In diesem Dilemma der ganz unterschiedlichen Anforderungen eine geordnete Entwicklung zu bewerkstelligen, dieses labile Gleichgewicht, von dem ich gesprochen habe, zu schaffen, das ist, glaube ich, eine gemeinsame Leistung gewesen. Das ist uns bislang gelungen. Es ist auch der Landesregierung gelungen, mit einigen bescheidenen Beiträgen spezifische Maßnahmen zu ergreifen.
Jetzt komme ich auf den Gewässerschutz zurück. Meine Damen und Herren, man kann sagen: Am Bodensee, im Bodensee, bei den Bodenseezuflüssen, der Flachwasserzone, all den Komponenten, die zu dem Ökosystem Bodensee insgesamt gehören, haben wir längst mit sehr viel Geld, mit Milliardensummen sogar in Euro, die Probleme gelöst, die andere zum Teil, sei es innerhalb Deutschlands, sei es vor allem außerhalb Deutschlands, noch zu lösen haben.
Wir wenden uns heute den Problemen zu, die andere noch gar nicht kennen. Unter anderem sind wir mit dem Seenforschungsinstitut dabei, Probleme zu identifizieren, die nach den dominierenden Problemen jetzt zur Lösung anstehen. Das Phosphatproblem ist gelöst. Das Thema pharmakologischer Rückstände, Rückstände spezieller Stoffe wie beispielsweise von EDTA, die Bedeutung der Flachwasserzone für das Ökosystem insgesamt – das sind alles Dinge, die wir am Bodensee studieren können, die wir verbessern können, an denen wir arbeiten.
Das Thema Gewässerschutz ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Ich glaube, das muss man einfach einmal unterstreichen.
Weil das Wasser so sauber ist. Das ist das Problem. „Keine“ ist ein bisschen übertrieben, aber sie sind kleiner geworden, weil es etwas weniger Plankton gibt, weil etwas weniger Phosphor drin ist.
Also, eine einzige Erfolgsgeschichte. Man sollte das wirklich nicht kleinreden. Das war eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten.
Wenn ich daran denke, dass wir für den Bodenseeraum ganz unterschiedliche, spezifische Pläne entwickelt haben – ich denke an das Bodenseeleitbild, ich denke an die Internationale Bodenseekonferenz, ich denke an das Umweltprogramm Bodenseeraum, ich denke an die Landesentwicklungsplanung –, dann kann ich wohl sagen: Diesen Besonderheiten des Bodenseeraums sind die Beteiligten vor Ort und ist die Landesregierung gerecht geworden. Wir machen schon eine spezifische Politik für diese Region, ohne dass wir deswegen andere Regionen benachteiligen.
Wir haben mit einzelnen, spezifischen Maßnahmen die Region fortentwickelt. Ich denke dabei an den Flughafen Friedrichshafen, an die Messe Friedrichshafen, an die Bildungslandschaft, an die Uni Konstanz – eine Basisinnova
tion von ungemein gewichtiger Bedeutung –, an die Fachhochschulentwicklung, an die Berufsakademieentwicklung, an die Dezentralisation der verschiedenen Standorte – die Berufsakademie hat zwei Standorte – und dergleichen mehr. Das alles sind landespolitische Entscheidungen gewesen, die dieser Region zugute gekommen sind. Ich denke auch an die Verbesserungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, auf die ich am Ende noch kurz zu sprechen komme.
Es bleiben Aufgaben übrig; das ist gar keine Frage. Auch der Bodenseeraum ist kein Paradies. Deswegen wird es in der Landespolitik auch weitergehen, sei es mit Konzepten, sei es mit einzelnen Fördermaßnahmen.
Wenn ich das Bild jetzt so positiv gezeichnet habe, so war das vielleicht ein Kontrast zu dem Schwarz-in-schwarz, das vorhin vonseiten der SPD gezeichnet worden ist.
(Abg. Zeller SPD: Quatsch, was Sie sagen! Wer hat hier schwarz in schwarz gezeichnet? – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Er hat sich selber nicht zu- gehört! – Abg. Walter GRÜNE: Blödsinn!)
