(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Also wir sammeln jetzt für die armen Minister!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es richtig: Wir befinden uns in einer Zeit, in der im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden gewaltige Einsparungen vorgenommen werden müssen, um die Haushalte einigermaßen in den Griff zu bekommen. Natürlich ist es auch richtig, dass in solchen Zeiten, in denen wir auch den Bürgern einiges zumuten, die Akzeptanz für diese Sparbeschlüsse erhalten bzw. erreicht werden kann, wenn auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Dieser Grundgedanke ist zweifellos richtig.
Sie wissen, dass da bereits einiges auf Papier geschrieben und auf den Weg gebracht worden ist. Wir wollen die Abteilungen in unseren Ministerien reduzieren.
Eine Nullrunde ist bereits eingeläutet. Wir werden zu einer Verschlankung der Verwaltung kommen; das ist überhaupt keine Frage.
Vor diesem Hintergrund – das will ich ausdrücklich sagen – ist dieser Gesetzentwurf der SPD nicht einfach beiseite zu schieben. Man muss sich kritisch mit ihm beschäftigen. Zwei Dinge sollte man allerdings nicht tun: Man sollte keine Schnellschüsse machen,
Ich will Ihnen das ja gar nicht vorwerfen. Ich sage nur: An einer Stelle Ihres Gesetzentwurfs musste ich schlucken,
Wenn Sie auf der einen Seite die aktuelle Höhe der Renten aufschreiben und auf der anderen Seite die Versorgungsbezüge der Minister dagegenstellen
sage ich Ihnen: Das taugt vielleicht für eine schnelle Schlagzeile, aber der besonderen Verantwortung und der besonderen Tätigkeit eines Ministers, eines Regierungsmitglieds wird ein solcher Vergleich meines Erachtens nicht gerecht.
Ich will mich jetzt mit dem Gesetzentwurf der SPD auseinander setzen. Sie schlagen vor, dass die Amtsbezüge in Zukunft von der Beamtenbesoldung nach B 11 abgekoppelt werden sollen, im Grunde aber der entsprechende Eurobetrag eingesetzt werden soll
und zusätzlich noch vom Parlament über die Erhöhung bzw. die Absenkung des Amtsgehalts entschieden werden soll. Darüber kann man selbstverständlich sprechen. Nur: Der große Reformwurf ist dies wahrscheinlich auch nicht.
Das will ich Ihnen jetzt sagen: Man kann mit mir über Abkopplungen reden. Wenn ich aber Abkopplungen mache, dann will ich nicht nur einen Trippelschritt machen,
sondern dann schlage ich vor – ich gebe allerdings zu: das ist meine persönliche Meinung –, dann wirklich einen Reformschritt zu machen. Das heißt: Wir müssen dann hergehen und eine Gesamtschau machen und sowohl die Neuordnung der Amtsbezüge als auch die Versorgungsbezüge gemeinsam auf den Prüfstand stellen
und dann die Reform dahin gehend gestalten, dass wir sagen: Ein Minister, ein Regierungsmitglied muss finanziell so ausgestattet sein – besser als ein Kreissparkassendirektor –,
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Selbst zu bewerkstelligen! Das ist ja schön! Dann machen wir das!)
wie das in der Wirtschaft der Fall ist. Das ist ein Vorschlag, der vielleicht nicht von heute auf morgen durchsetzbar ist. Mittelfristig bin ich aber sehr dafür, dass wir so etwas tun. Ich bin dem Kollegen Oettinger dankbar dafür, dass er diesen Vorschlag aufgegriffen hat, eine unabhängige Expertenkommission zu befragen, wie dies bewerkstelligt werden kann.
Warum denn eigentlich nicht? Wissen Sie, Herr Kollege Drexler: Egal, was das Parlament vorschlägt und welche Beträge das Parlament vorschlägt, werden wir damit in der Bevölkerung immer auf Granit stoßen. Alles, was wir vorschlagen, wird immer kritisch begleitet werden.
Ich muss Ihnen sagen, ich bin es eigentlich leid, immer den Vorwurf zu hören zu bekommen, dass wir Parlamentarier gewissermaßen unsere Diäten selbst festlegen, und dafür geprügelt zu werden.
Die Kommission könnte Vorschläge machen, die durchaus in die genannte Richtung gehen. Ich sage noch einmal: Ich möchte mittelfristig erreichen, dass Minister zum einen ordentlich und gut verdienen und zum anderen so gut verdienen, dass sie in der Zukunft für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Oelmayer GRÜ- NE: Dass sie keine Ausnahmegenehmigung brau- chen! – Abg. Drexler SPD: Dass sie keine Ausnah- megenehmigungen mehr brauchen!)
(Abg. Drexler SPD: Dann machen Sie doch einmal Vorschläge! – Zuruf des Abg. Oelmayer GRÜNE – Abg. Schmid SPD: Wir haben doch schon ein Ge- setz!)
Wenn Sie diesen Weg mitgehen wollen, wären eigentlich viele der weiteren Vorschläge, die Sie gemacht haben, hinfällig.