Protokoll der Sitzung vom 11.12.2002

Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/473, ist mit der Aussprache erledigt. Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/583, ist mit der Aussprache erledigt. Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/789, ist mit der Aussprache erledigt. – Sie sind mit der Erledigterklärung der Anträge einverstanden.

Herr Palmer, wollen Sie über Ihren Antrag Drucksache 13/1013 abstimmen lassen? –

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja! – Abg. Scheuer- mann CDU: Er ist erledigt!)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1013, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Vier Stimmen! – Abg. Kaufmann SPD: Knapp unterlegen!)

Wer ist dagegen? –

(Erneut Oh-Rufe)

Der Antrag ist bei vier Jastimmen mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 31. Oktober 2002 – Wohnungsbau 2003 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksachen 13/1456, 13/1539

Berichterstatterin: Abg. Veronika Netzhammer

Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, dass Sie der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, Drucksache 13/1456, zustimmen?

(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: „Wir nehmen zur Kenntnis“, hat der Ausschuss empfohlen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Also stimmen wir nicht zu!)

Meine Damen und Herren, Sie nehmen entsprechend der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses von der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, Drucksache 13/1456, Kenntnis.

(Abg. Fischer SPD: Ja! Wir nehmen sie nur zur Kenntnis, nicht zustimmend!)

Damit ist der Tagesordnungspunkt 9 erledigt.

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 6. November 2001 sowie 6. September 2002 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Periodischer Bericht über Empfang und Erfolg von Telefonüberwachungsmaßnahmen (Untersuchungs- ausschuss „Praxis der Telefonüberwachung“) – Drucksachen 13/453, 13/1312, 13/1546

Berichterstatter: Abg. Stickelberger

Sie stimmen der Beschlussempfehlung, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen, zu. – Ich sehe keinen Widerspruch.

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, den 12. Dezember, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 20:15 Uhr