Ja, das sagt man gerne, wenn man etwas nicht gern hört. Dass Sie das nicht gern hören, ist mir klar. Aber es muss jetzt sein.
Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Transparenz. Ich will mich da kurz fassen. Frau Kollegin Kipfer hat bereits
Herr Kollege Fleischer, die bisherige Redezeit des Kollegen Walter liegt noch unterhalb der übrigen Redezeiten.
(Abg. Fleischer CDU: Trotzdem ist es falsch, was er sagt! Heiterkeit Abg. Dr. Lasotta CDU: Und schlecht!)
Meine Damen und Herren, die Gesellschaft wird nur bereit sein, mehr Geld für die Landwirtschaft auszugeben, wenn die gesellschaftlichen Ansprüche in Richtung Tierschutz, Qualität und nachhaltige Produktionsweise eingehalten werden. Deswegen brauchen wir auch mehr Transparenz. Deswegen müssen Gesetze wie das Verbraucherinformationsgesetz auch sein. Ich verstehe bis heute noch nicht
Ihre Reaktion; das war rein parteitaktisch bedingt. Da kam die Stallorder von Herrn Stoiber aus München so, wie jetzt bei der Deckelung für das 100 000-Dächer-Programm , und dann wird halt mitgestimmt, egal, ob es den eigenen Landwirten nützt oder nicht. Hauptsache, die Ideologie stimmt. Aber das ist genau das Falsche, meine Damen und Herren.
(Abg. Hauk CDU: Warum sind dann gerade die Futtermittel im Verbraucherinformationsgesetz nicht drin, die Sie vorhin kritisiert haben? Sie ha- ben sie doch gar nicht drin! Zuruf des Abg. Drautz FDP/DVP)
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Sie haben die offene Deklaration abgeschafft CDU und FDP! Deswegen sollten Sie beim Futtermittel wirklich ganz leise sein, sonst bekommen wir hier eine ganz lange Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich habe schon einige Maßnahmen genannt, beispielsweise auch, dass man Leistungsförderer in der Schweinemast verbieten kann. Auch das nützt der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Weil diese Dinge der Landwirtschaft in Baden-Württemberg nützen, läuft Ihre Kritik einfach ins Leere.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der in Berlin jetzt angegangen wird, nachdem Sie jahrzehntelang geschlafen haben: Es gibt eine entsprechende Förderung des Biolandbaus 35 Millionen jährlich. Fischler hat in Berlin gesagt: Es gibt einen enormen Nachholbedarf. Wir sind dabei, diesen Nachholbedarf endlich aufzuholen. Es ist auch für mich schön anzusehen, wenn ich aus Berlin die Nachricht bekomme, bei den Agrar-Umweltprogrammen überschlügen sich Bayern und Baden-Württemberg ausgerechnet diese beiden Länder in Konkurrenz mit Nord
rhein-Westfalen geradezu, wer denn die meisten Prämienpunkte gibt. Deswegen kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Sie reden viel Schlechtes über das, was Frau Künast tut, sind im Grunde aber gottfroh darüber, denn das bringt vieles auf den Weg wie Sie selbst eigentlich schon längst erkannt haben.
und zum Änderungsantrag der CDU. Es ist ja schön, meine Damen und Herren, dass Sie einen Antrag der Grünen nehmen und ihn leicht modifiziert selbst noch einmal bringen. Warum man dann nicht auch gleich dem grünen Antrag zustimmen kann, ist auch eine Frage; aber da können Sie wahrscheinlich einfach nicht über Ihren Schatten springen.
Im September 1991 zur Erinnerung, meine Damen und Herren hat dieser Landtag beschlossen, dass es mehr biologische oder zumindest regionale Kost in den Kantinen geben soll. Wenn ich die Stellungnahme der Landesregierung lese, enthält sie viel Blabla, viel Beschönigendes und zufälligerweise sogar noch ein Lob von Frau Künast. Ich hoffe nur für den Herrn Minister, dass niemand im Bauernverband das gelesen hat.
Aber in der Realität, meine Damen und Herren, ist nicht viel geschehen. Das ist das Problem. In der Kantine des Ministeriums gibt es eine HQZ-Schnupperwoche. Sie sagen, es gebe Verträge. Das mag ja sein; aber erstens laufen Verträge irgendwann einmal aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass seit 1991 kein Vertrag ausgelaufen ist. Zweitens kann man mit Pächtern auch reden, solange Verträge laufen. Frau Künast hat erreicht, dass es in ihrer Kantine im Ministerium jeden Tag ein Bio-Menü gibt.
Nein, damit lösen wir keine Probleme, aber man ist damit glaubwürdiger als Sie, die Sie vom HQZ und alledem reden und dann irgendeine läppische Schnupperwoche durchführen. Darauf kann man dann wirklich auch verzichten.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU Abg. Dr. Lasotta CDU: Das haben Sie schon fünfmal ge- sagt! Zurufe der Abg. Dr. Birk und Seimetz CDU)
Offensichtlich erhöhen diese Ankündigungen ja Ihre Aufmerksamkeit. Dann habe ich es doch schon irgendwie richtig gemacht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist dabei, ein altes System aufzubrechen. Sie bohrt nicht nur in dicken Holzbrettern, sondern auch in Betonköpfen. Das muss in diesem Fall wohl sein. Natürlich gibt es Widerstände; natürlich gibt es Aufschreie. Wenn man ein solches System aufbricht und es da keine Widerstände gäbe, würden wir etwas falsch machen.
Aber ich sage Ihnen: Sie werden die Veränderung nicht aufhalten. Sie werden das nicht mehr schaffen.
Ich sage Ihnen: Eine Umfrage hat ergeben, dass sich 66 % der Bevölkerung wünschen, dass es die Agrarwende gibt. Jetzt müssen Sie genau zuhören: Unter den CDU-Wählern wünschen sich 55 % eine Agrarwende und eine Fortführung der Politik der Bundesregierung. Daran kommen Sie nicht vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen Abg. Sei- metz CDU: Stimmt doch gar nicht! Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)
Deshalb ist es geradezu fahrlässig, meine Damen und Herren, wenn man so verfährt wie die Landesregierung in der heute debattierten Stellungnahme.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Dr. Birk CDU: Zugabe! Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wo sind wir denn?)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Walter, wenn ich Sie höre, fällt mir der Spruch ein: Der Glaube versetzt Berge. Ich glaube Ihnen, dass Sie das für richtig halten, was Sie hier vortragen,
Meine Damen und Herren, die von Rot-Grün propagierte Agrarwende hat sich endgültig als Irrweg erwiesen.