zum Jahr 2006 wird mit 40 Milliarden gerechnet, die sie uns abverlangen wird. Aber es steht auch fest auch das ist Wahrheit , dass die Agrarfinanzierung davon tatsächlich nur etwa ein Zehntel ausmacht.
Kurzum: Ich nehme gern auf, was vorgeschlagen wurde, und empfehle: Wir sollten schon in einer der nächsten Parlamentssitzungen das Thema Agrarpolitik aktueller Stand , unsere Leitbilder und natürlich auch den Blick in die Zukunft zum Gegenstand einer Debatte machen. Ich sage: Baden-Württemberg ist gut aufgestellt, die Agrarpolitik kann sich sehen lassen. Wir haben beste Voraussetzungen, auch die Zukunft meistern zu können.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Walter GRÜNE meldet sich zu Wort. Abg. Wal- ter GRÜNE: Bloß noch einen Satz!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte nur noch sagen: Ich habe gestern mit dem Herrn Minister gewettet. Er muss mir demnächst drei Flaschen Spätburgunder bezahlen, weil er nämlich wettet, dass Frau Künast ab Oktober nicht mehr Ministerin ist.
Meine Damen und Herren, nachdem die Fraktionen vereinbart hatten, die Redezeit auf 10 Minuten je Fraktion zu beschränken, möchte ich Ihnen ganz kurz mitteilen, dass die CDU 18:58 Minuten, die SPD 23 Minuten, die FDP/DVP sie war wirklich am besten im Rennen 15:47 Minuten und die Grünen 20:23 Minuten Redezeit in Anspruch genommen haben.
Ich finde es schön, dass Sie gern arbeiten. Wenn Sie allerdings etwas früher nach Hause möchten, dann würde ich Ihnen doch empfehlen, sich an die von den Fraktionen vereinbarte Redezeit zu halten.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Nach einer Vereinbarung der Fraktionen sollen alle Anträge,
nämlich die Anträge Drucksachen 13/362, 13/543, 13/606, 13/1196 und 13/1197, an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Punkt 7 wurde von der Tagesordnung abgesetzt und wird nach einer Absprache zwischen den Fraktionen auf Oktober anberaumt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/ DVP und der Fraktion GRÜNE Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Drucksache 13/1069
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Unterlage, die wir für die heutige Sitzung bekommen haben, ist ausgeführt, dass die Landtagsabgeordneten im Jahr 1949 hier in Bebenhausen erstmals eine Entschädigung beschlossen haben. Die Anfangsdiät betrug damals 285 Mark im Monat.
Jetzt ist alles eine Frage des jeweiligen Vergleiches. Ich habe mich einmal erkundigt, was damals ein Lehrer an einer Schule verdient hat. Das Anfangsgehalt eines Lehrers betrug um 1950 233 DM.
Beide Einkommen haben sich zwischenzeitlich deutlich nach oben entwickelt, aber nicht zugunsten der Abgeordneten. Kollege Birzele hat vor drei Jahren hier dargelegt es ist interessant, das noch einmal nachzulesen , dass ein Lehrer an der Schule in etwa das gleiche Einkommen hat wie die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg.
dass es ein Lehrer ist 52 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, in A 13 , der exakt dem Altersdurchschnitt und dem Familienstandsdurchschnitt der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg entspricht.
Die Frage der Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist immer wieder für Schlagzeilen gut. Wenn man aber den Bericht des Präsidenten auf der Drucksache 13/1071 gründlich liest, dann sieht man, dass er ausführlich zeigt, dass sich die Einkommen der Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie die Renten so entwickelt haben, dass eine Erhöhung der Entschädigung um 3,2 % dem Schnitt der Einkommenssteigerung der Bevölkerung entsprechen würde. Wir beschließen heute aber eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 2,8 %
Bei den Pauschalen, die ebenfalls erhöht werden, ist zu berücksichtigen, dass die Erhöhung für zwei Jahre gilt, weil wir letztes Jahr eine Nullrunde eingelegt haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann in einem Brief an die Abgeordneten lese: Es ist nicht zu fassen, mit welcher regelmäßigen Dreistigkeit diese so genannten Volksvertreter sich aus Steuermitteln selbst bedienen, dann muss ich sagen: Das ist falsch und einfach nicht wahr. Dies erkennt man, wenn man sich mit den Fakten, die alle veröffentlicht sind, auseinander setzt. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf eine angemessene und sachgerechte Erhöhung der Abgeordnetendiäten vor.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP/ DVP machen, nach dem die Mitglieder von Unterausschüssen, die einen zeitlich und fachlich begrenzten Auftrag haben, bei der Tagegeldpauschale Mitgliedern des Petitionsausschusses und von Enquetekommissionen gleichgestellt werden sollen. Wir haben auch dies sehr gründlich und ausführlich beraten und sind der Auffassung, dass es berechtigt und sachgerecht ist, diese Mitglieder bei der Tagegeldpauschale Kollegen gleichzustellen, die im Petitionsausschuss oder in Enquetekommissionen tätig sind. In diesem Sinne halten wir diesen Antrag für richtig und sinnvoll.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Um die jährlich wiederkehrenden Diskussionen in der Öffentlichkeit zu beenden, hielte ich es für sinnvoll, die jährliche Diätenerhöhung an irgendeinen anderen Bereich anzukoppeln, beispielsweise an Tarifabschlüsse. Es muss nicht gerade der Abschluss der IG Metall sein, der regelmäßig die höchsten Steigerungsraten hat. Er könnte es aber sein. Leider ist vor einigen Jahren im Bundestag eine entsprechende Grundgesetzänderung, die auf Bundesebene dafür notwendig wäre, gescheitert. Vielleicht ist es aber einmal möglich, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg in dieser Frage eine Mehrheit zustande bekommen und die Diäten an eine von Tarifpartnern festgelegte Erhöhung ankoppeln.
Meine Damen und Herren, in dem Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, ist die Frage der Zulagen für bestimmte Funktionen innerhalb des Parlaments nicht enthalten. Wir werden diese Frage im Herbst nach gründlicher Vorberatung nochmals diskutieren, und wir werden dabei auch auf die Frage eingehen, ob wir ein Teilzeit- oder ein Vollzeitparlament sind.
Dazu nur eine Bemerkung und damit möchte ich auch zum Ende kommen : Es geht bei der Frage, ob wir ein Teilzeit- oder ein Vollzeitparlament sind, in der Auswirkung eigentlich nur darum, ob Abgeordnete gleichzeitig mit dem Mandat eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst wahrnehmen können.
Ich bin der Meinung, wir sollten den öffentlichen Dienst in diesem Zusammenhang mit Tätigkeiten in der freien Wirtschaft gleich behandeln. Ich halte es für gut und richtig, dass wir den Sachverstand und die Erfahrung von Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag haben, die neben dem Mandat in der Privatwirtschaft und auch im öffentlichen Dienst tätig sind.