Wir hatten in der letzten Sitzung eine sehr lebhafte Aussprache, und ich kann mich noch an das theatralische Auftreten des Kollegen Nagel erinnern. Aber wir sollten die Problematik mit etwas mehr Sachlichkeit betrachten und auf die Ebene der Realität herunterholen.
Es geht um die Aufhebung der Wohnortbindung. Und damit können Sie sich doch wirklich einverstanden erklären.
Möglich ist der Wahlkreis, in dem die Bewerberin oder der Bewerber wohnt oder in dem der Arbeitsmittelpunkt liegt. Die dritte Möglichkeit ist die Wahl eines Wahlkreises im Landkreis außerhalb des eigentlichen Lebensmittelpunktes.
(Abg. Drexler SPD: Oder dass sie sich aufteilen! Der Kopf dahin und die restlichen Körperteile dort- hin!)
dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber auch in zwei Wahlkreisen eines Landkreises auf der gleichen Liste bewerben kann,
ähnlich wie es sich auch bei der Landtagswahl darstellt. Dort gibt es ja auch nicht einen solchen Sturm der Entrüstung.
Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass die Idee zur Neuregelung des Kreistagswahlrechts von unserem Koalitionspartner stammt.
(Abg. Drexler SPD: Ich kann mich nicht so aufbla- sen, wie Sie sind! So weit kann ich mich nicht auf- blasen! – Unruhe)
Wir leben mit unserem Koalitionspartner doch nicht in einer wilden Ehe, sondern wir haben einen Vertrag miteinander geschlossen.
In diesem Vertrag wird geregelt, dass Gesetzentwürfe die gegenseitige Zustimmung finden müssen. Vorschläge, Ideen
Ich weiß, worauf Sie anspielen wollen. Aber all diese Vorwürfe, die jetzt gegen dieses Gesetzesvorhaben vorgebracht werden, dass es zum Beispiel eine Kungelei wäre – Herr Nagel hat es auch damals so aufgegriffen –,
war doch auch in Ihrem Interesse. Sie lag doch im Interesse der Förderung des europäischen Gedankens. Es sollten möglichst viele Wähler an die Urne gebracht werden.
(Abg. Drexler und Fischer SPD: Das wäre auch oh- ne dies gegangen! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Dagegen kann man sich doch überhaupt nicht auflehnen. Dafür brauchten wir auch kein Gegengeschäft zu machen.
Nein. Wir machen keine Gegengeschäfte, sondern wir machen eine vernünftige Politik in gegenseitiger Abstimmung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Das werden wir nach- prüfen, ob Sie das Parlament nicht angelogen ha- ben! – Abg. Seimetz CDU: Warum ist der Drexler denn so aufgeregt? – Abg. Birzele SPD: Herr Kurz, fällt Ihnen auf, dass der Kollege Stratthaus gerade ungläubig gelacht hat?)
Es wird auch ständig die Änderung der Gemeindeordnung angeführt. Bitte denken Sie einmal etwas zurück, Herr Drexler. Vor eineinhalb Jahren lag zu diesem Sachverhalt bereits ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Die kommunalen Landesverbände wurden dazu angehört. Es war einstimmige Auffassung, dass wichtige und herausragende kommunale Wahlämter auch für Kandidaten offen sein sollen, die kein Staatsexamen vorweisen, sondern die sich bewährt haben
im Leben, in der freien Wirtschaft und in der Politik. Diesen Anachronismus, der in unserer Gemeindeordnung noch enthalten war, haben wir gemeinsam weggeräumt.