Seit Jahren dämmert sie vor sich hin – ideenarm und vergangenheitsverliebt.... Alle Versuche, der SPD neues Leben einzuhauchen, sind gescheitert.... Bei der SPD bleibt man lieber unter sich und pflegt einen gediegenen Sitzungssozialismus.
In unzähligen Arbeitsgemeinschaften, Foren, Projektkreisen und Kommissionen haben neue Gesichter oder zündende Einfälle Seltenheitswert.
Deswegen, meine Damen und Herren, vertritt die SPD seit 15 Jahren gebetsmühlenartig immer dasselbe zur Verwaltungsreform.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Haben Sie das auch vor 15 Jahren aus dem „Spiegel“ kopiert? – Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Sie sagen ja die Unwahrheit! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ein Ministerpräsident sollte die Wahrheit sagen!)
Herr Kollege Drexler, Ihre Rede kam mir in weiten Strecken so vor wie die Reaktion eines Kindes, das im Sandkasten sitzt, mit der Schaufel Sand geworfen hat und dem man die Schaufel wegnimmt. In Zukunft können Sie keinen Sand mehr gegen uns werfen,
Da Sie auch mit einer Rede mit Büttenredencharakter zur Verwaltungsreform nicht landen können, möchte ich Ihnen das in ähnlicher Form zurückgeben, nämlich mit einem mittelalterlichen Kirchenlied, das ich den „Stuttgarter Nachrichten“ vom 19. November 2002 verdanke:
Andreas hat gefehlet, Philippus falsch gezählet. Sie rechnen wie ein Kind. Mein Jesus kann addieren und kann multiplizieren, auch da, wo lauter Nullen sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Singen hätten Sie das sollen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Draußen warten die Olympialeute, ich werde es deshalb kurz machen. Auch der Herr Ministerpräsident hätte sich kürzer fassen können, nachdem er wusste, dass draußen geladene Gäste warten.
Insofern müssen Sie es schon aushalten, dass wir einige Minuten auf seine Ausführungen antworten. Das ist Parlamentarismus, und dafür sollten Sie eigentlich Verständnis haben.
Herr Ministerpräsident, es wäre schön gewesen, wenn Sie nicht nur aus Kirchenliedern zitiert, sondern sich auch nach Ihrer Kirche gerichtet hätten. Dann hätten Sie nämlich etwas zum Krieg im Irak gesagt
und nicht eine Dreiviertelstunde lang über Verwaltungsreform geredet. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Dreiviertelstunde lang redete er über Verwaltungsreform, und mit keinem Ton hat er heute Morgen die Debatte über den Krieg im Irak aufgegriffen. Das ist der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Im Übrigen, das Beispiel mit dem Schäufele nehmen wir auf. Sie haben offensichtlich als Reflex auf unsere Vorschläge jetzt endlich reagiert. Anders kann ich den Vergleich überhaupt nicht sehen, Herr Ministerpräsident.
Erstens: Sie verlassen die Tarifgemeinschaft mit dem Argument: wegen des Bundes. Sie erzählen laufend die Unwahrheit. Zugestimmt hat bei diesem Tarifabschluss die Tarifgemeinschaft der Länder, an der Spitze der bayerische Finanzminister. Er hat zugestimmt. Mit dem wollen Sie jetzt eine Tarifgemeinschaft machen. Was soll denn das?
Der Abgeordnete Teufel möchte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass der Vertreter des Finanzministeriums von Baden-Württemberg gegen den Tarifabschluss gestimmt hat.
Sie sagen, Sie wollten wegen des Bundes die Tarifgemeinschaft verlassen und mit den Nachbarländern eine Tarifgemeinschaft bilden. Das Nachbarland Bayern war Stimmfüh
rer für die Länder. Sie wollen mit dem, der dem Tarifabschluss zugestimmt hat, jetzt eine gesonderte Tarifgemeinschaft bilden? Das ist doch unlogisch.
Wir warten einmal ab, was mit dieser Tarifgemeinschaft passiert. Wir werden sehen, mit wem Sie eine bilden. Sie müssen sich dann auch vorstellen, welche Verträge Sie machen können, weil Baden-Württemberg ein Land ist, das anders ausgestattet ist als zum Beispiel das Saarland und andere Länder. Man muss abwarten, ob es eine kluge Entscheidung ist, eine gesonderte Tarifgemeinschaft zu bilden, Herr Ministerpräsident.
Jetzt mache ich es ganz kurz. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden natürlich den Prozess kritisch begleiten. Und wir werden mit Ihnen darüber diskutieren, welche Aufgaben vom Landkreis auf die Kommunen verlagert werden. Das ist ja das Erste. Sie haben vorhin durch Zwischenrufe – allerdings vor allem von der FDP/DVP – bekundet, dass da ein weites Feld geöffnet ist, dass man alles nach unten verlagern werde, was vom Landkreis auf die Ebene der Städte zu verlagern ist. Wir werden Sie daran messen.
Zum Zweiten: Wenn das passiert, werden Sie sich messen lassen müssen, Herr Hofer, was auf die regionale Ebene soll. Sie haben ja auch gesagt, das sei möglich. Ich sage Ihnen, dass dann vom kommunalen Bereich im Landkreis nicht mehr sehr viel übrig bleibt. Dann sind wir bei der Debatte, in der wir sagen, dass wir mit einer Strukturveränderung eine Ebene streichen müssen, weil nichts mehr übrig ist. Dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt. Das werden wir aber in diesem Prozess feststellen. Wir werden nur große Einsparungen erzielen können – denken Sie einmal darüber nach –, wenn Sie eine Ebene streichen. Noch einmal: Die regionale Ebene werden wir in diese Debatte natürlich einbringen.
Herr Teufel, ich muss es, wie gesagt, kurz machen. Man darf ja nicht so unhöflich sein, die eingeladenen Gäste draußen warten zu lassen.
Aber eines will ich Ihnen schon sagen. Die Polizeigewerkschaft hat das genau anders gesehen, als Sie es gerade dargestellt haben. Noch unverständlicher werden die Absichten der Landesregierung zur Eingliederung der Polizei angesichts der Tatsache, dass das Nachbarland Hessen vor kurzem genau die umgekehrte Richtung ging und seine Polizei nach baden-württembergischem Vorbild umbaute. Auch der neue niedersächsische CDU-Ministerpräsident plant die Schaffung selbstständiger Polizeidirektionen, die aus den Kreis- und Bezirksregierungen herausgelöst werden. Ja wollen Sie jetzt mit einer Delegation Ihrer CDU nach Niedersachsen und nach Hessen fahren? Was soll denn der Vorwurf?
Wir halten das in Richtung Polizei für falsch. Da nützt uns das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen nichts. Wahrschein
lich sind Sie vor 15 Jahren hingefahren, und nach 15 Jahren wollen Sie jetzt eine Reform machen. Das passt doch alles nicht zusammen.
Nachdem Sie Herrn Salomon zitiert haben, möchte ich ihn zum Schluss aus der „Badischen Zeitung“ auch zitieren.