Also, dann sage ich ganz einfach: Man darf da schon noch ein paar andere Striche hinzuzeichnen. Das Gebiet ist insgesamt in einer guten Entwicklung, und die Landespolitik hat etwas dazu beigetragen, auch wenn es immer noch Aufgaben gibt.
Lassen Sie mich noch zwei spezielle Punkte herausgreifen. Das Erste ist die Frage einer regionalen Neuordnung am Bodensee. Dazu möchte ich ganz einfach sagen, ohne dass ich das mit anderen Teilen der Landesregierung abgestimmt habe: Wenn der Raum Konstanz, also die Stadt Konstanz und der Landkreis Konstanz, sich aus freien Stücken der Region Bodensee-Oberschwaben zuwenden, zuneigen wollte, dann sollte es an der Landesregierung mit Sicherheit nicht liegen. Aber ich möchte doch vermeiden, dass wir hier eine große Umgruppierungsdiskussion anfangen und den Badenern die Württemberger aufzwingen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist auch klug! – Zuru- fe von der CDU: Sehr vernünftig! – Abg. Zeller SPD: Wollen Sie den Bodenseekreis wieder rück- gängig machen?)
Also, auf freiwilliger Grundlage kann man sich über Neuordnungen unterhalten, aber nur auf freiwilliger Grundlage. Vonseiten der Landesregierung kommt da nichts auf den Bodenseeraum zu. Es gibt aber jede Menge praktische Kooperationen. Ob das im Sparkassenwesen ist, ob das im Verkehrsbereich ist, ob das bei den Stadtwerken ist, ob das im touristischen Bereich oder in anderer Hinsicht ist: Wir haben viele Kooperationen, die hin und her über den See gehen. Aber wir müssen nicht die Keule der Landesplanung herausholen, um Dinge zusammenzuzwingen, die vielleicht nicht zusammengehören.
Lassen Sie mich jetzt zum Thema Verkehr etwas sagen. Ich fand es nett und freundlich, dass Sie, Kollege Walter, gesagt haben, der ÖPNV am Bodensee habe sich gut entwi
ckelt. Er hat sich in den letzten Jahren in der Tat gut entwickelt. Sie wissen, wer dafür verantwortlich ist. Sie haben dafür ein Beispiel angeführt.
Dass es ins Hinterland noch etwas schwerer geht – beispielsweise ins Deggenhausertal –, ist richtig.
Aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Schienenstrecke ins Deggenhausertal legen. Das wäre etwas unangemessen.
Okay. Einverstanden. – Dass der Busverkehr immer noch etwas besser werden kann, ist auch richtig, aber wir haben gerade, was den Schienenverkehr anbelangt – und das ist unsere Zuständigkeit –, wirklich wesentliche Fortschritte erreicht. Wir werden weiterhin wesentliche Fortschritte erreichen, wenn es beispielsweise um die Ausschreibung der Schwarzwaldbahn geht. Wir sind dabei, auf der Südbahn einiges zu tun, wozu ich gleich noch etwas sagen werde.
Sie haben mich konkret nach dem Katamaran gefragt. Weil wir es gerade von der Kooperation über den See hinweg hatten: Für mich ist das ein Verkehrsmittel, das die Trennwirkung des Sees zwischen den zwei größten Städten in Baden-Württemberg am Bodensee überwinden kann. Deswegen glaube ich, dass die 2,5 Millionen €, die wir hier als Investitionszuschuss geben wollen, hervorragend angelegtes Geld wären. Wenn ich das damit vergleiche, dass wir beispielsweise der Bodensee-Oberschwaben-Bahn einen laufenden Zuschuss in der Größenordnung von über 3 Millionen € jährlich geben, dann muss ich sagen: Die Rentabilität ist sehr hoch, wenn wir hier einen Investitionszuschuss geben. Ich stehe logischerweise – im Interesse der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, im Interesse der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und im Interesse des Zusammenwachsens des Bodenseeraums – hinter diesem Projekt. Ich habe es mitbetrieben, und ich betreibe es bis heute durch dick und dünn.
