Herr Kollege Theurer, ist Ihnen bekannt, dass nach dem Grundsicherungsgesetz eine volle Kostenübernahme durch den Bund vorgesehen ist,
(Abg. Pfister FDP/DVP: Aber nicht erfolgt! – Abg. Herrmann CDU: Aber nicht erfolgt! – Weitere Zu- rufe)
zunächst mit Pauschalen Vorauszahlungen geleistet werden und dann abgerechnet wird, allerdings im Zeitraum von zwei Jahren? Das hat die Konsequenz, dass von der neuen Grundrente kein Pfennig bei den Gemeinden bleibt. Wissen Sie das?
(Abg. Pfister FDP/DVP: Schön wärs! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Aber das reicht hinten und vorne nicht!)
Das steht im Gesetz. Aber die Mittel sind nicht zur Verfügung gestellt worden. Schon jetzt zeichnet sich auch ab, dass die Mittel nicht ausreichen. Wir brauchen die Mittel nicht in fünf Jahren, sondern wir brauchen sie heute.
Man könnte mit dem Gedanken einmal fortfahren und sich anschauen, warum die Landeswohlfahrtsumlagen steigen. Das ist auch nur deshalb der Fall, weil die Anspruchsgrundlagen durch Bundesrecht immer weiter ausgedehnt werden,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich sehr schwer, der Diskussion zu folgen. Von der Opposition ist so viel gesagt worden, dass nicht einmal das Gegenteil stimmt.
Zum Beispiel ist laufend von Blockade die Rede. Bisher liegt doch überhaupt kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
(Abg. Junginger SPD: In der Gemeindefinanzre- formkommission, Herr Minister! – Gegenruf des Abg. Dr. Scheffold CDU: Vorschläge, die Sie nicht aufgreifen! – Abg. Junginger SPD: Dem Städtetag folgen!)
Ich will aber nicht so weitermachen, wie die Diskussion bis jetzt gelaufen ist, sondern möchte einmal versuchen, unseren Standpunkt ganz sachlich darzustellen.
Es ist keine Frage, dass es allen Gebietskörperschaften und nicht nur den Gemeinden schlecht geht. Dem Bund und auch den Ländern geht es noch viel schlechter.
Woher kommt das? Es gibt zwei Gründe – das wissen wir alle –: Zum einen ist es die schlechte Konjunktur in den letzten Jahren, zum anderen aber noch mehr die miserable Steuerpolitik.
Sie müssen doch sehen, dass unsere Wirtschaft zwar kaum noch wächst, die Steuereinnahmen in den letzten Jahren aber gewaltig zurückgegangen sind.
Warum sind sie zurückgegangen? Weil das Körperschaftsteueraufkommen total zusammengebrochen ist. Das muss einmal in aller Klarheit gesagt werden. – Jetzt höre ich wieder, die Ausfälle stammten aus der Kohl-Zeit. Das ist doch vollkommen falsch.
Die Körperschaftsteuer hat im Jahr 2000 noch 42 Milliarden DM gebracht, und im Jahr darauf ein Minus von 400 Millionen DM.
Das Nächste, was jemand von Ihnen falsch gesagt hat: Wir hätten der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zugestimmt. Das stimmt nicht.
Nein, wir haben nicht zugestimmt. Um es ganz eindeutig zu sagen: Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage war ein Teil der Steuerreform im Jahr 2000. Das war die Steuerreform vom 14. Juli 2000, als sich Eichel und Schröder umarmt haben.
Das Umarmen war sehr schnell vorbei, und wir hatten sehr schnell das Desaster, nämlich den Einbruch des Körperschaftsteueraufkommens. Wir haben der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht zugestimmt, um das noch einmal mit aller Klarheit zu sagen.
Eine Tatsache ist, dass es den Kommunen in Baden-Württemberg zwischen 1998 und 2000 sehr gut ging. Sie haben nicht nur keine Schulden gemacht, sondern konnten sogar Schulden abbauen.
Richtig ist auch, dass es den Kommunen seit dem Jahr 2000 schlechter geht, aber auch nicht schlechter als dem Land.
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Kommunen keinen gesetzmäßigen Haushalt mehr vorlegen kann. Das liegt aber am Gemeindewirtschaftsrecht. Ich habe es einmal ausrechnen lassen, meine Damen und Herren: