und die Konjunktur nicht völlig wegbricht, dann wird die Steuerentwicklung so sein, dass in den nächsten Jahren in Stufen eine sinkende Neuverschuldung möglich wird.
Ergänzend: Wir benötigen weiter ein Stelleneinsparprogramm 2003/2004. Die dezentrale Budgetierung wird dadurch finanziert. Das ist auch für die Struktur des Haushalts der notwendige, richtige Weg. Wir bieten der Regierung ausdrücklich für die mittelfristige Planung die Beratung über ein fachgerechtes, zielgerichtetes, nicht mit dem
Rasenmäher durchzuführendes Stelleneinsparprogramm in den Jahren 2003 und 2004 ff. mit dem Ziel, bis zu 3 500 weitere Stellen einzusparen, an.
Wir glauben, dass die sächlichen Titelgruppen linear fortzuschreiben sind und hier kaum Steigerungsraten möglich werden, und wir glauben, dass auch zum Beispiel im staatlichen Hochbau Sparsamkeit und sparsame Bewirtschaftung notwendig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns in den nächsten Wochen auch der kommunalen Finanzmasse zuwenden. Im KIF und im KUF ist Bewegung, weil die Prioritäten und die Veränderung der Reihenfolge in den nächsten Jahren Bewegung notwendig machen. Im nächsten und im übernächsten Jahr wird der Schulraumbau Vorrang vor allem anderen haben. Die Schule, die in den nächsten drei Jahren gebaut wird, kommt rechtzeitig. Deswegen ist hier zur Vermeidung eines Antragstaus ein Schwerpunkt innerhalb der Finanzmasse, der dann in vier oder in fünf Jahren verringert werden kann.
Sanierung wird zu Recht als eine mittelfristige Verstärkungsaufgabe genannt, und die Krankenhausinvestitionen – Erneuerung, Sanierung und Neubau – werden in der Mitte und in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts notwendigerweise ein Schwerpunkt sein. Ich setze darauf, dass eine klare Rangfolge und eine zeitliche Prioritätenfolge innerhalb des KUF und des KIF im Einvernehmen mit den Kommunen die Realisierung dieser Schwerpunkte zeitgerecht entlang dem Bedarf der Bürger ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ein einziger weiterer Punkt: Vieles aus dem Jahr 1992, eine Pauschalierung weg von der Fachförderung und allgemein in die Finanzmasse der Kommunen hinein hat sich bewährt. Im Sportstättenbau prüfen wir derzeit, ob die jetzige Regelung noch sachgerecht ist.
Wir vermuten, dass mancher Antrag eines Sportvereins in Wahrheit der Infrastruktur der Gemeinde zugute kommen soll.
Wir glauben, dass manches von dem, was mit 30 Millionen DM in der Finanzmasse enthalten ist, versickern kann. Deswegen soll nach meiner Auffassung auch entlang regional bedeutsamen Sportarten die Beratung und Reaktivierung der Fachförderung für die Kommunen zumindest in den beiden nächsten Jahren gründlich und konstruktiv mit den kommunalen Landesverbänden, den Sportbünden und hier im Landtag von Baden-Württemberg diskutiert werden.
Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligungspolitik. Die Gasrichtlinie der Europäischen Kommission – Liberalisierung, Deregulierung, Marktöffnung, Durchleitung – ist auf
dem Weg. Wenn Gas ein Markt wird und die Stellung der Verbraucher, der Haushalte und der Wirtschaft gestärkt wird, bedarf es einer Veränderung, damit eine werthaltige Leitungsfunktion und eine Mitverantwortung der Gasversorgung Süddeutschland im europäischen Konzert für Baden-Württemberg möglich bleiben. Deswegen und nicht weil wir dringend verkaufen wollen, sondern weil mit dem Verkauf von Aktien möglicherweise eine strategische Entwicklung eingeleitet werden kann, haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Neuordnung der Gasversorgung Süddeutschland, der GVS, vereinbart.
Dabei setzen wir darauf, dass ein Konsens mit den anderen Gesellschaftern, namentlich mit der Energie Baden-Württemberg, den NWS, der Stadt Mannheim und der MVV, aber auch mit den sieben kleinen kommunalen Partnern vorrangig angestrebt wird. Wir bauen darauf, dass mit dem Zeithorizont 2002 im Bereich der Gasversorgung für den Standort Baden-Württemberg eine sinnvolle Strukturstärkung möglich wird.
Ein anderer großer Bereich ist der der Banken. Wir sagen der Regierung und der Landesbank ausdrücklich Dank und Respekt. Es war richtig, dass, als Aktienpakete der BWBank zum Verkauf anstanden und die große Privatbank im Land einen wichtigen Gesellschafter zu verlieren drohte, die 25 plus x Prozent nicht nach Bayern gingen, sondern in Baden-Württemberg blieben und daraus ein Konzept für eine starke Privatbank in enger Kooperation mit der Landesbank und mit abgestimmter Geschäftsstrategie in den nächsten Jahren entwickelt werden kann.
Ich lege mich auf eine getrennte Strategie von Landesbank Baden-Württemberg und BW-Bank öffentlich noch nicht fest; dafür haben wir auch noch etwas Zeit. Wir haben die Aktienpakete gesichert und sollten jetzt in Ruhe darüber beraten, wie die Kooperation gestärkt werden kann, wie Synergieeffekte aktiviert, wie Kosten gesenkt werden können und trotzdem ein eigenständiger Weg in Partnerschaft für beide Banken in Zukunft möglich bleibt, um anzubieten, dass die Wirtschaft unseres Landes möglichst viel von ihrem Finanzbedarf im Land decken und eine möglichst starke Finanzdienstleistung im Land kaufen kann und nicht von München, Frankfurt oder Zürich abrufen muss.
Meine Damen und Herren, das öffentlich-rechtliche Bankenwesen, namentlich die Landesbanken, steht im Juli oder September auf dem Prüfstand der Europäischen Union. Wir halten es für richtig, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit den Sparkassenverbänden, anderen Ländern und dem Bund um möglichst viel Erhalt der öffentlichrechtlichen Bankenstruktur und starke Landesbanken bemüht.
Klar ist aber auch: Die Gegenseite ist stark. Bevor es zu einem langwierigen Klageweg kommt und das Damoklesschwert die Landesbank Baden-Württemberg und andere Banken über Jahre hinweg lähmen kann, schlagen wir vor, einen Kompromiss einzugehen, wenn er fair und sachbezo
gen ist, auch wenn – Stichworte „Anstaltslast“ und „Gewährträgerhaftung“ – eine Veränderung und in fünf bis acht Jahren eine andere Struktur der Kapitalsicherung und der Garantenstellung notwendig werden.
Wir begleiten diesen Prozess und sehen in der Landesbank Baden-Württemberg die Geschäftsbank schlechthin, den Partner für die Sparkassen und einen entscheidenden Dienstleister für den Finanzstandort Baden-Württemberg. Aber auch hier kommen Veränderungen auf uns zu. Ich glaube nicht, dass der Schnellschuss „Raus aus der Anstalt, rein in die Aktiengesellschaft“ notwendig und richtig ist. Aber wir schließen nicht aus, dass im Lauf des Jahrzehnts bei der Globalisierung der Bankenwelt die Aktiengesellschaft schlechthin die richtige Rechtsform sein wird, um in der Welt erkennbar zu bleiben. Dann aber soll die Landesbank Baden-Württemberg nicht die letzte Landesbank sein,
Aber, Kollege Pfister, Aktiengesellschaft bedeutet nicht zwingend Veräußerung. Im Gegenteil! Die Landesbank braucht ihre drei Partner Stadt, Sparkassenverband und Land. Gerade wer die Veränderung sieht, braucht die Partnerschaft mit den öffentlichen Trägern. Deswegen glauben wir, dass die Landesbank Veränderung und Strukturentwicklung benötigt, aber mit dem Land Baden-Württemberg und nicht im Zuge einer Verkaufsaktion.
