Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1872. Ich werde die Einzelpläne insgesamt aufrufen und bei den Einzelplänen die dazu vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungsanträge zur Abstimmung bringen. – Sie sind mit diesem Verfahren einverstanden.
Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Frau Kollegin, zu diesem Einzelplan liegt ein Entschließungsantrag vor. Er wird nach der Abstimmung über den Einzelplan 02 zur Abstimmung gestellt. Es liegt kein Änderungsantrag vor.
Wer also dem Einzelplan 02 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 02 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – Führungsakademie Baden-Württemberg –, Drucksache 13/1926-25, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe zunächst Ziffer 2 des Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-26, auf. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieses Begehren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1926-1, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Erstattung von Sozialhilfe an Spätaussiedler –, Drucksache 13/1926-2, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Ziffer 1 des Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-26, auf, worin begehrt wird, dem Parlament umgehend eine Novelle des Polizeigesetzes und gegebenenfalls des Landesgebührengesetzes vorzulegen. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieses Begehren wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 03 – Innenministerium – in der Fassung, die Ihnen vorliegt, abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 03 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst rufe ich die Ziffer 1 des Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-27, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffer 1 des Antrags wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung –, Drucksache 13/1926-3, auf. – Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Verbesserung der Ganztagsangebote an Schulen –, Drucksache 13/1926-28, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde bei zahlreichen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Ziffern 2 bis 6 des Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE – Erhalt Deputatsermäßigung und neues Arbeitskonzept für Lehrkräfte –, Drucksache 13/1926-27, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Ziffern 2 bis 6 des Antrags wurden mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – Reorganisation und Abbau der Schulverwaltung –, Drucksache 13/1926-29, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 04 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 05 – Justizministerium – wurde mehrheitlich zugestimmt.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 06 – Finanzministerium – wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds aus Landesmitteln –, Drucksache 13/1926-4, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Europäischer Sozialfonds –, Drucksache 13/1926-30, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Verkauf von Darlehensforderungen an die Landeskreditbank zur Förderung des Wohnungsbaus –, Drucksache 13/1926-5, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Förderung preiswerter und familiengerechter Wohnungen –, Drucksache 13/1926-6, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Modernisierung im Rahmen der Wohnbauförderung –, Drucksache 13/1926-7, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich