Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der an und für sich immer sehr optimistisch ist.
Aber wenn ich hier zum Beispiel die Überschrift lese: „Europas Landwirtschaft bleibt teuer“, muss ich trotz meines ganzen Optimismus sagen,
(Abg. Teßmer SPD: Aber nur beim Wein, oder wie? – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Sie ha- ben doch gerade geredet! Seien Sie doch mal still!)
Ich lese nicht alles vor. Machen Sie sich keine Sorgen. Ich will nur eines sagen: Wenn wir in Deutschland 4,44 Milliarden € an die EU zahlen und zum Beispiel Spanien 3,237 Milliarden € bekommt und die EU-Erweiterung stattfindet – –
Was das mit den Beschlüssen von Luxemburg zu tun hat? Da sieht man, wie weltfremd Sie sind. Sobald die neuen Beitrittsstaaten in der EU voll integriert sind,
Ja, dass die EU-Ausgaben gedeckelt sind, Herr Winkler, ist richtig. Aber gerade weil sie gedeckelt sind und diese Länder dazukommen und dann an den Programmen beteiligt sind und weil wir die Nettozahler sind und auch nicht mehr zahlen können, da unsere Haushaltskassen im Bund und in den Ländern auch knapp sind, kommen harte Zeiten. Das ist nur der Anfang.
(Abg. Drexler SPD: Harte Zeiten, das ist richtig! – Abg. Teßmer SPD: Das hat aber mit den Beschlüs- sen nichts zu tun! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das ist ja der Sinn der Reform! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Dass harte Zeiten kommen? Prima, Herr Winkler! Ein Politikmasochist!)
Da muss man jetzt einmal die Wahrheit sagen. Ich sage Ihnen eines: Ich gehöre diesem Berufsstand an, und Sie theoretisieren und gehen bei der Reform vom Status quo aus. Aber Sie müssen einmal klar sehen: Wenn die neuen Beitrittsstaaten dazukommen – wir wollen Europa, wir wollen Frieden in Europa; dies muss man ganz klar sehen –, ist es nicht mehr möglich, innerhalb der EU diese Programme dementsprechend zu fahren.
Entschuldigung, ich habe doch nicht gesagt, dass es nur Deutschland trifft. Die alte EU wird es treffen. Tatsache ist aber, dass diese Programme nicht mehr so wie bisher gefahren werden können. Nach den ganzen neuen Beschlüssen der EU, die jetzt da sind, muss ich eines ganz klar sagen,
(Abg. Drexler SPD: Das ist schön gesagt! – Abg. Walter GRÜNE: Kannst du einmal etwas zum The- ma sagen?)
Eines steht fest: Wenn landwirtschaftliches Unternehmertum in Europa – und es geht um die EU-Beschlüsse und zukünftige Förderungen der Landwirtschaft –, dann unter gleichen Standortbedingungen.
Wenn ich die neuen Beschlüsse der EU anschaue, stelle ich fest, dass Sozialdumping stattfindet und im Bereich Tierschutz ein Riesenproblem besteht, weil andere EU-Staaten nicht unsere Standards haben und deshalb wesentlich günstiger produzieren können. Im Pflanzenschutzmittelbereich gibt es praktisch totale Unterschiede, sodass unsere Bauern mit den zukünftig gekürzten Zuschüssen nicht mehr leben können, weil auf der anderen Seite zum Beispiel Frankreich Agrardiesel hat, was auch ein Thema ist. Deshalb ist es das Allerwichtigste, dass im Tierarzneimittelrecht und bei den Pflanzenschutzmitteln harmonisiert wird und dass die Wirkstoffe europaweit zugelassen werden, damit man einheitlich produzieren kann. Mit den Standards, die wir in Deutschland aufgebaut haben, gehen sonst unsere Landwirte unter. Das muss man einmal ganz klar sehen.
Deshalb spreche ich zur EU-Reform. Ich spreche bloß nicht das nach, was die ganze Zeit von allen geredet wird,
sondern sage, was auf uns in der Landwirtschaft zukommen wird. Als ich dann Ihren Kanzler – unseren Kanzler –
gehört habe, als er gesagt hat, er wolle hauptsächlich bei den Kohlesubventionen und in der Landwirtschaft kürzen, dachte ich: Dann bekommen wir einen Doppelschlag auf die Landwirtschaft.
Ich sage es Ihnen bloß. Deshalb braucht Herr Teßmer nicht so zu tun, als ob er der große Wegbereiter für die Landwirte wäre und es mit den Landwirten gut meinte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Kiefl hatte mir eigentlich Hoffnung gemacht, dass wir heute ohne diesen ideologischen Pulverdampf und Pulverrauch über die EU-Agrarreform diskutieren können.