Entscheidend im Bereich Verkehr ist erstens der zügige Ausbau der Südbahn, die Ertüchtigung dieser Strecke, und zweitens die Elektrifizierung der Südbahn, die schon seit bald 30 Jahren gefordert wird. Es ist ein großer Erfolg, dass die Südbahn in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans endlich als internationale Bahnstrecke aufgenommen wurde.
Jetzt erinnere ich die Landesregierung aber an ihre vor allem vor Landtagswahlen immer wieder gegebenen Versprechungen, bei der Ertüchtigung der Strecke Ulm–Friedrichshafen in der Elektrifizierungsfrage usw. Vorleistungen zu erbringen. Welche Töpfe dabei letztlich infrage kommen, muss geklärt werden. Aber ständig Ankündungen zu machen und letztlich nichts oder nur wenig zu tun passt nicht zusammen.
Auch der Ausbau des zweiten Gleises Friedrichshafen–Lindau ist ein begrüßenswerter Beschluss der Bundesregierung im Rahmen des Antistauprogramms.
Die Deutsche Bahn AG muss das Projekt endlich ernsthaft angehen – ohne ständige Überreizungen, indem man zum Beispiel nicht zulässt, dass man abschnittsweise ausbauen kann, oder die Kosten in die Höhe treibt – und diesen Ausbau endlich voranbringen. Sie darf ihn nicht verzögern oder gar verhindern.
Auch weiß ich, dass die internationalen Bahnstrecken in Deutschland erheblich unterfinanziert sind. Aber dies ist kein Grund, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und aufzugeben.
Vielmehr muss die Landesregierung deshalb umso energischer kämpfen. Denn wer nicht kämpft, hat bekanntermaßen von vornherein schon verloren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Birzele SPD: Sehr richtig! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das müssen Sie mal denen in Berlin erzählen! – Zuruf des Abg. Zimmermann CDU)
Ein großer gemeinsamer Erfolg ist der Ausbau der Bundesfernstraßen in der Bodenseeregion. Trotz permanenter Miesmacherei
sind im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans alle wichtigen Straßenbauprojekte in der Bodenseeregion enthalten. Es kommt sogar noch besser: Für die B 33 – sie nenne ich als Beispiel, Herr Kollege Drexler –, Allensbach–Konstanz oder Konstanz–Rheinbrücke,
wurden die Mittel von 60 Millionen € auf nunmehr 150 Millionen € erhöht. Das ist wahrlich ein großer Erfolg auch unserer Landtagsfraktion und unserer Bundestagsabgeordneten.
Sie haben sicherlich nichts dazu beigetragen, Herr Fleischer. Sie wissen ja nicht einmal, wo die B 33 ist.
Zu den Projekten, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, gehört auch der Planungsfall 7. Dank intensiver Bemühungen unsererseits gibt es einen großen Ruck. Jahrelang hat sich trotz CDU-Mehrheiten im Lande hier in diesem Bereich nichts getan.
Jetzt geht es darum, wenn der Entwurf im nächsten Monat im Bundeskabinett verabschiedet und im Herbst Gesetz wird, mit Hochdruck an der planerischen Umsetzung zu arbeiten. Hier ist das Land am Zuge. Da nutzt es nichts, wenn gerade auch Sie, Herr Müller, unberechtigterweise ständig auf den Bund zeigen.
(Abg. Drexler SPD: Dreinschlagen! – Abg. Walter GRÜNE: Im Vergleich zwischen 100 000-Dächer- Programm und „Klimaschutz-Plus“!)
Nicht akzeptieren kann ich auch die Taktik der Landesregierung, notwendige Landesstraßenprojekte im Wissen, dass der Bund über das GVFG den größten Anteil finanziert, auf die Kommunen zu verlagern. Bund und Kommunen baden auch in der Bodenseeregion die Fehler einer falschen Landesstraßenpolitik aus.
Ein für die Bodenseeregion und für Baden-Württemberg wichtiges Projekt möchte ich noch ansprechen: die Messe Friedrichshafen. Jetzt ist der Herr Wirtschaftsminister leider nicht mehr da.
Der Wirtschaftsminister besucht zwar erfreulicherweise immer häufiger meinen Wahlkreis und damit auch die Messe in Friedrichshafen,
und er findet regelmäßig schöne Worte über den internationalen Messestandort Friedrichshafen. So weit, so gut. Aber mit dieser Bemerkung ist es nicht getan. Es müssen konkrete Mittel fließen. Die notwendige Landesförderung bleibt allerdings versagt.
In der Vergangenheit hat der Wirtschaftsminister und haben auch Sie von der Regierungskoalition leider unsere Anträge zur Förderung des Messestandorts Friedrichshafen abgelehnt.
(Abg. Drexler SPD: Abgelehnt! – Abg. Scheuer- mann CDU: Jetzt zählen Sie mal, was da schon hin- gekommen ist!)
Gehen Sie in sich! Bekehren Sie sich zu einem Besseren, und seien Sie endlich bereit, hier mehr zu tun.
Die Bodenseeregion ist natürlich auch eine besonders interessante Tourismus-, Arbeitsmarkt- und Bildungsregion. Ich kann dazu nur stichwortartig auf ein paar Punkte eingehen. Inzwischen arbeiten die Hochschulen ja ganz gut zusammen. Das ist sehr erfreulich. Studierende haben hervorragende Möglichkeiten.
Allerdings liegt hier im Bereich der Kooperationen und vor allem im Bereich der Ausbildungskooperationen noch einiges im Argen. Da wäre es wirklich notwendig, vor allem auch im regionalen Sinne mehr zu tun.
Schon öfters habe ich auf die Hindernisse im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt hingewiesen. Dieses Thema wird uns auch weiterhin beschäftigen, meine Damen und Herren. Ich will in diesem Zusammenhang auf ein Problem hinweisen, das sehr extrem ist:
Vor allem bei den Pflegeberufen, aber auch bei Lehrerinnen und Lehrern – aber da inzwischen nicht mehr so stark wie in Pflegeberufen – gibt es je nach arbeitsmarktpolitischer Lage Abwerbungen, ohne dass jeweils in den Ländern, die die Pflegekräfte von uns abwerben, selbst ausgebildet wird. Auch hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt.
Noch ein Wort zum Tourismus. Wir haben ja jetzt eine wunderschöne Zeit, eine intensive Tourismuszeit. Derzeit ist der Bodensee überlaufen. Wen wundert das? Die Boden
Viele Menschen finden dort Gott sei Dank Arbeit. Damit das nicht nur eine Saisonarbeit bleibt, müssen alle Anstrengungen unternommen werden – auch mit Unterstützung des Landes –, die Saison zu verlängern.
Denn zum Kultur-, Städte- und Geschäftstourismus zählt selbstverständlich auch das Messewesen. Das muss ausgebaut werden.