Um es noch einmal eindeutig zu sagen: Die Verschuldung des Landes ist wesentlich höher. Aber die Verschuldung der Kommunen ist in den letzten Jahren auch sehr stark gestiegen; das muss man in der Tat anerkennen.
Es muss aber auch noch eines gesagt werden: Wenn Sie die Kommunen einmal im bundesrepublikanischen Vergleich betrachten, stellen Sie fest, dass es unseren und den hessischen Kommunen noch relativ gut geht. Ich habe sehr häufig mit rheinland-pfälzischen Kommunen zu tun.
Gestern hat mir der Oberbürgermeister einer großen nordbadischen Gemeinde – von Mannheim; ich kann es sagen – berichtet, dass es demnächst im Ruhrgebiet eine Stadt gebe, die wirklich insolvent wird, die von den Banken kein Geld mehr bekommt. So weit ist es bei uns Gott sei Dank noch nicht. Es sind in erster Linie die Städte in Nordrhein-Westfalen, die diese Riesenprobleme haben.
Wegen der Sozialhilfeausgaben, na ja. Aber das ist natürlich auch eine Frage der gesamten Politik. Es ist ja auch kein Zufall, dass bei uns die Sozialhilfeausgaben geringer sind. Denn bei uns ist die Beschäftigung höher, weil wir in den letzten 50 Jahren halt eine bessere Politik gemacht haben.
Dass Ihnen das nicht gefällt, ist klar. Aber Sie waren hier ja auch zwei Legislaturperioden an der Regierung – zwar kurz, aber immerhin.
Lassen Sie mich noch etwas zur Gemeindefinanzreform sagen. Es ist richtig, dass eine Gemeindefinanzreform aus zwei Teilen bestehen muss: aus einer Senkung der Ausgaben und aus einer Verstetigung der Einnahmen. Bei der Senkung der Ausgaben ist man leider noch nicht weitergekommen; da muss endlich etwas geschehen.
Jetzt zur Verstetigung der Einnahmen: Herr Junginger, für mich ist interessant, dass Sie gesagt haben: eine Verstetigung und eine Verbesserung. Ich habe ganz genau zugehört.
Es geht in der Tat in erster Linie um eine Verstetigung. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Es geht nicht unbedingt um eine Verbesserung im langfristigen Sinn.
Wir hoffen natürlich, dass in einer Zeit des besonderen Einbruchs, wie wir ihn zurzeit erleben, die Verstetigung auch eine Verbesserung ist.
Es ist schon einige Male von den Kollegen der Regierungsfraktionen gesagt worden – ich möchte es deswegen ganz kurz machen –: Wir sind absolut gegen eine Revitalisierung der Gewerbesteuer.
Es stimmt übrigens nicht, dass Herr Stoiber dafür ist. Er schlägt ein viel differenzierteres Modell vor. Frau Roth ist dafür; das ist wahr. Der Hauptgrund, den wir dagegen anführen, ist eben die Tatsache, dass auch ertragsunabhängige Bestandteile besteuert würden.
Das heißt: In der heutigen schwierigen Situation, in der sich viele Unternehmer und Unternehmen befinden, müssten sie auch dann noch Steuern zahlen,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Junginger SPD: Nennen Sie einmal die Belastung, die damit verbunden ist!)
Sie haben nun einige Behauptungen in den Raum gestellt, die einfach nicht stimmen. Zum Beispiel wird behauptet, die großen Städte würden ganz gewaltig leiden. In der Zwischenzeit hat es eine offizielle Untersuchung gegeben, nach der es, wenn beim Zuschlag genau so differenziert würde wie bei den Gewerbesteuerhebesätzen heute, kaum einen Unterschied zwischen den Großstädten und dem Umland gebe. Allerdings muss man fairerweise sagen: Dann wäre der Einkommensteuerzuschlag in den Großstädten natürlich höher als im Umland. Das ist aber bei der Gewerbesteuer auch heute schon so. Die Gewerbesteuerhebesätze sind nämlich in einer Stadt wie Stuttgart wesentlich höher als in der Umgebung.
Im Übrigen muss ich auch sagen, ohne dass das bis ins Letzte durchgerechnet ist: Man könnte dann eben über das Spannungsverhältnis im kommunalen Finanzausgleich diskutieren.
Wir wollen ein Zuschlagsmodell, nach dem die Bürger und die Unternehmen im Durchschnitt nicht höher belastet werden als bisher, um das mit aller Deutlichkeit zu sagen,
Übrigens, wenn ich gerade noch eine Bemerkung am Rande machen darf: Wenn das Vorziehen der Steuerreform kommt, wie es die Bundesregierung vorschlägt, dann werden – –