Die Krankenkassenbeiträge eines durchschnittlichen badenwürttembergischen Betriebs sind um 1 635 € pro Jahr
Ein MEKA-Empfänger liegt im Durchschnitt bei rund 1 300 €. Und jetzt kommen die Geistesgrößen und wollen uns erklären, wir sollten all das, was auf die Landwirtschaft zukommt, mit Landesprogrammen auffangen.
Dabei ist die Steigerung der Krankenkassenbeiträge bereits höher als das, was das Land einem MEKA-Empfänger durchschnittlich gewähren kann.
(Abg. Walter GRÜNE: Jetzt sind Sie aber vom Thema weit weg! – Dem Redner wird das Ende der Redezeit angezeigt.)
Jetzt, Kollege Teßmer, kommen Sie mit mir mit, oder ich komme zu Ihnen und zeige Ihnen die Rechnung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Teßmer SPD: Hören Sie auf! Falsche Zahlen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtig!)
Es ist immer ein Angebot an das hohe Haus, wenn sich Abgeordnete abseits des Rednerpults austauschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der liebe Kollege, der gerade gesprochen hat, ist anscheinend der „Weltmeister im Schlechtrechnen“. Aber man muss jetzt zunächst einmal die Gedanken von Luxemburg und von Brüssel zusammenfassen.
Zum einen hat Herr Fischler – er ist ja auch Landwirt – etwas völlig Korrektes gesagt. Das sagen übrigens auch die Vertreter der Landwirtschaft, also die Bauernverbände und die nachgeordneten Verbände, genauso wie das Ministerium. Da muss man deutlich feststellen: Es geht im Augenblick um zwei verschiedene Dinge. Herr Kiefl, ich bin froh, dass wir uns wenigstens da einig sind.
Einmal: Die Landwirte müssen in Zukunft, weil sie ja Unternehmer sind, von ihren Produkten leben können und wollen.
Zum anderen: Sie kriegen – da ist die Durchsetzung gar nicht so einfach – dafür, dass sie eine Landschaftspflegeleistung erbringen, Geld. Da sind wir uns ja Gott sei Dank einig.
Bei der Milch haben Sie gerade den Worst Case berechnet. Ihre Zahlen stimmen nicht. Das trage ich gern in der zweiten Runde vor. Ihre Zahlen stimmen nur insofern, als Sie sie absichtlich schlechtgeredet haben.
Sie sind mir da schöne Pharisäer. Bei der Verwaltungsreform sagen Sie: „Irgendwie werden die 20 % Einsparung erreicht.“ In Bezug auf die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung in Berlin dagegen sagen Sie dauernd: „Das wird viel schlimmer, als wir befürchten.“ So billig bekommen Sie Ihre Zahlen nicht.
Zur Grünlandprämie müssen Sie sagen: Das ist etwas völlig Neues. Davon haben Sie immer geredet, und jetzt kommt sie.
Also tun Sie nicht so, als ob wir die Landwirte kaputtmachen wollten. Auch Frau Künast weiß, dass die Landschaftspflege und die Leistungen unserer Landwirte wichtig sind.
Die Luxemburger Beschlüsse haben endlich dazu geführt, dass man nicht etwas produziert, was man nicht verkaufen kann, weil der Interventionspreis zu hoch dotiert war. Das ist doch etwas Sinnvolles.
Herr Kiefl, ich verstehe Sie in einem Punkt nicht: Sie machen auf einmal einen Unterschied zwischen Norddeutschland und Süddeutschland, wenn es Ihnen passt, und wenn es Ihnen nicht passt, sagen Sie: „Wir müssen auch Rücksicht auf die Grünland- und die Getreideanbauunterschiede zwischen Norddeutschland und Süddeutschland nehmen.“ Das ist nicht fair.
Wir sollten aber auch deutlich machen: Auch der Tierschutz kommt in Zukunft besser weg. Das nützt den Bauern nichts, aber es schadet ihnen auch nichts.
Ob das so optimal ist, weiß ich nicht. Aber der Verbraucher muss auch wissen: Politik hat auch etwas damit zu tun, wie Tiere über die Straße transportiert werden, wenn das eigentlich gar nicht nötig ist. Das haben Sie leider ganz vergessen, aber das passt Ihnen wohl nicht in den Kram.
Ich möchte deutlich machen – erste Runde –: Landwirte sagen – ich halte das für richtig –, dass sie Unternehmer sind. Dann müssen sie unternehmerisch denken können. Es kann nicht sein, dass der Staat ihnen durch die Intervention das Denken abnimmt, weil die Preise festgelegt sind.
Ja, Herr Hauk, da dürfen Sie jetzt nicht den Kopf schütteln. Retten Sie mit Ihrer Kompetenz die Förster und unser Einheitsforstamt. Darüber wäre ich sehr glücklich.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Fleischer CDU: Sie sind schon der Gipfel der Sachlichkeit und des wirren Vortrags! Was hat das Einheitsforstamt mit dem Weizen in Norddeutschland zu tun?)
Unser Problem ist meiner Ansicht nach, dass wir bei einer Reform, die aus Geldmangel entstanden ist – das will ich überhaupt nicht abstreiten –, nicht zugeben wollen, dass Landschaftspflege in Zukunft honoriert wird, Grünland nicht mehr umgebrochen werden darf. Das wissen Sie auch. Dafür gibt es Geld von der EU, nicht von Herrn Stächele. Er hat ja ohnehin nichts an Geld, und an Kompetenzen hat er bald auch nichts mehr, wenn ihm alle Ämter weggenommen werden.
Ein Weiteres ist deutlich: Man baut in Zukunft das an, was man auch verkaufen kann. Da möchte ich von Ihnen einmal eine Antwort auf die Frage hören: Warum können wir da, wo die Landwirtschaft sehr wohl Rohstoffe für das Gewerbe und die Industrie anbauen könnte, nicht mehr Unterstützung leisten? Da herrscht in Baden-Württemberg Fehlanzeige. Wir können dazu gern Beispiele liefern, wenn Sie wollen.
Ich möchte nur noch deutlich machen: Ich finde es schlichtweg unfair, wenn Sie behaupten, bei Ihrer Reform sei die Einsparung gottgewollt und komme, während sie von Brüssel aus nie komme. Da wird immer der schlechteste Fall angenommen. Das ist nicht fair. Denn eines ist klar: Herr Fischler will die Landwirtschaft auch in der Fläche erhalten. Das wollen die Sozialdemokraten auch.