Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Familienleistungsausgleich werden hier konterkariert.
Jetzt will sie uns vorgaukeln, dass sie 4 Milliarden € für die Ganztagsbetreuung und 1,5 Milliarden € für die Kleinkindbetreuung hätte. Das ist ein ungedeckter Scheck. Sie wollen nämlich bei Möglichkeiten von Einsparungen der HartzKommission, die noch nicht einmal umgesetzt sind, sagen: „Dieses Geld dürft ihr behalten.“ Das ist ein ungedeckter Scheck. Ich meine, Sie sollten die Arbeit dort belassen, wo sie hingehört, nämlich bei uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der linken Seite, mich wundert diese Familienpolitik auch deswegen nicht, weil der Kanzler ja noch vor kurzem gesagt hat: „Was soll eigentlich dieses Gedöns mit der Familienpolitik?“ Wer Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet, sollte mit Sicherheit in diesem Fall etwas zurückhaltender sein.
(Beifall bei der CDU – Lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Ruth Weckenmann SPD: Herr Repnik, was machen Sie als Sozialminister denn?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung von Baden-Württemberg – um auf Baden-Württemberg zu sprechen zu kommen – braucht sich mit ihrer Familienpolitik wirklich nicht zu verstecken.
35 000 Familien jedes Jahr! Wir haben es sogar noch erweitert, weil wir die Einkommensgrenzen bei der Berechnung erhöht haben.
Sagen Sie mir: In welchem anderen Land, das von SPD oder Grünen regiert wird, werden 90 Millionen € pro Jahr für die Kleinkindbetreuung – –
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Das ist doch keine Kleinkindbetreuung, wenn Sie die Frauen arbeiten lassen! – Weitere Zurufe)
Entschuldigung! 35 000 Familien pro Jahr! Wenn das keine Kleinkindbetreuung ist, möchte ich wissen, was sonst.
Das ist für Familien mit Mehrlingsgeburten. Lachen Sie nicht darüber, Herr Capezzuto! Bei uns in Baden-Württemberg bekommen „Mehrlingskinder“ – das ist übrigens neu – trotz Sparhaushalt ab dem Jahr 2003 jeweils 2 500 €, und zwar einfach deswegen, weil wir genau wissen, dass hier finanzielle Not besteht, dass hier helfende Hände gebraucht werden. Das ist übrigens beispielgebend für die ganze Republik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg auch stolz sein, weil unsere Familienpolitik zieht. Auch wenn Sie, Frau Weckenmann, sagen, dass andere Länder etwa gleiche Geburtenraten hätten,
Nicht zuletzt haben in Baden-Württemberg 25 % mehr Familien drei und mehr Kinder als im Bundesdurchschnitt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen in Baden-Württemberg Standortpolitik. Die Gesamtausgaben für die familienpolitischen Leistungen werden sich im Jahr 2002 auf über 500 Millionen € belaufen. Im Jahr 2003 werden sich diese Leistungen durch zusätzliche Angebote der Kinderbetreuung noch um einiges erhöhen.
Wenn Sie dann sagen, Herr Drexler, es werde nichts getan, muss ich Ihnen entgegnen: Sie haben wieder einmal aus Statistiken von 1998 vorgelesen. Für 1998 haben die Zahlen in der Tat einigermaßen gestimmt. Aber wir sind jetzt vier Jahre weiter.
Allein in den letzten vier Jahren hat sich durch unsere neuen Förderungen die Zahl der Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten von 1 646 auf 4 450 fast verdreifacht. Die Zahl der altersgemischten Gruppen hat sich in dieser Zeit verdreifacht, die der Ganztagsgruppen mehr als verdoppelt. Im Augenblick werden in Baden-Württemberg ca. 15 800 Kinder im Alter bis zu drei Jahren betreut, 2 500 in Krippen, ca.
6 600 in altersgemischten Gruppen und ca. 6 700 bei Tagesmüttern. Wir haben gesagt, unser Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ werde trotz aller Sparmaßnahmen nach und nach bedarfsgerecht ausgebaut. Wir haben dafür insgesamt 14 Millionen €, davon 7 Millionen € allein für Kinder bis zu drei Jahren, in die Hand genommen – trotz aller Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Damit wird aufseiten der Kommunen kontinuierlich bedarfsgerecht ausgebaut. Das Land wird, wenn mehr Bedarf da ist, selbstverständlich auch mehr Geld in die Hand nehmen.
Da ärgert es mich schon, wenn Sie, Frau Weckenmann, sich dann hinstellen und sagen, unser Ministerpräsident habe ein antiquiertes Frauenbild.
Er hat mit Macht darum gekämpft, dass gerade diese Weiterentwicklung der Betreuung für Kinder bis zu drei Jahren und für Sechs- bis Vierzehnjährige kontinuierlich geschieht, dass man dafür Geld in die Hand nimmt. Wenn dann der Fraktionsvorsitzende Drexler von der SPD sagt, ein Journalist habe geschrieben,... – das hat wirklich einer geschrieben –, dann muss ich sagen, Herr Drexler: Wenn Sie jede Person danach einordnen, was ein Journalist jemals über sie geschrieben hat, oh Gott, oh Gott.
Herr Drexler, eines kann doch nicht sein: dass ein Ministerpräsident, der sagt: „Jawohl, ich habe Achtung vor Frauen, die sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und Kinder zu erziehen, die Familienarbeit zu machen“, diese Frauen hintanstellt, aber gleichzeitig sagt: Bei anderen Frauen und jungen Familien, die ein anderes Familienbild haben, bin ich bereit, die Partnerschaft zu akzeptieren und Hilfen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzubieten.
Frau Weckenmann, ich habe gerade gesagt: 14 Millionen € werden ab dem Jahr 2003 für die Weiterentwicklung in die Hand genommen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das bedeutet pro Krippenplatz 10 % vom Land! Seien Sie doch realis- tisch!)
Vielleicht noch ein Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es mir die Frau Kultusministerin gerade gesagt hat: Nach der neuesten Statistik – die gibt es nämlich schon – liegt Baden-Württemberg bei den Ganztagsschulen – –