Im Gegensatz zu Ihnen werde ich jetzt tatsächlich Vorschläge machen, wie wir die Finanzausstattung verbessern können.
der natürlich auch Kommunalvertreter angehören. Das ist doch gerade der Sinn, dass hier alle Ebenen zusammensitzen. Deshalb sollten Sie das eigentlich für gut befinden. Diese Kommission wird eine Modernisierung der Gewerbesteuer durchführen.
Das ist dringend notwendig; da stimmen Sie zu. Sie hat auch die Aufgabe, die Verzahnung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zu untersuchen. Das wird zu einer Ersparnis bei den Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden € führen, die für die Kinderbetreuung verwendet werden soll.
Dann wurde die Gewerbesteuerumlage angesprochen. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass Herr Oettinger die Gewerbesteuer komplett abschaffen wollte.
Sie fordern jetzt die Senkung der Umlage und müssen natürlich auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Im November hat die CDU-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie vorschlägt, die Umlage auf einen Wert von 20 % zu senken. Kosten für Bund und Länder – so steht es in diesem Antrag –: jeweils 1,135 Milliarden €. Gegenfinanzierungsvorschlag: keiner.
Wir habens hier im Land ja auch. Ich verstehe nicht, wie Sie sich einfach hier hinstellen und das fordern können, ohne einen Vorschlag der Gegenfinanzierung zu machen. Im Übrigen fließt diese Gewerbesteuerumlage nur zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Länder, das heißt, es wäre ein Leichtes, das einfach wieder an die Kommunen zurückzugeben. Das wäre eine Möglichkeit, die Sie hier ergreifen könnten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: Das löst man mit einer einfachen Mehrheit!)
Es stehen weitere Änderungen auf der Tagesordnung, beispielsweise die Abschaffung der Organschaften, wie es jetzt auch im Koalitionsvertrag steht und im Steuervergünstigungsabbaugesetz enthalten ist. Finanzminister Eichel will jedoch erst das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission abwarten, und ein Präsidialmitglied des Deutschen Städtetags – übrigens ein CDU-Mitglied –, Herr Dr. Articus, unterstützt ihn dabei – für mich angesichts der Debatte, die wir hier über die Situation in den Kommunen führen, nicht ganz nachvollziehbar. Wir Grünen werden uns weiter dafür einsetzen, dass es schnell zu einer Änderung kommt. Dann wird es beispielsweise auch Kommunen wie Schwäbisch Hall bald wieder besser gehen, wenn man diese Organschaften abschafft.
Natürlich ist es auch wichtig, dass die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder gewerbesteuerpflichtig gemacht werden.
Wie sieht es beim Land aus? Sie alle kennen die Streichliste, die vorgelegt wurde und die wir größtenteils auch mittragen. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass diese Streichliste Kürzungen in Höhe von fast 70 Millionen € enthält, die die Kommunen direkt betreffen: bei den Arbeitslosen- und Sozialberatungsdiensten, den Sozialpsychiatrischen Diensten und, und, und. Hier darf nicht ungesagt bleiben, dass das Land dabei natürlich Zuschüsse an die Kommunen kürzt.
Ein zweiter Punkt, den wir bereits 1997 angesprochen haben, ist eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Wenn wir über die Finanzsituation der Kommunen sprechen, muss auch das auf die Tagesordnung. Wir haben 1997 ein Gutachten vorgelegt, das prüft, wie man diesen Ausgleich verbessern kann, und haben Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen, bei den Bedarfsmesszahlen und bei den Zuweisungen vorgeschlagen. Auch hier bestünde end
Meine Damen und Herren, darüber besteht Konsens, und ich möchte auch noch einmal betonen, wie wichtig es ist, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, damit die Finanzautonomie der Kommunen durch ein volles Hebesatzrecht erhalten bleibt. Natürlich muss auch die Abgabenhoheit der Kommunen erhalten bleiben. Die Gewerbesteuer muss reformiert werden; das ist dringend notwendig.