Jetzt zum Thema Südbahn: Herr Kollege Zeller, dazu muss man ganz einfach Folgendes feststellen: Sie sagen, wir würden da sozusagen Ankündigungspolitik betreiben. Wir haben vor vielen Jahren ein Angebot gemacht, aber wir haben keinen Partner, der auf unser Angebot eingeht. Das ist das Problem. Die Deutsche Bahn könnte das, der Bund könnte das von sich aus machen. Wir stehen – mit demselben Betrag – nach wie vor zu dem, was wir damals versprochen haben.
Nunmehr haben wir beim Bundesverkehrswegeplan die folgende Situation: Die Südbahn – das ist also die Eisenbahnlinie zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau – ist in den Korb „Internationale Projekte“ gebracht worden, der jedoch – das muss man wissen – im Verhältnis von 1 : 10 unterfinanziert ist. Das ist nicht unbedingt ein sonderlich attraktives Angebot. Deswegen haben wir vor einem Jahr die Idee entwickelt – es war übrigens meine –, das unter Umständen über Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu machen. Wir werden jetzt die schwierige Entscheidung zu treffen haben, ob wir eine 1:10-Chance, bei der wir
nichts zahlen müssen, wahrnehmen wollen oder ob wir eine sichere Chance wahrnehmen wollen, bei der wir allerdings alle miteinander zur Ader gelassen werden. Das ist das Dilemma. Aber dass wir bei der Südbahn eine glänzende Leistung des Bundesverkehrswegeplans hätten, kann man ja nun wirklich nicht sagen.
Wenn ich mir vorstelle, dass wir den Interregio zwischen Friedrichshafen und Ulm ersatzweise als Nahverkehr übernommen haben, dass wir die Schwarzwaldbahn, die auch mit Interregios bedient wurde, in die Verantwortung des Landes übernommen haben, muss ich sagen: In der Verkehrspolitik gilt einmal mehr das, was an vielen anderen Stellen auch gilt: Wir müssen die Fehler ausgleichen, die der Bund, die Bundespolitik uns im Land hinterlässt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Mit dem Geld vom Bund! GVFG-Mittel und Regionalisierungs- mittel sind Bundesgelder! – Zuruf des Abg. Zeller SPD)
Mit dem Geld vom Bund, ja, ja. Es ist ja auch eine beliebte Argumentation, dass es immer heißt: Das ist das Geld des Bundes. Jetzt sage ich Ihnen einmal Folgendes: Wenn Sie diese Argumentation wählen, dann gilt das natürlich genauso gut für die Gemeinschaftssteuern. Wenn wir also heute einen geringeren Steuereingang haben, dann ist das genau das Geld des Bundes, bloß ist das das fehlende Geld des Bundes.
Die ganzen Sparmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, hängen damit zusammen, dass wir zu wenig Geld vom Bund bekommen – um das einmal so zu sagen, wenn Sie schon darauf reflektieren.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber damit geben Sie mir im ersten Punkt Recht! – Zuruf des Abg. Wal- ter GRÜNE – Weitere Zurufe)
Zur Bundesstraßenplanung: Hier ist die Planung unser Job, aber nicht die Finanzierung; Planfall 7, B 33: die Vorhaben voranzubringen. Wir planen die B 30, wir planen andere Bundesstraßen, und jetzt setzen wir darauf, dass das entsprechende Geld kommt. In der Tat: Die Aufnahme von Bundesstraßen in den Vordringlichen Bedarf ist okay; darüber möchte ich mich nicht beklagen. Es sind zwar nicht 100 % unserer Wünsche erfüllt, aber das sollte man nicht übertreiben. Das ist in dieser Region okay.
Im Bahnbereich sind wir diejenigen, die wirklich die Fehler und Lücken ausgleichen müssen, die uns da hinterlassen werden.
Lassen Sie mich zum Schluss ganz einfach noch etwas zum Thema Benken sagen. Dieses Atommülllager, das sozusagen indirekt den Großraum Bodensee betrifft, also jenseits von Schaffhausen, ist ja nicht ganz unwichtig.
(Heiterkeit – Abg. Fischer SPD: Sie tun immer so, als ob die SPD schon seit 20 Jahren in Berlin regie- ren würde!)