Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Modernisierung im Rahmen der Wohnbauförderung –, Drucksache 13/1926-7, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Landesbetrieb Vermessung –, Drucksache 13/1926-8, auf.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Zuschüsse Ländliche Sozialberatung –, Drucksache 13/1926-9, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Werbung und Öffentlichkeitsarbeit mit dem HQZ –, Drucksache 13/1926-10, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Ernährungszentren und Ernährungsinformationsstellen –, Drucksache 13/1926-11, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Zuschüsse für Investitionen, insbesondere Vermarktungseinrichtung Ilshofen –, Drucksache 13/1926-12, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Beibehaltung der Zuschüsse an die Verbände des alternativen Landbaus in Baden-Württemberg –, Drucksache 13/1926-31, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Reduzierung der Mittel für die Flurneuordnung –, Drucksache 13/1926-32, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – Haupt- und Landgestüt Marbach –, Drucksache 13/1926-33. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 08 wurde mehrheitlich zugestimmt.
und die dazu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge. Ich lasse zunächst wieder über die Änderungsanträge abstimmen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Förderung der beruflichen Eingliederung Arbeitsloser –, Drucksache 13/1926-13, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Sozialberatung für ausländische Familien –, Drucksache 13/1926-14, auf.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-34, der identisch ist, mit zur Abstimmung auf. Über beide Anträge wird namentlich abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Förderung der Erziehungsarbeit in Jugendwohnheimen –, Drucksache 13/1926-15, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Jugendsozialarbeit an Schulen –, Drucksache 13/1926-16, und den identischen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1926-35, auf. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Ausbau des Kinderbetreuungsangebots –, Drucksache 13/1926-17, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.