Kann ich feststellen, dass den Paragraphen mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der Zweiten Beratung zugestimmt wurde? – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Einzelabstimmung mit dieser Feststellung durchgeführt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Das Gesetz wurde mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/1874. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Gut. – Aber hier muss ich zunächst erklären, dass im Einleitungssatz zu Artikel 1 der Halbsatz „zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2002 (GBl. S. 439)“ wie folgt zu fassen ist: „zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2003 (GBl. S. 117)“.
zusammen abstimmen. Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Artikeln wurde einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Gut. Ich lasse über Artikel 5 entsprechend dem Wunsch von Frau Dederer gesondert abstimmen. Wer Artikel 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Artikel 5 wurde mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Artikeln wurde einstimmig zugestimmt.
Ich weise darauf hin, dass bei Artikel 7 und bei Artikel 8 ebenfalls redaktionelle Änderungen vorzunehmen waren. Bei Artikel 7 wird im Einleitungssatz eingefügt: „11. Dezember 2002 (GBl. S. 470)“, und im Artikel 8 Nr. 1 wird anstelle der dortigen Datumsangabe „11. Dezember 2001 (GBl. S. 769) “ eingefügt: „28. Januar 2003 (GBl. S. 123)“.
Über den Artikel 9 habe ich gerade entsprechend dem Wunsch von Herrn Abg. Schmid mit abstimmen lassen. Ich stelle noch einmal fest, dass den Artikeln 6 bis 9 einstimmig zugestimmt wurde.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über die Ziffern 2 und 3 der Beschlussempfehlung Drucksache 13/1874 abzustimmen. In Ziffer 2 wird empfohlen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 13/1651, Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über diese Kenntnisnahme gesondert abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –