So viel zum Thema Länderfinanzausgleich, weil man sich darüber doch, glaube ich, sehr analytisch und sehr unpolemisch, wenn es sein muss, unterhalten kann.
Zum Thema „Kindergartengesetz, Kinderbetreuung usw.“: Da sind ja wieder Züge aufeinander zugerast, wobei man nicht weiß, warum eigentlich. Tatsächlich hatte das Land Baden-Württemberg schon Anfang der Neunzigerjahre, bevor der Bundestag beschlossen hat, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll, eine sehr hohe Versorgungsquote. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Stadtrat in Freiburg zwischen 1990 und 2000, dass wir dort Kindergärten ohne Ende gebaut und damit auch jede Menge Erzieherinnen eingestellt haben, wobei sich das Land über den Anteil an den Personalkosten beteiligt hat. Das ist natürlich richtig.
Das Problem war aber gar nicht der Kindergartenbereich, sondern die Art, wie die Kindergärten organisiert waren. Ich nenne die unflexiblen Öffnungszeiten, den fehlenden Mittagstisch, die fehlenden altersgemischten Gruppen, die fehlenden integrativen Gruppen. Da ist durch das Kindergartengesetz,
das der Amtsvorgänger von Herrn Repnik, Herr Vetter, zu verantworten hatte, Gutes geschehen, weil man natürlich durch die Tatsache, dass man die Gruppen unterschiedlich bezuschusst hat, Anreize für die Kommunen geschaffen hat, diese Flexibilität endlich vor Ort einzuführen. Das muss man sagen.
Gleichwohl ist in diesem Bereich viel zu wenig geschehen. Gar nichts geschehen ist – das habe ich vorhin erwähnt, und ich will es gern wiederholen – im Bereich der unter Dreijährigen.
Für die Krippen im Bereich der unter Dreijährigen gibt es keine Zuschüsse vom Land. Das kann nicht sein.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Bei den altersgemischten Gruppen schon! – Abg. Drexler SPD: Bei den al- tersgemischten Gruppen, ja!)
darf man sich natürlich nicht wundern, dass sogar die wenigen Krippenplätze, die es gibt, teilweise leer stehen, weil sie nicht nachgefragt werden. Das heißt, wir müssen ein attraktives Angebot machen.
Da stimmen ja die Zahlen und die Statistiken, die Herr Drexler genannt hat, eindeutig. Da ist das ideologische Problem. Sie haben es doch noch einmal wiederholt, Herr Ministerpräsident.
(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, die stimmen nicht! Wir geben 8 Millionen DM für Tagesmütter aus! Das gilt schließlich Kindern unter drei Jahren!)
Herr Haas, nehmen Sie ein Zäpfchen, beruhigen Sie sich. 8 Millionen DM für Tagesmütter und 700 Millionen DM für die Kindergärten, das ist ja wohl eine Schieflage. Das müssen auch Sie anerkennen. So geht es nicht!
Herr Ministerpräsident, Sie haben es noch einmal gesagt. Es ist eine ideologische Frage, wenn Sie ganz klar sagen: „Ich will, dass die Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause von den Müttern versorgt werden“.
Es gibt den Bedarf, auch schon für Kleinkinder, und zwar aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch aus dem Grund, dass es viele Einzelkinder gibt, die gar keine sozialen Kontakte mehr haben und für die daher in Krippengruppen andere soziale Kontakte organisiert werden sollen, teilweise sogar in Ganztagskrippengruppen. Da ist das Land Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht, da muss etwas getan werden.
Dabei lobten Sie den Flächendeckungsgrad, den wir in Baden-Württemberg haben. Das hat aber mit Schule nichts zu tun.
Das ist nichts anderes als die Einführung von Schulgeld durch die Hintertür, weil hier nämlich nicht Schule stattfindet, sondern Betreuung. Das ist nichts anderes als das alte Kernzeitenkonzept, das wir schon seit dem Jahr 1991 haben und das meines Erachtens der heutigen Situation in keiner Weise mehr gerecht werden kann. Was es gar nicht ist: eine verlässliche Halbtagsgrundschule. Das ist es nicht.
Zum Thema Ökosteuer: Sie haben aus der „Welt“ zitiert. Tatsächlich, es war keine falsche Zahl: Das Aufkommen aus der Mineralölsteuer ist im letzten Jahr um 13 % zurückgegangen. Sie haben wiederholt die Einführung der Ökosteuer mit den Worten kritisiert, das sei ja gar keine Ökosteuer und habe keine ökologische Lenkungswirkung, sondern geschehe nur, weil wir abzocken wollten
und weil wir die Rentenkassen finanzieren wollten. Dazu kann ich nur sagen: Die Rentenkassen zu finanzieren ist ja kein unlauteres Motiv.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Al- fred Haas CDU: Ha, ha, ha! – Abg. Fischer SPD: 17 Jahre lang nichts gemacht!)
wie Sie in den Neunzigerjahren Dinge fremdfinanziert haben – – Sie haben die deutsche Einheit eben nicht über Steuererhöhungen finanziert, was in der damaligen Situation richtig gewesen wäre. Sie haben die deutsche Einheit über die Sozialversicherungssysteme, über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die Arbeitgeber finanziert. Das war Ihre Finanzierung der deutschen Einheit. Das hat sich gerächt – spätestens 1998, als klar wurde, welcher Kladderadatsch vorhanden ist. Das muss man einmal sagen.
Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Ökosteuer tatsächlich eine Lenkungswirkung hat. Ich sage jetzt einmal ganz bescheiden: Die Ökosteuer allein hat die Lenkungswirkung nicht. Die Erhöhung des Spritpreises ist natürlich in allererster Linie darauf zurückzuführen, dass sich das Wechselverhältnis zwischen Euro und Dollar im letzten Jahr massiv zulasten des Euro verschlechtert und sich der Preis für das Barrel Rohöl verzweieinhalbfacht hat. Das führte zur Erhöhung des Benzinpreises, des Spritpreises.
Deshalb kommt diese Lenkungswirkung zustande. Jeder Finanzwissenschaftler sagt natürlich: Diese Lenkungswirkung ist gut, wenn man sie denn will, weil es sich um ein relativ preiselastisches Gut handelt; von daher ist das auch erwünscht. Das führt natürlich nicht zur Stetigkeit der Einnahmen.
Wenn man damit aber andere Ziele verfolgt, zum Beispiel dass die Alternativen – weg vom Öl – attraktiver werden, zum Beispiel die Wärmedämmungsinvestitionen im Altbau oder Niedrigenergiehäuser, die jetzt Vorschrift werden, oder wenn man Sprit sparende Autos entwickelt und baut, ergibt das einen Innovationsschub. Darum sagen sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute, im Prinzip sei die Ökosteuer ein richtiger Gedanke und müsse fortgeführt werden. Sie besitzt mittlerweile eine Lenkungswirkung. Das muss man einfach einmal anerkennen. Darum kommen auch Sie nicht herum.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Reinhart CDU: Herr Kuhn hält mittlerweile nichts mehr davon, Herr Salomon!)
Herr Kuhn hat nur gesagt – damit hat er natürlich Recht –: Die Akzeptanz für eine solche Maßnahme wie die Ökosteuer, die nichts anderes ist als eine Mineralölsteuererhöhung mit Ansage – – Sie haben zwischen 1989 und 1998, in nur neun Jahren, die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht. Im Schnitt ist das etwa genauso viel wie das, was wir machen, nur haben Sie es nicht Ökosteuer genannt. Das hat Kuhn gesagt, und er hat gesagt: Die Akzeptanz steigt natürlich umso mehr, je mehr die Leute das Gefühl haben: Wenn „Ökosteuer“ draufsteht, wird auch „öko“ drin sein, das heißt, es muss auch ökologische Konzepte geben und
darf nicht nur die Rentenkasse finanziert werden. Damit hat er im Prinzip Recht; auch Herr Eichel hat ihm dabei Recht gegeben. Ich denke, nach 2002 wird das in irgendeiner Art, von der ich noch nicht weiß, wie sie aussehen wird, fortgeführt werden.