Wir sollten gemeinsam wissen das sage ich jetzt für alle, die in diesem Bereich Verantwortung tragen : Wir sind leider nicht vor kriminellen Elementen gefeit.
warten wir seit ihrer Ankündigungsrede vom Februar 2001 auf eine Verschärfung der Strafen. Außer der Ankündigung ist nichts geschehen.
Ein Weiteres muss erwähnt werden. Ich glaube, Kollege Drautz hat das gesagt. Liebe Frau Kipfer, wenn Frau Künast sagt, es müsse draufstehen, was drin ist: Her damit!
Bringen Sie doch endlich die Positivliste durch. Herr Bartels, ein Kollege von der SPD, sprach dieser Tage von einem schuldhaften Verzögern, dass man nicht in der Lage
war, endlich europaweit diese Positivliste durchzusetzen, die klärt, was bei uns drin sein darf und was tatsächlich Futtermittel sein darf.
Ich habe den Eindruck, dass vieles scheitert, weil man nicht so europafähig ist, wie man es insbesondere in der Agrarpolitik sein müsste.
Wer nämlich glaubt, vorschnell und manchmal überlaut unsere Nachbarn kritisieren zu müssen, der hat es ganz schwer, Verbündete zu finden, wenn er möglicherweise eine gemeinsame europäische Lösung anzustreben hat.
Kurzum: Was Kontrollen anlangt, sei hier noch einmal deutlich gesagt: Trotz aller Haushaltszwänge ist der Kontrollbereich in Baden-Württemberg von Stellenkürzungen ausgenommen geblieben.
Das Zweite: Wir reden nicht nur über Behörden, sondern wir haben sie geschaffen. Wir haben zum einen eine Abteilung Lebensmittelsicherheit geschaffen, die zu 100 % funktioniert. Da können Sie reden, wie Sie wollen. Die Dinge stimmen. Ich bin schon ein bisschen überrascht, Frau Kipfer, wenn Sie sagen ich habe mir das wörtlich aufgeschrieben : Vor lauter Schnellreaktion vergessen Sie die Effizienz.
Was wollen Sie denn jetzt? Sollen wir reagieren? Sollen wir schnell reagieren, oder sollen wir abwarten, bis Sie uns wieder den Vorwurf machen, wir reagierten nicht? So einfach kann man es sich im Parlament nicht machen.
Vor allem machen Sie sich ja schuldig an den vielen tausend Mitarbeitern, die da tätig sind und die Tag und Nacht und auch am Sonntag hervorragende Arbeit leisten.
Schauen Sie: Wir haben die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter, die Veterinärämter und den WKD.
Wir sind in der Lage, viele Dinge zu tun, die andere nicht tun. Zum Beispiel können verbotene Pestizide in ausländischen Produkten bei uns aufgespürt werden.
Sie wissen, dass wir als erstes Bundesland amtliche Untersuchungen in Sachen Acrylamid anbieten können. Andere
in Vergleichstests als das weltbeste qualifiziert worden ist, und Sie wissen, dass wir gerade auch beim Nachweis von gentechnischen Veränderungen in Europa führend sind. Also machen Sie doch nicht immer das eigene Land und die Einrichtungen madig, die hier funktionieren, die optimal arbeiten und Weltniveau haben. Dafür sind Sie nicht ins Parlament gewählt worden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zuruf des Abg. Drexler SPD Abg. Teßmer SPD: Sie machen es sich zu leicht!)
Ich komme gleich zum Zweiten, was mir immer unbotmäßig stinkt, weil Baden-Württemberg da wirklich erfolgreich war: Damit meine ich den Versuch, immer wieder das HQZ madig zu machen. Ich habe das damals gespürt, als wir die Situation mit dem Obst am Bodensee hatten. Alles, aber auch alles wollte man dem HQZ anhängen. Überlegen Sie einmal, was Sie tun, wenn Sie sagen: Wir schaffen ein einheitliches Biosiegel. Das ist wieder genau der alte falsche Denkansatz, Biolandbau gegen den hergebrachten, konventionellen Landbau auszuspielen.
Das Biosiegel ist das eine. Es war schon Schande genug, dass es durch das Künast-Biosiegel nivelliert worden ist. Das taugt nämlich nichts. Deswegen haben wir ein badenwürttembergisches Biosiegel gemacht.
Das andere, das HQZ das wird beim Verbraucher anerkannt , ist ganz einfach der bisher erfolgreiche Versuch wenn es im Parlament nicht immer madig gemacht wird , bei dem die Leute wissen: Das kommt aus Baden-Württemberg, es wurde in Baden-Württemberg angebaut, und ich kann darauf vertrauen. Machen Sie das HQZ nicht weiter madig!
Frau Kipfer, Ihr Beitrag enthielt einen Spruch. Man muss das einfach einmal sagen, weil es einen ärgert und weil man die Leute draußen kennt und weiß, wie sie sich bemühen. Es hieß: Die integrierte Produktion reißt niemanden mehr vom Hocker. So ein Entschuldigung!
unsinniges Geschwätz habe ich selten gehört. Ich war noch Bürgermeister einer Stadt, als damals 2 000 Obstbauern überzeugt werden mussten, zu unterschreiben,