Das ist hier gesagt worden, meine Damen und Herren. Wenn man es nicht direkt widerlegen kann, dann bleibt so eine Behauptung im Raum, und andere verbreiten sie im Land. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Mit Ihren falschen Behauptungen über angebliche Ausgabenstreichungen werden wir Sie stellen, und zwar nicht irgendwann, sondern unmittelbar hier in diesem Haus.
Jetzt habe ich noch zwei Bemerkungen zum Abschluss. Erstens noch einmal die Bemerkung, dass Sie sich doch überlegen sollten, ob Sie sich im Hinblick darauf, dass Sie ja auch die Absicht haben, bei Wahlen aus der Sicht der Bürger das Vernünftige getan zu haben, denn nicht orientieren an dem, was seit Jahren in der Wissenschaft vertreten wird, orientieren an dem, was alle drei kommunalen Landesverbände vertreten, oder sich vielleicht auch orientieren an der Presse. Ein paar Zitate:
Teufels Reform ist sinnvoll. Die Verwaltung der Zukunft muss sich wesentlich schlanker und effizienter präsentieren. Dafür hat der Regierungschef die Grundlagen gelegt.
Ein Ruck geht durch Baden-Württemberg. Was Erwin Teufel aus dem Hut gezaubert hat, spricht für entschlossene politische Führung. Daran muss man sich in Deutschland erst wieder gewöhnen.
Natürlich wird es mit der Neuordnung der nachgeordneten Behörden... etliche... Synergieeffekte geben... Mittelständler, Häuslebauer und andere Antragsteller können aufatmen. Sie dürften bald weniger Nöte mit dem bürokratischen Wust haben. Dass der Ministerpräsident eine solche Aufgabe angeht, ist eine Gratulation wert.
„Südwest Presse“. – Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihren Kurs korrigieren, damit dann in der Zeitung steht: „Hut ab vor Drexler und vor der SPD. Sie haben sich auf einen richtigen Weg begeben.“
(Unruhe bei der SPD – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Da kann er lange warten!)
Letzter Satz. Ich zitiere aus der Debatte über die Eingliederung der unteren Sonderbehörden während der Regierungszeit der großen Koalition. Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der SPD von damals, Herrn Ulrich Maurer, in einem Appell an das Haus.
Wir sollten in Wahrheit den Mut zu einer wirklichen Verwaltungsreform aufbringen, im Idealfall zu einer dreistufigen Verwaltung.
Um diesen Mut und diese Souveränität möchte ich Sie bitten, vor allem aber um den Mut, vielleicht doch noch einen großen Wurf zur Verwaltungsreform zu wagen. Das wäre sehr schön und würde den Erwartungen unserer Bevölkerung und den Notwendigkeiten der Zukunftssicherung des Landes entsprechen.
Lieber Herr Kollege Drexler, die CDU-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion entsprechen diesem Wunsch Ihres Vorgängers, Herrn Maurer.
dann kommen wir sogar zu einer verfassungsändernden Mehrheit bei der Verabschiedung der Verwaltungsreform in Baden-Württemberg.
(Unruhe – Abg. Seimetz CDU: Jetzt erklärt er die große Wende! – Abg. Blenke CDU: Jetzt erklärt er die Zustimmung der SPD!)