Und ich will Ihnen noch etwas sagen: Es ist ja nicht so, dass die Bauern allein gelassen werden, sondern es ist ein Programm aufgelegt worden, mit dem sie Unterstützung bekommen, damit sie ihre Legehennenbatterien umgestalten können.
Ein zweiter Punkt: Schauen Sie doch in Baden-Württemberg hin! Aus der bäuerlichen Landwirtschaft wurde doch die Hühnerhaltung in den letzten Jahrzehnten systematisch vertrieben. Da gibt es doch nur noch industrielle Produktion. Über 90 % der Eier kommen von 3 % der Höfe. Das kann doch nicht das sein, was wir wollen. Die Hühnerhaltung wäre auch für unsere bäuerlichen Betriebe eine zusätzliche Einnahmequelle, wenn zukünftig gesetzlich eine andere Art der Hühnerhaltung festgelegt würde. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das der richtige Weg.
Zu Ihrer Kritik am Bundesnaturschutzgesetz: Ich muss Ihnen nochmals sagen: 90 % des Inhalts dieses Gesetzes stammen von Frau Merkel. Den Biotopverbund wollte schon Herr Töpfer. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Unter
schied zwischen Ihnen und uns ist der: Wir hatten die Kraft, das durchzusetzen, und Sie haben immer nur davon geredet.
Ein weiterer Punkt, den Sie erwähnt haben, ist das Artikelgesetz. Da gibt es einen Antrag der Kollegin Höhn für den Bundesrat, ob 50 Großvieheinheiten wirklich das richtige Maß für eine Umweltverträglichkeit sind oder ob man nicht besser 100 nehmen sollte. Wobei man gleich dazusagen muss: Auch bei 50 GV wäre nur ein kleiner Teil der badenwürttembergischen Betriebe betroffen. Man soll also nicht so tun, als ob das ein ganz großes Problem wäre.
Nur: Am 22. März stand auch ein Antrag von Baden-Württemberg zur Abstimmung. Vielleicht erinnern Sie sich, vielleicht sagt Ihnen das Datum 22. März und Bundesrat etwas. Es kam dann nicht zu einer Mehrheit für den Antrag Baden-Württembergs, weil man zusammen mit dem Pinocchio aus Hessen schon ausgezogen war. So sehr liegen Ihnen die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern am Herzen, dass Sie lieber hinausgehen und Kasperletheater veranstalten, anstatt so abzustimmen, wie es den Bauern nutzt.
Deshalb, meine Damen und Herren: Ich will mich mit der Großen Anfrage gar nicht weiter beschäftigen; denn wir müssen den Blick nach vorne werfen.
Da muss ich dem Herrn Minister danken. Der redet zwar oft anders, aber wenn ich sehe, wie beispielsweise PLANAK-Beschlüsse zur Gemeinschaftsaufgabe in BadenWürttemberg umgesetzt wurden, kann ich nur sagen: Das ist Agrarwende in Baden-Württemberg. Herzlich willkommen im Klub! Da sind wir gerne dabei.
Wir brauchen eine integrierte ländliche Entwicklung. Die haben wir in Baden-Württemberg teilweise mit dem PLENUM. Das begrüßen wir. Dann haben wir Regionen Aktiv von Renate Künast.
Natürlich, Herr Kiefl, plus zwei Gebiete von Regionen Aktiv in Baden-Württemberg. Aber wir müssen selbst halt auch etwas machen. Wir brauchen das zur Stärkung des ländlichen Raums und der einzelnen Regionen. Dabei sind wir uns ja einig.
Zweitens auch das wurde durch Frau Künast gemacht : eine Umstellung der Förderpraxis. Seither wurde doch honoriert, wer das alte Motto Weiche oder wachse! durchgezogen hat. Jetzt gibt es auch schon für kleinere Investitionen die entsprechenden Zuschüsse. Genau das kommt unseren kleineren und mittleren Betrieben zugute.
