieser Welt keinen Bestand mehr hat?
Weil Sie immer sagen, dass hier alles so gut laufen würde, frage ich Sie noch etwas, was mir noch nicht klar geworden ist, Herr Wieser: Wann wollen Sie sich um die vorhandenen Probleme kümmern, wenn nicht jetzt, in dieser Situation? Erst dann, wenn noch mehr Ungelernte auf der Straße stehen? Wenn es noch mehr arbeitslose Jugendliche gibt? Oder sollen sich alle jungen Frauen zwischen Beruf und Familie entscheiden?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich kurz vor Ende dieses Diskussionsmatches beim Stand von 2 : 0 für uns noch einmal von Herrn Noll eingewechselt worden bin.
(Heiterkeit Beifall bei Abgeordneten der CDU Zuruf von der SPD: Jetzt will er noch ein Eigentor schießen! Abg. Wichmann SPD: Er steht im Ab- seits! Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Auch meine Vorrednerin hat kein Tor geschossen, sondern hat glücklicherweise immer nur quer gepasst und ab und zu zurückgespielt. Wir aber wollen nach vorne gehen.
Ich möchte natürlich auch kein Eigentor schießen; da passe ich schon auf. Als wirtschaftspolitischer Sprecher möchte ich aber wenn auch nicht allzu lange doch noch einige Worte zu einem Aspekt sagen, der mir bei der ganzen Diskussion zu kurz kommt, weil das immer vermengt wird.
Ich möchte vom ersten Arbeitsmarkt sprechen, der es überhaupt erst ermöglicht, dass ein zweiter und ein dritter Arbeitsmarkt finanziert werden können.
Ich möchte von der Leistung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unserer Unternehmer sprechen, die das alles ermöglichen.
Auch wenn ich darüber nicht sprechen möchte, muss man doch sehen, was da mitschwingt. Der Arbeitsmarkt unterliegt vielen Einflüssen, und es gibt natürlich auch Faktoren, auf die wir relativ wenig Einfluss haben. Das ist zum Beispiel die Konjunkturentwicklung in den USA.
Wir haben uns auch das muss man sehen daran gewöhnt, meine Damen und Herren, zu schauen, wie es dort ist, und dann leiten wir daraus beinahe 1 : 1 unsere eigene Konjunkturentwicklung ab. Wenn es dann 2,5 % werden, meinen wir, es könnte auch für den Arbeitsmarkt bei uns etwas bringen.
Ich darf daran erinnern: Früher gab es schon einmal eine andere Zeit. Da hat Jimmy Carter zur Bundesregierung gesagt: Könntet ihr nicht etwas für unseren Arbeitsmarkt in den USA tun?
(Abg. Wieser CDU: Wir sitzen im Bremserhäus- chen! Abg. Moser SPD: Das lag damals am Erd- nusspreis!)
Man kann auch nicht so verfahren wie die Bundesregierung und sagen, wir beschließen einfach ein Wachstum von 2,5 % wie geschehen.
Diese Beschlüsse fallen natürlich einstimmig; aber trotz des einstimmigen Beschlusses, dass die Konjunkturentwicklung um 2,5 % ansteigen soll, wächst sie eben nicht. Da bringt es sehr viel mehr, wenn Herr Greenspan einen zehnminütigen Spaziergang mit einem Journalisten macht. Das ändert viel mehr als der einstimmige Beschluss der Bundesregierung, das Wachstum um 2,5 % zu erhöhen.
Der zweite Punkt, den ich hier anschneiden möchte: Natürlich gibt es auch Dinge, die wir selbst in der Hand haben. Das sind die Rahmenbedingungen der Steuerpolitik, der Investitionspolitik, der Tarifpolitik das haben die Tarifpartner in der Hand und der Bildungspolitik. Zu alldem werde ich nichts sagen, weil wir irgendwann auch wieder nach Hause gehen wollen.