Wenn der Ministerpräsident mit Konsequenz und mit Geschick diese Reform mit seinem Namen verbunden hat, dann stört uns das nicht, denn erstens möchten wir gerne einen konsequenten und geschickten Ministerpräsidenten, und zweitens interessiert uns hier das Ergebnis, und davon gehen wir aus.
Meine Damen, meine Herren, natürlich musste noch differenziert werden. Einer der Punkte, bei denen noch differenziert worden ist – das ist ja mehrfach angesprochen worden –, ist die Frage, ob man die Polizeidirektionen in die Landratsämter eingliedern kann. Wir haben das nie gewollt.
Moment, warte doch mal! – Übrigens hat auch Hesse gesagt, er würde das nicht tun; er würde stattdessen auf die Landratsämter Aufgaben übertragen, die nicht unbedingt beim Polizeivollzugsdienst sein müssen,
die auch jemand anders, der nicht zur uniformierten Polizei gehört, erledigen kann. Das ist übrigens ein allgemeiner Trend. Das ist gar nicht nur auf die Polizei bezogen.
Deshalb begrüßen wir es, dass es zu dem erreichten Ergebnis gekommen ist. Denn wir hatten durchaus die Gelegenheit, uns in die Beratungen einzuschalten. Ich habe auch nirgends Beratungsresistenz festgestellt. Jedenfalls habe ich ein Stück weit großes Verständnis dafür, dass man, wenn man ein Verwaltungsreformgebäude aufbaut, nicht bei der ersten tragenden Wand durch eine Ausnahmeregelung einen Stein herauszieht,
sondern sich erst dann, wenn das Gebäude fest gefügt ist, überlegt, ob man dann noch etwas herausnimmt und eine Alternative anbietet, wenn die Fraktionen es wollen. Ich halte das für sehr klug und für ein gutes Ergebnis.
Ich möchte nun gern auf das Thema Vermessungsverwaltung eingehen. Das ist für mich kein Kompromiss, sondern genau das Ergebnis, welches meines Erachtens konsequent in die Richtung führt, die übrigens auch Sie in der großen Koalition mit einem gemeinsamen Beschluss, 80 % der Tätigkeit auf private Büros, also auf die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, zu verlagern, für richtig gehalten haben.
Moment! – Er hat bereits Effizienz bewiesen. Es sind eine ganze Menge Einsparungen gemacht worden. Aber für uns war ein Landesbetrieb immer eher eine Vorstufe für die Privatisierung. Für uns ist die Privatisierung das obergelagerte Thema und nicht die Frage, wie ich Behörden effizient etwas tun lasse, was Private besser erledigen können. Das ist der entscheidende Punkt.
Natürlich wird das nicht so schnell gehen. Es gibt übrigens ein Problem, und da müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in der Koalition ja jetzt ans Gestalten gehen, aufpassen: Die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind natürlich entzückt über diese Lösung, weil sie so natürlich schneller an diesen 80-%-Anteil kommen. Sie haben jetzt nur die Sorge, dass ihnen die Landratsämter, um Einnahmen zu erzielen,
statt den Privatisierungseffekt weiter voranzutreiben, plötzlich auf Teufel komm raus, sage ich jetzt mal so salopp, Konkurrenz machen.
Dies ist aber – das sieht man, wenn man einen Blick auf Vermessungsgesetze anderer Bundesländer wirft – sehr leicht auszuschließen, und im Übrigen glaube ich auch nicht, dass das der Wille der Kommunen sein wird. Zum Beispiel hat man in der Stadt Stuttgart im Zuge des notwendigen Abbaus zur Haushaltskonsolidierung die Vermessungsverwaltung um mehr als die Hälfte zurückgeschraubt, indem man alles, was man an private Vermessungsbüros vergeben konnte, dorthin vergeben hat.
Das muss unser Weg sein. Solange das aber, bei aller Hochachtung, nicht der Fall ist – bis zu zwei Dritteln –, wollen wir unseren bewährten Landesbetrieb in dem Bereich, in dem Landesaufgaben erfüllt werden, behalten.
Bei der Forstverwaltung haben wir immer gesagt: Der eigentliche Synergieeffekt, die eigentliche Effizienzrendite liegt in der Übertragung von hoheitlichen Aufgaben. Das ist ja klar. Wenn nicht jedes Forstamt selbst noch einmal eine Stellungnahme zu einem Bebauungsplan abgeben muss, dann ist außerordentlich viel Verwaltungsvereinfachung erreichbar.
