wir hatten bezüglich der Rentenreform und bezüglich der Gesundheitsreform etwas gemacht. Unsere Steuerreform ist aber durch Herrn Eichel und Herrn Lafontaine verhindert worden, und die drei anderen Punkte wurden von Herrn Lafontaine, als die SPD zusammen mit den Grünen an der Regierung war, wieder abgeschafft. Dies kommt nun unter neuem Namen wieder. Das ist in Ordnung, aber Deutschland hat zehn Jahre verloren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: So lange re- giert Rot-Grün noch nicht!)
Herr Palmer, ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Weil vorhin jemand gerufen hatte, es sollte etwas Sachliches
denn wir sind jetzt so weit, wie wir im Jahr 1994 zum Zeitpunkt der Bundestagswahl waren. 1996 sollte der damalige Zustand reformiert werden; Sie haben ihn verändert, sodass die Reform frühestens im Jahr 2004 kommen wird. Durch die Politik, die vor allem Lafontaine mit Unterstützung von Eichel und Schröder gemacht hat, hat Deutschland zehn Jahre verloren.
Das Nächste. Für uns ist es ganz wichtig, dass die Strukturreformen kommen. Mir ist in der Diskussion der letzten Wochen eines aufgefallen: Während man noch bis vor 14 Tagen, drei Wochen sehr stark über die unangenehmen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Lohnnebenkosten diskutiert hat, wird jetzt alles durch die Diskussion über die Steuersenkung überdeckt. Das war wahrscheinlich die taktische Absicht des Bundeskanzlers. Er wollte über die anderen Reformen, nachdem er sie einmal angekündigt hatte, nicht mehr sehr lange reden.
Das ist letzten Endes unser großes Problem, meine Damen und Herren. Was der Bundeskanzler bisher angekündigt hat, ist Ankündigung geblieben. Es gibt bisher nicht einmal Gesetzesvorschläge, sondern nur reine Ankündigungen. Das Gleiche war doch schon vor drei Jahren im Schröder-BlairPapier angekündigt. Was ist daraus geworden? Genau das Gegenteil. Man hat das Betriebsverfassungsgesetz in der Richtung geändert, dass sich die Wirtschaft noch schwerer tut und der Arbeitsmarkt noch stärker verriegelt ist. Deswegen verlangen wir, dass aus den Ankündigungen des Bundeskanzlers auch Wirklichkeit wird. Dann kann man mit uns weiterreden.
Das Nächste ist die Finanzierungsfrage. Ich habe mehrfach gesagt – das wird auch von der Landesregierung mitgetragen –: Wir wollen einen möglichst großen Teil der Ausfälle durch den Abbau von Subventionen gegenfinanzieren. Wenn zum Schluss ein Rest bleibt und wenn die anderen Bedingungen erfüllt sind, ist es vernünftig, die Steuersenkung mitzutragen, selbst wenn es zu einer leichten Erhöhung der Verschuldung kommt. Denn ich glaube, dass sich eine Steuersenkung unter der Voraussetzung, dass die anderen Reformen, die ich genannt habe, durchgeführt werden, zum Teil tatsächlich selbst finanziert.
Ich benutze immer das Bild eines gefesselten Riesen. Die deutsche Wirtschaft ist ein gefesselter und verfetteter Riese. Die Fesseln sind der Arbeitsmarkt, und das Fett sind die Lohnnebenkosten. Erst wenn beides wegkommt, kann eine Steuersenkung tatsächlich wirken.
Vorhin ist gesagt worden – ich glaube, Herr Kretschmann hat es gesagt –, die Bemessungsgrundlage sei nun verändert, und nachdem der Steuersatz gesenkt werden würde, könnten wir einer Änderung der Bemessungsgrundlage zustimmen; das sei ja damals das Petersberger Prinzip gewesen.
Herr Kretschmann, wir sollen die Bemessungsgrundlage für das Vorziehen der Steuersenkung um ein einziges Jahr verbreitern. Dann bleibt sie aber in allen folgenden Jahren, obwohl die Steuersätze gleich hoch bleiben. Es geht ja um Folgendes: Wir hätten die Steuersätze, die jetzt zum 1. Januar 2004 in Kraft treten sollen, auf jeden Fall im Jahr 2005 in Kraft treten lassen; so waren auch unsere mittelfristige Finanzplanung und die des Bundes ausgerichtet.
Wir haben es also nur mit der Erleichterung für ein Jahr zu tun, während Sie umgekehrt die Belastung der Wirtschaft und der Bürger durch die Bemessungsgrundlage ins Unendliche steigern wollen.
