Ich will Ihnen das einmal am Beispiel der Schulverwaltung erläutern. Damit können Sie uns nicht überraschen. Wir fordern die Abschaffung der Oberschulämter seit ca. zehn Jahren.
Dem muss doch die Frage vorausgehen, wie Schule überhaupt aussehen soll. Unsere Antwort darauf lautet: Die Schule muss selbstständig werden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Das haben wir doch alles schon gemacht! Da sind wir uns doch einig!)
Sie muss über die Stellenpläne selber entscheiden können. Sie braucht Geld statt Stellen, damit sie diese Entscheidung treffen kann.
Zweitens braucht sie in der Organisationsentwicklung globalisierte Haushalte, bei denen die Schulträger und das Land, die ja unterschiedliche Dinge bezahlen – die einen die Sachmittel, die anderen das Personal –, zusammenkommen. Die Schule muss also kommunalisiert werden.
Dann kann man an der Schule entscheiden, wie die Unterrichtsgestaltung aussehen soll. Dazu braucht man andere Arbeitszeiten und auch eine ganz andere Struktur.
Wie sollen die Schulentwicklungspläne aussehen? Auch das kann eine Schule auf ihren Ort bezogen gestalten. Dann kann sie auch entscheiden, wie sie die Leitungsstrukturen einsetzt und welche Aufgaben diese Leitungsstrukturen haben.
Der Staat setzt Standards fest, und das Übrige machen die Schulen vor Ort im Laufe der Zeit viel besser als jede Kultusbürokratie.
Nein, Sie machen es überhaupt nicht so. Sie machen jetzt, ohne dass eine Dezentralisierung der Schulverwaltung im Sinne der eigenständigen Schule erfolgt ist, nur Folgendes: Das Oberschulamt wird in das Regierungspräsidium verschoben, und die Schulämter werden in die Landratsämter verschoben.
Nichts! Man sieht an diesem Beispiel haargenau, wie eine gescheite Diskussion um die Verwaltungsreform aussehen muss: Sie muss die richtige Reihenfolge haben. Wenn ich diese Aufgabenkritik und Aufgabenreduktion mit der selbstständigen Schule, die wir dann hoffentlich im Laufe der nächsten 10 bis 20 Jahre haben, mache, dann wird sehr wenig staatliche Verwaltungstätigkeit übrig bleiben.
Dann wird man sehen: Den Großteil dieser Verwaltung brauchen wir gar nicht, und das, was noch an sächlicher Verwaltung gebraucht wird, kann man dann in eine andere Behörde verlagern.
Das ist die Aufgabenkritik, die dem vorausgehen muss. Und nur das ist das Herz jeder Verwaltungsreform.
Herr Ministerpräsident, Sie arbeiten jetzt im Europäischen Konvent, wie ich finde, für Ihr Anliegen der Subsidiarität eigentlich sehr erfolgreich.
Wir haben das immer sehr aufmerksam begleitet und sind froh darüber, wie Sie das machen. Umso mehr muss es doch erstaunen, dass jemand, der seit Monaten auf der eu
Das wichtigste Entwicklungsziel, das wir haben, nämlich kräftige Regionen, die wichtige Aufgaben leisten können, kommt in dem ganzen Konzept praktisch nicht vor – außer einer Bestandsgarantie für die Region Stuttgart –,
obwohl jeder, der sich das anschaut, weiß, dass sich die Änderung unserer Lebensverhältnisse und der wirtschaftlichen Beziehungen gerade darauf auswirkt.
In den allerwichtigsten Fragen, die in ihrer Kompetenz liegen – Abfallbeseitigung, Verkehr, Wirtschaftsförderung, Tourismus –,
sind sie zu klein und gründen überregionale Zweckverbände. Das ist offensichtlich gar nicht die Struktur, die für die heutigen Probleme geeignet ist. Wer einen Blick in die Regionen bei unseren europäischen Nachbarn wirft – und das lohnt sich gerade: PAMINA in Karlsruhe oder die EUREGIO in Freiburg