Einen Landesbetrieb hätten wir uns vorstellen können, aber es kommt doch nicht auf die Frage an, in welcher Rechtsform die betriebliche Form ausgestaltet wird, sondern es kommt darauf an,
dass wir inhaltlich eine betriebliche Form bekommen. Nun kennen wir alle die Neuen Steuerungsinstrumente.
Sie kennen es hier beim Land viel weniger, als man es bereits in den Landratsämtern und den Kommunen kennt. Da haben Sie Recht.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Drex- ler SPD: Wir haben doch etwas ganz Neues ge- kauft! – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD)
Dort kennt man das, und dort weiß man, dass Behörden sehr wohl betriebliche Formen anwenden können. Wenn man mit zwei Vor-Ort-Stellen, nämlich in Tübingen und Freiburg mit den eingegliederten Forstdirektionen, das macht, was man landeseinheitlich und wohl auch nach Wettbewerbsrecht und EU-Recht und den Erfordernissen des Holzmarkts entsprechend gemeinsam zu tun hat, dann wird das eine ganz hervorragende Lösung. Das geht. Da erwarte ich von Ihnen nur einmal ein bisschen Phantasie und nicht nur immer: Das kennen wir nicht; das machen wir nicht. Das ist nicht der richtige Weg.
Ich will an diesem Punkt auch etwas zur Schulverwaltung sagen. Natürlich werden die Schulämter, wenn sie eingegliedert sind, nicht mehr die gleichen Schulämter sein, wie wir sie bisher hatten. Darüber bin ich froh.
Das wird in erster Linie in eine Beratung gehen. Auch ich habe gelesen, welche Vorgabe die Kultusministerin hatte. Das lässt sich aber sehr wohl einbauen. Man muss mit den Lehrerseminaren, mit den Akademien für Lehrerfortbildung und mit dem Landesinstitut für Erziehung und Unterricht ein Netz der Beratung machen, und dann gibt es da unten Beratende. Wir brauchen keine Schulaufsicht durch das Landratsamt, die in die Schulen geht, weil wir die Schulen durch Qualitätssicherung in die Lage versetzen wollen, eigenständig und erstverantwortlich zu handeln.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel aus der Sonderschulverwaltung. Die Feststellung der Sonderschulpflicht geschieht durch das Schulamt, und ich habe gehört, dass allein das die Hälfte der Kräfte bindet. Das Ergebnis ist für die Eltern übrigens nicht verbindlich, und sie richten sich auch gar nicht unbedingt danach. Die Feststellung kann eine Schule heute selber machen; da wird außerordentlich viel eingespart. Diesen Vorschlag erlaube ich mir, auch wenn das nicht mein Fachthema ist.
Im zweiten Teil möchte ich auf einiges hinweisen, was meines Erachtens zu kurz gekommen ist oder möglicherweise auch bewusst missverstanden wird. Ich komme einmal zum Eckpunktepapier. In ihm steht mehrfach: Kooperationen werden ausdrücklich ermöglicht. Wenn Sie in das Papier des Landkreistages schauen, sehen Sie, dass an vielen Stellen steht: Wir werden das gar nicht auf einen Landkreis bezogen machen, sondern wir werden kooperieren. Insbesondere wurde das beim Straßenbau, bei den Versorgungsämtern und bei der Gewerbeaufsicht angesprochen.
Nun sind Landkreise durchaus in der Lage zu kooperieren. Das Einzige, was wir dazu sagen, ist aber: Wenn die Landkreise oder, salopp gesagt, die Landräte schon die so genannten Gewinner der Reform sind – ich habe die Reform nicht den blauen Augen der Landräte zuliebe befürwortet; aber dieses Ergebnis ergibt sich so –, werden wir sie auch in die Verantwortung zu nehmen haben, entsprechende Kooperationsmodelle vorzulegen, und das wird ein ganz schönes Stück Arbeit für die Landräte sein.
Wenn diese Art Business-Modelle einmal vorgestellt werden, wird sich übrigens eine ganze Menge Versachlichung ergeben. Wir werden da viel mehr Fragen prüfen müssen, als Sie gestellt haben; das liegt aber in der Natur der Sache. Fragestellungen sind auch keine unlösbaren Probleme, sondern wir haben daran zu arbeiten, die Fragen zu lösen, die lösbar sind.