Deshalb, meine Damen und Herren: Warum lesen wir davon nichts in der Stellungnahme der Regierung? Warum geben Sie nicht endlich zu, dass diese Investitionsförderung unseren Landwirten mehr als die alte zugute kommt? Oder wenn Erzeugergemeinschaften plötzlich mit 60 % bzw. 40 % der Investitionskosten also 60 % der laufenden Kosten bezuschusst werden: Das nützt unseren kleinen und mittleren Betrieben. Warum liest man davon nichts? Warum höre ich da nichts von Ihnen? Stattdessen nur lamentieren!
Meine Damen und Herren, was wird damit unterstützt? Beispielsweise auch Direktvermarktung, Hofsennereien, Hofbäckereien, Urlaub auf dem Bauernhof, das heißt Tourismus, das heißt insgesamt zusätzliche Standbeine für die Landwirte. Diese werden durch das Programm von Renate Künast unterstützt. Das ist genau der richtige Weg, den man gehen muss.
Man sollte auch sagen: Gelder gehen nur noch an die, die flächenbezogen produzieren. Wenn man die Futtermittelskandale betrachtet, meine Damen und Herren, zeigt das, dass dies genau der richtige Weg ist. Auch wir in BadenWürttemberg müssen uns überlegen: Wie können wir zukünftig dafür sorgen, dass wir mehr eigene Futtermittelproduktion haben? Das ist einer der entscheidenden Punkte, die wir in den nächsten Jahren zu lösen haben. All die Skandale von BSE bis MPA betrafen Futtermittel. Immer wieder steht das Futtermittel im Mittelpunkt dieser Skandale. Dort müssen wir ansetzen. Da muss es mehr Eigenproduktion geben, und diesen Weg müssen wir beschreiten.
Ein dritter Punkt: Wir müssen die Agrargelder anders ausgeben. Wir wissen alle: Es wird in der EU künftig mehr Staaten geben; aber es wird nicht mehr Geld geben. Dessen können wir uns sicher sein. Das ist gar nicht machbar. Außerdem, meine Damen und Herren, ist die WTO ebenfalls gegen Direktzahlungen in der jetzigen Form. Deshalb gibt es auch hier wiederum keine Alternative zu dem inzwischen von Frau Künast und jetzt auch von Herrn Fischler aufgezeigten Weg, der zunächst einmal Modulation heißt. Sie können dagegen sein, solange Sie wollen das ist der Weg, den wir gehen müssen. Aus süddeutscher Sicht ist das unerlässlich.
(Beifall bei den Grünen Abg. Hauk CDU: Wer sagt denn, dass wir dagegen sind? Abg. Dr. La- sotta CDU: Wir sind doch gar nicht dagegen! Abg. Hauk CDU: Im Gegenteil, der Fischler macht baden-württembergische Politik! Der Fischler macht es ja nicht! Zurufe der Abg. Kretschmann und Renate Rastätter GRÜNE)
Zukünftig, Herr Fleischer, müssen nicht Überproduktion, sondern gesellschaftliche Leistungen wieder mehr honoriert werden. Genau das wollen wir tun. Wir wollen auch die Einhaltung von Mindeststandards beim Tierschutz.
Ich muss noch etwas zur Aussage des Kollegen Traub sagen, es ergäben sich Wettbewerbsnachteile, weil wir jetzt die Standards hochsetzten. Wissen Sie, was beim Schweinefleisch passiert ist? 20 % des Umsatzes haben wir verloren, und zwar an die großen Handelsketten im konventionellen Bereich da geht es nicht um Bio , an Dänemark und an die Niederlande, weil es dort höhere Standards gibt.
Dort wurden Vollspaltenböden verboten. Dort gibt es Salmonellen-Monitoring. All diese Standards wurden dort eingeführt. Deswegen haben wir schon 20 % verloren. Meine Damen und Herren, das muss zum Umdenken doch geradezu einladen. Wenn nicht das, was dann?