Die Grünen haben ein paar Projekte herausgeschossen. Das finde ich in seiner Ehrlichkeit und Konkretheit richtig und okay, aber natürlich nicht vom Inhalt her. Das ist klar.
Da haben Sie wochenlang gesagt – und es kam auch heute wieder –, sie sei ja überzogen, absurd, abenteuerlich.
Das war Ihre These. Jetzt stellen wir fest: Wir haben eine Jahresrate von 350 Millionen € unterstellt. Sie unterstellen bei bestimmten Berechnungen eine Jahresrate von 380 Millionen € und bei einer anderen Berechnung – darauf komme ich gleich noch zu sprechen – 330 Millionen €. So ganz
überzogen kann es also nicht gewesen sein, wenn wir uns in der Mitte, genau zwischen diesen beiden Zahlen, bewegen, die Sie selbst jetzt unterstellen. Aber ich komme noch auf einiges zurück. Es war jedenfalls nicht unrealistisch. Das war auf der Basis einer Laufzeit von 20 Jahren, okay.
Warum war es nicht unrealistisch? Wissen Sie, warum? Weil wir gesagt haben, wir wollen zunächst einmal nur das Geld, das wir schon seit Anfang der Neunzigerjahre bekommen haben. Wir wollen unterstellen, dass wir das bis zum Jahr 2015 bekommen, nämlich pro Jahr 200 Millionen €. Das ist der erste Baustein.
Aber dann kommt der zweite Baustein, und genau in diesem Punkt unterscheiden wir uns: Das ist die Maut. Wir haben gesagt: Es ist nicht mehr als recht und billig, dass bei einer Straßenbenutzungsgebühr ein erheblicher Teil des eingenommenen Geldes auch in den Straßenbau zurückfließt. Ich will Ihnen die Berechnungen jetzt nicht im Einzelnen vortragen. Wenn Sie es wollen, mache ich es gern, aber dann heißt es wieder, ich würde etwas zu lange reden. Diesen Berechnungen zufolge landen bei uns auf der Basis „zwei Drittel für Straßenbauinvestitionen und ein Achtel davon für Baden-Württemberg“ 150 Millionen €. Jetzt nehmen wir nur die alten 200 Millionen und die neuen 150 Millionen aus der Maut: Dann landen wir genau bei den 350 Millionen €. Da soll noch einer sagen, das sei eine überzogene Forderung, wenn wir das so aufstellen.
Deswegen sage ich: Unsere 7-Milliarden-€-Liste war sauber finanziert – im Unterschied zu dem – darauf komme ich gleich zu sprechen –, was Sie im Einzelnen gesagt haben.
Dann hat es geheißen, wir würden nicht priorisieren. Völliger Nonsens! Wir haben immer darauf verwiesen, dass beim Bundesverkehrswegeplan nur eines entscheidend ist: Ist ein Projekt drin, oder ist es nicht drin? Es gibt keine Platzziffer – Platz 1, Platz 2 oder was auch immer.
Da muss ich dann – bis zur Stunde – lesen, wir würden nicht priorisieren. Wir haben eine Liste vorgelegt, aber Sie haben keine vorgelegt. Wer hat da jetzt bitte die Prioritäten auf den Tisch des Hauses gelegt? Das muss man sich wirklich fragen.
Wir haben genau das getan. Und Sie laufen immer noch herum und behaupten, wir hätten keine Priorisierung vorgelegt.
Herr Winkler, haben Sie schon mal in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hineingeschaut? Was ist das denn? Das ist eine Sammelliste.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Das ist doch aber ein Unterschied! Begreifen Sie den Unterschied zwi- schen Anmeldung und Realisierung?)
