Das Zweite ist: Natürlich sind darin Elemente einer Substanzbesteuerung enthalten. Das ist gar keine Frage. Das ist in solch einer konjunkturellen Situation auch problematisch.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Scheffold CDU: In der Tat! Sehr wahr! – Abg. Theurer FDP/DVP: So ist es! Aber der Einsicht folgt keine Tat!)
Deswegen lehnen wir auch die Vermögensteuer ab. Aber Sie kommen nicht zu einer Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen, wenn Sie nicht auch Substanzbesteuerungs
elemente mit darin aufnehmen. Dann können wir uns gern darüber unterhalten, welche das sind und wie stark sie einbezogen werden.
Also entweder gehen Sie auf uns zu und sagen, was Sie an unserem Modell geändert haben wollen, oder Rot-Grün geht auf Sie zu. Dann müssen Sie die Kritik, die der Städtetag und jetzt auch die CSU bringen, ausräumen. Das haben Sie bisher nicht gemacht. Das ist genau das, was wir brauchen. Wir sollten uns überlegen, wie wir die Probleme jetzt durch Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat lösen. Das kann aber nicht gelingen, indem man hier zum vierten Mal dieselben Dinge vorträgt, ohne darauf einzugehen, wie sie gelöst werden sollen. Das ist Blockadepolitik.
dann legen Sie hier auf den Tisch, wie Sie die 150 Millionen € im Etat decken wollen. Dann sage ich Ihnen: Wenn Sie solch ein Konzept haben, dann können Sie diese 150 Millionen € sofort an die Kommunen weitergeben, ohne dass wir etwas an der Gewerbesteuerumlage ändern. Das steht der Landesregierung und der Regierungskoalition völlig frei.
Das können Sie machen. Legen Sie die Deckungsvorschläge auf den Tisch! Dann ist der Kittel geflickt.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Nicht dem Minister? – Abg. Dr. Scheffold CDU: Ich hatte eigentlich eine Zwischenfrage!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird jetzt eindeutig deutlich, dass Sie den Vorschlag der FDP/DVP zur Reform der Gemeindefinanzen inhaltlich nicht geprüft haben, denn Ihre Kritik ist in der Sache unberechtigt. Die Nachteile der Gewerbesteuer auch für die Gemeinden liegen auf dem Tisch. Nur wenige Betriebe bezahlen sie, und sie ist extrem konjunkturabhängig.
Durch Steuerrechtsänderungen, durch Fusionen, durch Übernahmen, durch Steueroptimierungen haben ganze Gemeinden über Nacht überhaupt keine Einnahmen mehr,
Nehmen Sie die Beispiele Sindelfingen, Pfullendorf und Schwäbisch Hall! Wenn SAP morgen fusioniert, hat auch Walldorf keine Gewerbesteuereinnahmen mehr. Deshalb muss diese Gewerbesteuer weg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Junginger SPD: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Auch wir sind dafür, dass Selbstständige und Anwälte Steuern bezahlen. Wir wollen nämlich ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer. Eine sozialere Steuer gibt es nicht. Denn die Einkommensteuer entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer viel Einkommen hat, bezahlt viel Einkommensteuer; wer wenig Einkommen hat, bezahlt wenig Einkommensteuer. Die Einkommensteuer ist eine gerechte Steuer.
Sie entspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Sie aber wollen eine Gewerbesteuer, bei der die Substanz der Betriebe besteuert wird, auch wenn sie keine Gewinne erzielen. Das ist ungerecht, das ist Gift für die Konjunktur, und das erhöht die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren!
Ihr Modell sieht vor, dass zusätzlich eine Million selbstständige Freiberufler Gewerbesteuer bezahlen.
Gleichzeitig sagen Sie diesen Leuten: Das macht gar nichts aus; ihr könnt ja die Gewerbesteuer wieder von der Einkommensteuer absetzen. Was kommt dann unter dem Strich für den Staat mehr heraus?
Kommunale Hebesätze auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer gibt es in der Schweiz, gibt es in Dänemark und gibt es in Schweden. Komischerweise aber sind
diese Länder wirtschaftlich besser aufgestellt als wir. Denn Deutschland ist, zumindest seit Sie regieren, Schlusslicht in der Europäischen Union.
Wir wollen das Band zwischen Unternehmen und Gemeinden durch die Umsatzsteueranteile noch enger knüpfen. Denn die Umsatzsteuer soll nach dem FDP-Modell an die Zahl der Arbeitsplätze in den Gemeinden geknüpft werden.
Wie ernst es die Bundesregierung, die ja von Rot-Grün gestellt wird, mit der Entlastung der Gemeinden meint, können Sie allein am Grundsicherungsgesetz sehen, meine Damen und Herren.
Daran lassen sich die durch die Bundesregierung nicht gedeckten Ausgaben der Städte und Gemeinden ablesen. Allein in den neun Stadtkreisen des Landes Baden-Württemberg belaufen sich die nicht vom Bund gedeckten Kosten auf 12 Millionen € pro Jahr, meine Damen und Herren.
Das ist das, was Sie machen: Sie beschließen Gesetze, Sie erhöhen Standards, und Sie regulieren immer mehr.
Unten aber muss das Ganze erledigt werden. Über die Länder wird es nach unten auf die Städte und Gemeinden delegiert. Das aber kann nicht sein, dem muss Einhalt geboten werden. Anders lässt sich unseren Gemeinden nicht helfen.