(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Die muss doch vorher kommen! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Von euch kam nichts!)
Der Ministerpräsident hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Aufgabenkritik kommen muss, und er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir auch eine Reduzierung von öffentlichen Aufgaben brauchen, um diese 20 % zu erreichen. Das kann man auch dadurch machen, dass bestimmte Aufgaben nach außen verlagert werden. Das Land Baden-Württemberg ist, wenn ich es recht weiß, eines der ganz wenigen Länder, die die staatliche Hochbauverwaltung in staatlicher Regie betreiben. Andere Bundesländer haben das längst anders organisiert –
Herr Kollege Drexler, ich erwarte nicht von Ihnen, dass Sie in den befürwortenden Chor der kommunalen Landesverbände einstimmen. Ich erwarte nicht von Ihnen, dass Sie, wie es etwa Ihr Genosse, der Oberbürgermeister in Ulm, getan hat,
von den Regionalkreisen Abstand nehmen. Ich erwarte nicht von Ihnen, dass Sie den Oberbürgermeister in Mann
Das erwarte ich nicht von Ihnen. Aber ich hätte ein bisschen mehr von Ihnen erwartet, als dass Sie hier bei diesem großen Wurf nur von Stückwerk,
Hier wird eines auch ganz deutlich: Politik ist nicht nur Beschreibung der Wirklichkeit, sondern Politik heißt eben auch Änderung, heißt aktives Tun.
An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal: Die Opposition theoretisiert und schwätzt, und diese Regierung handelt. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Und Sie wollen staatliche Gewalt pri- vatisieren!)
Wir werden diese Reform auf den Weg bringen. Der Ministerpräsident hat den Fahrplan genannt: Spätestens zum 1. Januar 2005 wird es so weit sein.
Ja, natürlich. Ich lege großen Wert darauf: Nicht nur die liberalen Ideengeber und die anderen, die diese Verwaltungsreform wollen,
sondern das gesamte Parlament muss an dieser Aufgabe teilnehmen. Wir wollen, dass das Parlament am Vollzug dieser Verwaltungsreform beteiligt wird. Wir wollen, dass die Gesetze, die dazu notwendig sind – das kann auch gar nicht anders sein –, in aller Ruhe, aber mit Entschiedenheit hier diskutiert werden. Wir müssen die Diskussion im Parlament führen. Wir müssen die Diskussion mit den kommunalen Landesverbänden führen, mit dem öffentlichen Dienst, mit den Personalvertretungen, mit den Gewerkschaften, mit den Berufsverbänden. Und ich rate ausdrücklich noch dazu, Herr Ministerpräsident: Wir sollten – Sie haben das dankenswerterweise angesprochen – auch bei der Umsetzung auf den Rat der vielen Wissenschaftler und der vielen Gutachter hören, die diesen Prozess in der Vergangenheit begleitet haben. Sie sollten ihn jetzt aber auch beim Vollzug tatsächlich begleiten. Ich glaube, wir dürfen und
Ich will nur einige Punkte ansprechen, von denen ich glaube, dass sie beim Vollzug jetzt von Bedeutung sein werden.
Der erste Punkt ist die Frage: Wie hat man bei der Eingliederung in die oberen und die unteren Landesbehörden vorzugehen? Mein Schlüsselwort ist Vor-Ort-Lösung
sowohl bei den Regierungspräsidien als auch bei den Landratsämtern. Nirgendwo steht geschrieben, dass ein bisheriges Landesamt bei der Eingliederung geviertelt oder halbiert werden soll
und dann in die Regierungspräsidien eingegliedert werden soll. Das steht nirgendwo geschrieben. Es ist auch sehr wohl denkbar – und dafür gibt es viele Beispiele –, dass ein Amt bei einem Regierungspräsidium angedockt wird und damit Verantwortung für das ganze Land übernimmt.
Ich halte es auch auf Sicht gesehen für durchaus denkbar, dass aus den bisher vier Oberschulämtern, die wir jetzt noch haben und die wir vielleicht auch noch brauchen, im Laufe der Zeit zwei Oberschulämter werden, die dann angedockt werden. Auch das halte ich für möglich.
Aber überlassen wir das doch dem Prozess der zukünftigen Entscheidung. Wenn ich von „andocken“, von „Vor-OrtLösung bei den Regierungspräsidien“ rede, dann gilt dies ausdrücklich auch für die Landratsämter.
Ich habe das Thema Schulverwaltung angesprochen. Ich hielte es für ein Ding der Unmöglichkeit, wenn wir jetzt aus den 30 Schulämtern, die wir im Augenblick haben, erst mal 44 machen würden,
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Wie wollen Sie es dann machen? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Was wol- len Sie dann?)
Es wird in der Zukunft nach meiner Vorstellung, Frau Kollegin Kipfer, so sein, dass die Oberschulämter die Verwaltungsaufgaben im Grunde komplett zu übernehmen haben werden.
Zu dem, was unten stattfindet: Die bisherigen Schulämter, die jetzt integriert werden, werden im Grunde von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Das werden pädagogische Dienstleistungszentren sein, die insbesondere bei der Beratung, beim Coaching der Lehrer tätig sein werden.
(Abg. Drexler SPD: Und dann? Wo sind sie? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Und das im Landrats- amt? – Abg. Drexler SPD: Und das im Landratsamt dann aufgeteilt? Jedes Landratsamt?)