Das Schlimme an der ganzen Geschichte ist: Sie wollen eigentlich gar nicht wirklich eine Verschlankung des Staates.
(Abg. Schmiedel SPD: Was wollen Sie denn? – Abg. Capezzuto SPD: Sagen Sie doch mal, was die FDP will!)
Wenn jetzt eine Steuerreform kommt, dann ist sie längst überfällig, weil das gesamte Ausland sagt: „Jetzt kommt ihr wie die alte Fasnet hinterher.
Aber ihr in der rot-grünen Bundesregierung habt diese Steuerreform nicht gemacht. Die Bundesregierung muss sie auch gegenfinanzieren.
Rasenmäher, ganz genau. – Machen Sie das bei den Sonntagszuschlägen zum Beispiel, bei den Werften, bei der Braunkohle, bei der Steinkohle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns aufhören, in alte Industrien zu investieren. Lassen Sie uns in moderne Hochtechnologie, in moderne Techniken investieren. Schneiden Sie vor allen Dingen den Staat zurück.
Lassen Sie den Menschen mehr Eigeninitiative, und gehen Sie endlich auf Bundesebene mit einem Haushaltssicherungskonzept auch an die gesetzlichen Grundlagen, die die Ausgaben der Länder und vor allen Dingen auch der Kommunen im sozialen Bereich vorschreiben.
Wir können nur sparen, wenn die Bundesregierung, wenn der Deutsche Bundestag sagt, was wir uns nicht mehr leisten können.
Daran trauen Sie sich nicht heran, weil Sie vor diesen Einschnitten Angst haben, meine Damen und Herren.
Wir als FDP tragen eine Steuerreform mit, auch hier über die baden-württembergische Landesregierung. Wir ermutigen Sie dazu, im Bundesrat mitzumachen. Aber die Gegenfinanzierung muss stimmen. Diese Gegenfinanzierung haben Sie nicht vorgelegt. Sie legen eine erneute Neuverschuldung vor. Sie verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Streichen Sie einfach pauschal 20 % aller Subventionen im Bundeshaushalt.
Gehen Sie vor allen Dingen über ein Haushaltssicherungskonzept auch einmal an die staatlichen Leistungen. Unser Staat ist überfordert, Deutschland ist in einer Strukturkrise, und nur weniger Staat und mehr Eigeninitiative und mehr Privatwirtschaft wird dieses Land wieder auf den Kurs von Wachstum und mehr Beschäftigung führen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hauptproblem ist, dass es einem schwer fällt, der Bundesregierung in steuerpolitischen Fragen zu vertrauen. Da ist in den letzten zwei Jahren zu viel geschehen. Diese Bundesregierung hat einen Zickzackkurs gefahren, und die Steuerpolitik ist noch heute bestimmt durch Show, durch Taktik, durch Befreiungsschläge statt durch Investitionsförderung, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit.
Es ist keine Linie, keine Logik und keine Berechenbarkeit in dieser Steuerpolitik. Ich darf nur einmal daran erinnern: Man hat die Körperschaftsteuer in der Weise neu gestaltet, dass zwei Jahre lang gar keine Körperschaftsteuer einging, dann hat man sie wegen der Flutkatastrophe kurzfristig wieder um 1,5 Prozentpunkte hochgesetzt. Man hat nach der Wahl die Ökosteuer, die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöht, man hat über die Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer diskutiert, man hat das Steuervergünstigungsabbaugesetz, das in Wirklichkeit ein Steuererhöhungsgesetz war, gebracht. Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, was dieses – –
(Lachen des Abg. Birzele SPD – Abg. Birzele SPD: Jeder Steuervergünstigungsabbau ist eine Steuererhöhung! Wird aber gleichzeitig gefordert von Ihnen! Das ist inkonsequent!)
Natürlich! Lieber Herr Birzele, offensichtlich haben Sie das nicht verstanden. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sollte die Steuerbemessungsgrundlage verbreitern. Dafür waren auch wir bei den Petersberger Beschlüssen. Aber wir forderten eine gleichzeitige Herabsetzung der Steuersätze.
Sie wollten aber die Steuersätze behalten und die Bemessungsgrundlage verbreitern. Also erhöhen Sie die Steuern. So einfach ist das.
Die Bundesregierung hat in der letzten Zeit unheimlich schöne Wortungetüme erfunden: zum Beispiel das Steuer
vergünstigungsabbaugesetz und das Steuerehrlichkeitsförderungsgesetz. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bräuchte eines: ein Steuerpolitikverlässlichkeitsförderungsgesetz.
Ich befürchte, dass auch der Vorschlag des Bundeskanzlers als Befreiungsschlag wieder Taktik war. Aber wir sollten ihn, auch wenn der Vorschlag gar nicht so hehr gemeint war, beim Wort nehmen. Wir sind im Prinzip dafür, dass die Steuersenkung, die ja erst ein Jahr später erfolgen sollte, vorgezogen wird. Wir wollen den Bundeskanzler beim Wort nehmen.
Wir haben allerdings ganz bestimmte Vorstellungen, die in diesem Zusammenhang verwirklicht sein müssen.
Zunächst einmal: Das Vorziehen der Steuerreform kann unter bestimmten Umständen ein positives Signal für die Wirtschaft sein. Da werden die Gründe genannt, die heute schon mehrfach aufgezählt worden sind, also eine Förderung der Konsummasse, aber auch eine Investitionsförderung. Für mich wäre ganz wichtig, dass endlich wieder einmal eine positive Nachricht aus der Politik kommt. Denn man sollte die Wirkung der Psychologie auf die Wirtschaft nicht unterschätzen; ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Aber – und jetzt kommt das Zweite – eine solche Steuerreform allein kann relativ wenig bewirken. Denn Deutschland hat – da sind sich, glaube ich, alle Experten einig – nicht so sehr ein Konjunkturproblem, sondern Strukturprobleme. Unser größtes Problem ist der Arbeitsmarkt, und unser zweitgrößtes Problem sind die Sozialsysteme. Das wird auch dadurch deutlich, dass die Bundesregierung das im Prinzip genauso sieht. Denn das sind die beiden Probleme, die in der Agenda 2010 angegangen werden.
Nun fragen manche, ob wir das, was in der Agenda 2010 steht, eigentlich mittragen können. Ja, selbstverständlich! Denn das ist ganz präzise das, was die Union zusammen mit der FDP Mitte der Neunzigerjahre bereits gemacht hat. Wir hatten bereits eine Steuerreform, wir hatten bereits den Arbeitsmarkt flexibilisiert,