Nein, das ist kein Unterschied. Wenn der Bund eine Sammelliste macht und wir eine Sammelliste machen und beide numerisch gegliedert sind und nicht nach Prioritäten, dann können Sie nicht erwarten, dass wir eine Priorisierung vornehmen –
Jetzt komme ich einmal zu dem Erfolg der SPD. Ich stelle jetzt fest: Bei den Straßen, die – beispielsweise aufgrund der Intervention der Grünen – nicht in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hineinkommen, heißt es jetzt plötzlich, das müsse natürlich die Landesregierung retten, indem sie sich dafür verwendet, dass der Entwurf korrigiert wird. Davon distanzieren Sie sich dann plötzlich.
Jetzt sage ich Ihnen ganz einfach, was wir in der Zukunft, in den nächsten Wochen und Monaten, machen. Wir werden genau an unserer Liste festhalten. An dieser Liste wird sich nichts ändern, weder im Umfang noch bei den einzelnen Projekten. Wer jetzt vom Bund etwas anderes haben will, der möge sich an den Bund wenden, denn dort fällt die Entscheidung.
Wenn er sich an uns wendet, dann kann ich sagen: Es gibt eine ganz bestimmte Serie von Projekten, bei denen wir Ja gesagt haben und zu denen wir auch in der Zukunft Ja sagen. Insofern haben diese Projekte unsere Unterstützung.
Immerhin gibt es ja einen Unterschied zwischen dem, was der Bund vorschlägt, und dem, was wir vorschlagen. Das ist immerhin ein Unterschied von 107 Projekten. Es gibt in der Projektliste des Bundes 107 Projekte weniger als in unserer Vorschlagsliste,
Jetzt zu dem Thema Geld. 5,8 Milliarden €, sagen Sie. Jetzt ziehen wir zunächst einmal die heiße Luft ab, die da drinsteckt: Das ist die Planungsreserve. Das sind 1,4 Milliarden €.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist doch keine heiße Luft! Das ist doch aus technischen Gründen not- wendig!)
Ja, technische Gründe, okay. Aber es ist kein Geld. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Es sind Projekte, aber es ist kein Geld. – Dann sind wir bei 4,4 Milliarden €. Dann ziehen wir 300 Millionen € für die Vergangenheit ab, weil dieser Bundesverkehrswegeplan witzigerweise ab 2001 gilt. Das heißt, er umfasst Jahre, die wir schon hinter uns haben. Da können wir genau sagen, was wir an Geld bekommen haben. Das waren 313 Millionen €. 4,4 Milliarden minus 313 Millionen € – dann sind wir bei 4,1 Milliarden €. Dann bleibt logischerweise eine Laufzeit von zwölf Jahren, denn von den 15 Jahren 2001 bis 2015 – jetzt haben wir das Jahr 2003 – bleiben noch zwölf Jahre.
Wenn ich 4,1 Milliarden € durch zwölf Jahre dividiere, dann ergibt sich eine Jahresrate von 340 Millionen €. Das ist genau die Zahl, die Kollege Scheuermann vorhin genannt hat.
Um diese Zahl jetzt einmal auf Sie wirken zu lassen, will ich nur sagen: In den letzten fünf Amtsjahren der alten Bundesregierung, also der schwarz-gelben, hatten wir im Durchschnitt pro Jahr 200 Millionen €. In den ersten fünf Jahren der neuen Bundesregierung, der jetzigen Bundesregierung, hatten wir im Schnitt auch 200 Millionen €. Plus/ minus null. Von wegen Steigerung!
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber Sie haben be- hauptet, wir hätten eine Kürzung! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Mit Mauteinnahmen!)
Ich sage Ihnen bloß, Herr Palmer: Die Haushaltsmittel sind bei dieser Gelegenheit gesenkt worden, und die UMTSMittel kamen hinzu. – Also plus/minus null, obwohl der Staat einen Haufen Geld eingenommen hat aufgrund der klugen Politik der Union in Sachen UMTS. Aber das nur nebenbei.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Und der FDP! – Abg. Alfred Winkler SPD: Und jetzt? – Abg. Wintruff SPD: Das haben wir noch nie gehört! – Zurufe von der SPD: Das glauben Sie ja selber nicht! Mär- chenonkel!)