Ich komme zum letzten Punkt: Wichtig ist natürlich, dass die gesamten Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland auf den Prüfstand kommen. Wir brauchen dringend eine Reform des Föderalismus, eine Reform der föderalen Ebenen. Auch wir in Baden-Württemberg können dazu unseren Beitrag leisten, indem es hier endlich zu einer Verwaltungsenquete kommt, in der wir diese Reformen bei uns im Land endlich angehen werden.
Einen Punkt, den auch der Kollege Junginger angesprochen hat und der bereits vor wenigen Wochen Thema einer Plenardebatte war, möchte ich noch aufgreifen. Die Entlastungen durch den von der Bundesregierung geplanten Abbau der Steuersubventionen wären jetzt auch für die Kommunen und das Land gut. Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren, im Bundesrat zuzustimmen. Dies würde die Kommunen im Bundesgebiet um 580 Millionen € im Jahr 2003 entlasten.
Bis zum Jahr 2006 würde die Entlastung für die Kommunen auf 3,5 Milliarden € ansteigen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Finanzkraft der Kommunen. Geben Sie sich hier einen Ruck, und stimmen Sie zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Ihnen steht ein Mitglied dieser berühmten Kommission in Berlin, die heute schon mehrfach zitiert worden ist.
Zunächst einmal ganz sachlich: Die Einnahmen der Kommunen sind in der Tat im Jahr 2002 zusammengebrochen. Sie waren besser als die des Landes und des Bundes bis zum Jahr 1999/2000. Im letzten Jahr waren sie schon wesentlich schlechter, aber die des Landes waren noch
schlechter. Im Jahr 2002 haben wir in der Tat die schlechteste Entwicklung bei den Einnahmen der Kommunen. Das ist eine Tatsache.
Zweitens: Wenn ich es richtig sehe, diskutieren wir nicht nur über die Kommunen in Baden-Württemberg, sondern über die Kommunen in der ganzen Bundesrepublik. Unseren Kommunen geht es sehr schlecht. In anderen Bundesländern geht es manchen sogar miserabel. Es ist überhaupt keine Frage, dass es insbesondere im Ruhrgebiet noch viel dramatischer ist. Dort sind nämlich die Sozialhilfekosten ungefähr zwei- bis dreimal so hoch, und das ist letzten Endes der Hauptgrund. Aber auch unseren Kommunen geht es schon schlecht genug.
Frau Dederer hat gesagt, man solle nicht immer die Schuldfrage stellen. Das kann man sagen, aber man muss natürlich wissen, ob die Schuldigen wenigstens gelernt haben und ob sie bereit sind, Besserung zu geloben. Darum geht es bei der ganzen Sache.
Es ist eine Tatsache, dass die falsche Wirtschaftspolitik natürlich zu einem dramatischen Konjunktureinbruch und dieser wiederum zu einem dramatischen Steuereinbruch geführt hat. Jetzt weisen Sie darauf hin, das sei eine weltweite Entwicklung. Da ist natürlich einiges dran. Nur, meine Damen und Herren: Auch in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren hat es immer wieder einmal Einbrüche in der Weltkonjunktur gegeben. Wenn aber alle anderen um 5 % eingebrochen sind, dann war Deutschland nur um 1 % eingebrochen. Wenn bei den anderen die Inflation 6 % betragen hat, dann hat sie bei uns nur 3 % betragen. Ich möchte sagen, dass wir immer relativ die Besten waren, während wir heute die Schlechtesten sind. Es ist überhaupt keine Frage – das ist einfach ein Faktum –, dass wir innerhalb der EU das geringste Wachstum haben.
Seit 1993 ist das Wachstum tendenziell zurückgegangen. Daraufhin hat die damalige Regierung bereits Reformen eingeleitet. Diese Reformen haben Sie allerdings abgeschafft oder blockiert. Das ist überhaupt keine Frage.