Was gestern vorgeschlagen wurde – 5 Milliarden € Schuldenabbau und 2 Milliarden € Vermögensabbau –, ist arg wenig.
Entschuldigung! 5 Milliarden € mehr Schulden und 2 Milliarden € Vermögensabbau. Das heißt, im Grunde genommen ist gar nichts passiert.
Vorhin ist schon gesagt worden: Besonders betroffen sind die Kommunen, wenn kein Haushaltssicherungsgesetz kommt. Ich behaupte: Wenn es zu keiner entsprechenden Gegenfinanzierung kommt, werden von unseren 1 111 Kommunen wahrscheinlich 1 000 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr haben.
Übrigens noch etwas zum Bundeshaushalt, weil immer von Gegenfinanzierungen die Rede ist. Bereits der Urhaushalt, also der Haushalt ohne die Steuersenkung, war wirklich eine Luftnummer. Er enthält nämlich 2,4 Milliarden € Einnahmen aus dem Steuerehrlichkeitsförderungsgesetz. Bei der Zuverlässigkeit, die die Bundesregierung in Steuerfragen zeigt, glauben Sie doch nicht im Ernst, dass unversteuertes Geld in solchen Massen aus dem Ausland zurückkommt.
Weiterhin hat man den Abbau der Pendlerpauschale und den Abbau der Eigenheimzulage eingebaut, und das bereits vor dem Vorziehen der Steuersenkung im normalen Haushalt. Auch dieser Haushalt ist also schon unseriös finanziert.
Lassen Sie mich noch auf zwei Dinge eingehen, die hier immer wieder genannt werden. Das eine ist die Eigenheimzulage. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie im Prinzip zur Eigenheimzulage steht. Es wird überlegt, ob man die
Ich bin der Meinung, Herr Kretschmann, dass die Eigenheimzulage aus gesellschaftspolitischen Gründen und aus wirtschaftspolitischen Gründen unbedingt bleiben sollte. Zunächst einmal halte ich das Eigenheim für die beste Altersversicherung, die es überhaupt gibt.
Wir wissen alle, dass unsere Umlagesysteme in der bestehenden Form in Zukunft nicht mehr funktionieren werden. Die Menschen müssen Eigenvorsorge betreiben. Dazu sind die eigenen vier Wände meines Erachtens eben das Beste, was es gibt.
Zweitens: Die Familie ist ganz wichtig, und das Haus bzw. die Wohnung ist das Nest der Familie. Ich sage Ihnen: Die meisten jungen Familien, die sich heute das Geld wirklich noch vom Mund absparen, um sich eine Wohnung kaufen oder bauen zu können, könnten das nicht ohne die Eigenheimförderung.
Ein Weiteres: Als langjähriger Kommunalpolitiker habe ich immer festgestellt, dass aus dem Einwohner dann ein Bürger wird, wenn seine Kinder in die Schule gehen, wenn er in einen Verein eintritt oder wenn er Wohneigentum erwirbt.
Schließlich noch, meine Damen und Herren – da kann ich an Herrn Drexler anschließen –: Baden-Württemberg ist ja d a s Zuwanderungsland innerhalb Deutschlands, ist immer noch ein wachsendes Land, und wir haben zurzeit große Probleme in unserer Bauwirtschaft. Ich glaube, die Abschaffung der Eigenheimzulage wäre der endgültige Todesstoß für die Bauwirtschaft. Auch aus diesem Grund dürfen wir die Eigenheimzulage nicht abschaffen.
Jetzt noch zur Entfernungspauschale. Sie war wirklich ein tolles Stück grüner Politik, Herr Kretschmann. Ich kann Ihnen einmal erzählen, wie das die letzten drei Jahre gelaufen ist.
Dann hat man die Ökosteuer eingeführt, damit das Autofahren teurer wird. Als die Leute gemerkt haben, dass das Autofahren teurer wird, hat man Angst vor dem Wähler bekommen und hat gesagt: „Wir erhöhen das Kilometergeld.“ Dann haben die Grünen gesagt: Nicht nur diejenigen, die Auto fahren, sondern auch diejenigen, die zum Arbeitsplatz
Jetzt kommt der Höhepunkt: Auch dann, wenn fünf Personen gemeinsam in einem Auto sitzen, erhält jeder die Entfernungspauschale. Das war Ihre neue Regelung.
Die Entfernungspauschale hat dazu geführt, meine Damen und Herren, dass zum Beispiel ein Vorstandsmitglied, ein gut verdienender Mensch mit hoher Steuerprogression, der weit mit der Bahn fährt, bei der ganzen Sache noch Geld verdient.