Protokoll der Sitzung vom 20.02.2003

c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums – Ausbau der Kraft-WärmeKopplung; hier: Beitrag des Landes – Drucksache 13/1222

Die antragstellenden Fraktionen sind übereingekommen, den Punkt 8 von der Tagesordnung abzusetzen. – Sie stimmen der Absetzung zu. Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/1736, 13/1765, 13/1766, 13/1767

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.

Punkt 9 ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/1725

Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.

Punkt 10 ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Kleine Anfragen – Drucksachen 13/1627, 13/1716, 13/1719, 13/1721

Die Kleinen Anfragen sind inzwischen schriftlich beantwortet worden.

Punkt 11 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 26. März 2003, 10:00 Uhr statt.

(Abg. Dr. Lasotta CDU: Wir freuen uns!)

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 17:50 Uhr