Dann kommt hinzu, dass solche Zentren nicht in jedem Landratsamt eingegliedert sein müssen. Es ist doch durchaus denkbar, dass ein solches pädagogisches Dienstleistungszentrum beispielsweise für zwei Landkreise tätig ist.
Ich möchte jedenfalls nicht, dass zum Beispiel Straßenbauämter zerstückelt und dann aufgeteilt werden, sondern ich möchte, dass auch bei den Landratsämtern über dieses VorOrt-Prinzip so weit wie möglich
Das Landesdenkmalamt ist im Augenblick noch eine schwierige Kiste; das gebe ich Ihnen gerne zu. Das hängt übrigens auch mit Esslingen zusammen; das wissen Sie.
Ja, ich kenne dieses Problem. Ich will mich dazu jetzt – verzeihen Sie – nicht abschließend äußern. Dieses Thema muss noch im Einzelnen besprochen werden.
Ich will noch etwas anderes sagen. Ich will das wiederholen, was der Kollege Oettinger gesagt hat: dass es bei dieser Reform eigentlich keine Verlierer geben darf und dass die
eigentlichen Reformgewinner die Bürger sind, weil sie bürgernahe und integrierte Entscheidungen erhalten.
Wenn aber die Landratsämter die Gewinner der Reform sind – und das kann man ja durchaus so sagen –, dann will ich an diese appellieren und sagen, dass die Gewinner der Reform jetzt natürlich auch ein Stück weit gefordert sind.
Ich glaube, dass auf diese Art und Weise das Vor-Ort-Prinzip, von dem ich gesprochen habe, sehr wohl realisiert werden kann.
Ich will den nächsten Punkt ansprechen, von dem mir wichtig erscheint, dass er zumindest angesprochen wird. Das betrifft die Forstämter. Wir sind uns darüber einig, dass die hoheitliche Funktion der Forstämter natürlich in die Regierungspräsidien, zum Teil auch in die Landratsämter integriert werden kann. Aber man muss dabei natürlich wissen, dass sich die Forstämter vor Ort in allererster Linie mit betriebswirtschaftlichen Entscheidungen zu beschäftigen haben.
Ich habe weiter die Großen Kreisstädte angesprochen. Wir sind sehr dafür, dass die Übertragung von Aufgaben auf die
Großen Kreisstädte fortgesetzt wird; die muss kommen – übrigens auch auf die Verwaltungsgemeinschaften. Das kann auch weiter gehen. Diesen Kommunalisierungsprozess wollen wir fortsetzen. Die Beispiele sind genannt worden. Warum muss der Führerschein unbedingt vom Landratsamt ausgestellt werden? Er kann selbstverständlich auch irgendwo anders ausgestellt werden. Gleiches gilt für andere Aufgaben. Wir warten hier auf Vorschläge, aber wir sagen Ihnen zu, für Vorschläge zur Kommunalisierung von Aufgaben offen zu sein. Wir sind sehr daran interessiert, dass die Kommunalisierung weitergeführt wird.
Wer von Kommunalisierung spricht, der spricht auch von Subsidiarität. Beide Begriffe – Subsidiarität und Kommunalisierung – sind in diesem Zusammenhang ganz richtig.
Ein Wort zu den Landeswohlfahrtsverbänden. Kollege Oettinger hat den Finanzausgleich angesprochen. Ich möchte hierzu nur Folgendes sagen: Völlig unabhängig davon, wie es jetzt mit den Landeswohlfahrtsverbänden weitergeht, egal, ob wir beim Status quo bleiben, ob wir fusionieren oder die Landeswohlfahrtsverbände auflösen und in die Landkreise integrieren: Das Entscheidende wird sein, dass wir die enorme Belastung von den Landeswohlfahrtsverbänden herunternehmen müssen. Das Entscheidende wird nicht die Organisationsform sein – bei dieser Frage bin ich offen –, sondern das Entscheidende wird sein, dass die Leistungsgesetze geändert werden. Zum Beispiel sind in der Zwischenzeit die Eingliederungshilfen für Behinderte so zulasten der Landeswohlfahrtsverbände geändert worden, dass deren finanzielle Belastung so hoch ist, dass die Probleme nicht allein durch eine Organisationsreform gelöst werden können. Wenn wir also Entlastungen für die Landeswohlfahrtsverbände erreichen wollen, dann müssen zum Beispiel auch die Leistungsgesetze, die ja in allererster Linie vom Bund kommen, angeschaut und geändert werden.
Weiter ist das beliebte Thema Ministerien noch angesprochen worden. Ich bin selbstverständlich damit einverstanden – dazu sind auch Beispiele genannt worden –, dass Abteilungen und Referate in den Ministerien gestrichen werden. Ich sage aber ganz eindeutig und klar: Die Frage, wie viele Ministerien es im Land geben soll, wird logischerweise erst im Jahre 2006 anstehen. Wir haben für diese Legislaturperiode eine Entscheidung getroffen. Dies hindert mich aber nicht, bereits heute darauf hinzuweisen – und zwar völlig unabhängig von Interessen, völlig unabhängig von handelnden Personen,
oder auch von der Frage, wer wie viel bekommt –, dass das Thema „Reduktion der Zahl von Ministerien“ aus unserer Sicht auf der Tagesordnung bleiben muss.
Herr Kollege Drexler, das wissen Sie doch ganz genau: Unter Koalitionspartnern macht man zu Beginn einer Legislaturperiode einen Vertrag.