Der dritte Schwerpunkt: die innere Sicherheit. BadenWürttemberg ist auf dem richtigen Kurs. Das Technikzukunftsprogramm wirkt. Wir haben die Polizei Baden-Württembergs zur modernsten Polizei aller Länder ausgebaut, und wir werden in den nächsten Jahren diesen Weg fortsetzen. Wir sorgen dafür – vom Fuhrpark über Digitalfunk, von der Waffentechnik bis zu den Behörden –, dass die Polizei in Baden-Württemberg eine technische Grundlage hat, auf der sie die Sicherheit des Standorts, geringe Verbrechenszahlen und hohe Aufklärungsquoten auch in Zukunft als Faktor für Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger halten kann. Wir sagen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg aus diesem Anlass heraus unseren vollen Respekt und Dank. Ihre Arbeit ist erfolgreich und gut.
Gute und erfolgreiche Arbeit gehört auch gestärkt. Deswegen setzen wir unser Besoldungsstrukturprogramm fort. Wir bauen den Obermeisterbauch weiter ab. Die Verweilzeit, die Wartezeit in Besoldungsgruppe A 8 hat sich im Durchschnitt von 5,6 Jahren auf 5,0 Jahre verringert. Wir werden das Ziel „50 % der Beamten im gehobenen Dienst“ noch in dieser Wahlperiode erreichen, 2004, 2005, und die volle Schlüsselung im gehobenen Dienst ist eine gewaltige Aktion, aus der Motivation für die Aufsteiger aus dem
mittleren Dienst und für die Fachhochschulabsolventen im gehobenen Dienst entstehen kann. Wir setzen darauf, dass der Investitionsschwerpunkt Polizei den Standort BadenWürttemberg auch in Zukunft sicher und lebenswert hält.
Der vierte Schwerpunkt, d e r Schwerpunkt überhaupt, ist die Bildungspolitik. Schule und Hochschule, Erziehung, Bildung und Weiterbildung bleiben der Aufgabenschwerpunkt und der Ausgabenschwerpunkt sowie der Reformschwerpunkt unserer Arbeit im Land.
Die 5 500 Lehrerstellen, die in den nächsten Jahren neu zugehen – nach Bedarf und entlang dem Arbeitsmarkt –, sind ein Kraftakt, wie er in keinem anderen Bundesland stattfindet. Damit bleibt die Unterrichtsversorgung allen Unkenrufen von links zum Trotz in Baden-Württemberg auf einem guten und zukunftsfähigen Niveau.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie machen Sie das? Lehrerbedarf „gelingt“! – Abg. Birzele SPD: „Lehrerbedarf gelingt“!)
Frau Kultusministerin, ich glaube, dass deswegen von Ihnen zu Recht in kleinem Umfang die vorgezogene Stellenbesetzung beantragt wurde. Wir sind entlang dem Arbeitsmarkt, entlang den Absolventen unserer Hochschulen in den nächsten Jahren weiter zu einer flexiblen Anwendung dieser Stellen bereit. Es muss in Baden-Württemberg möglich sein, dass jede Lehrerstelle, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, für die Besetzung durch gute Kräfte zur Verfügung steht. Daraus entsteht eine gute Schule mit hervorragendem Angebot.
Bei diesem Angebot bauen wir nach Bedarf die Betreuung weiter aus. Da gestatte ich durchaus auch Kritik.
(Lachen und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Birzele SPD: Das ist ja prima! – Zurufe von der SPD)
Ich weiß doch, was bei Drexler im Manuskript stehen wird. – Dabei akzeptieren wir durchaus auch Kritik.
bei einer steigenden Zahl von Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, in diesem Bereich Nachholbedarf –