Wenn nun die Vertreter der Opposition in den letzten Tagen davon gesprochen haben, es gäbe nichts Neues zu verzeichnen und angesagt wäre eine Politik des „Weiter so!“, Herr Drexler, dann verhalten Sie sich so wie zwei der drei indischen Affen: Sie sehen nichts, Sie hören nichts, aber Sie plappern lustig drauflos.
Sie haben mit Sicherheit nicht über das Land Baden-Württemberg, sondern vielleicht über Hinterindien gesprochen – damit das klar ist.
Wenn Sie über das Land Baden-Württemberg gesprochen hätten, dann hätten Sie ja zugeben müssen – warum tun Sie das nicht? –, dass dieses Land Baden-Württemberg heute eine hervorragende Leistungsbilanz aufweisen kann
und dass in der Koalitionsvereinbarung die Grundlagen dafür gelegt worden sind, dass diese hervorragende Leistungsbilanz auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben werden kann.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Familienpolitik! Sagen Sie dazu ein- mal etwas!)
Dann hätten Sie zugeben müssen, dass wir in die Bereiche Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung mehr investieren als alle anderen Bundesländer. Dann hätten Sie zugeben müssen, dass jetzt die Grundlagen dafür gelegt worden sind, dass dies so weitergeht. Dann hätten Sie zugeben müssen, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit Spitzenreiter sind
und dass es kein Land gibt, das die Justiz auf der einen Seite und die Polizei auf der anderen Seite so stark modernisiert hat, wie Baden-Württemberg dies getan hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Das so viele Drogentote hat! Und Drogentote gibt es auch keine?)
Dann hätten Sie zugeben müssen, dass wir seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Lehrstellenmarkt haben
und dass wir, obwohl wir auf diese Ausbildungsplatzabgabe, die Sie uns immer einreden wollten, verzichten konnten, in Baden-Württemberg jedem Jungen und jedem Mädchen sagen können: „Du kriegst in Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz.“ Das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Darüber habe ich doch gar nicht ge- redet! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU)
Dann hätten Sie sagen müssen, dass dieses Land BadenWürttemberg das Biotechnologieland Nummer 1 ist.
Wir liegen in der Biotechnologie weit vorn. Von bundesweit 17 Bioregionen liegen allein vier in Baden-Württemberg. Ich sage das nur deshalb, weil Sie von neuen Existenzen gesprochen haben. Gerade an diesem Beispiel lässt sich zeigen:
Gerade an diesem Beispiel ist deutlich zu machen, dass dieses Land Baden-Württemberg das Land ist, in dem es die meisten Existenzgründungen
So etwas kann man nicht staatlich verordnen. Das ist schon klar. Aber diese Situation, die wir haben, kann sich dann entwickeln, wenn die Politik für die Rahmenbedingungen sorgt und Mut macht:
Mut zur Leistung und Mut zum Wettbewerb. Genau das sind die Grundlagen unserer Politik, mit denen wir in der letzten Legislaturperiode große Erfolge erreicht haben, und dies werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, meine Damen und Herren.
Dabei ist eines klar: Was wir aus unserer Kraft tun können, das werden wir mit Sicherheit auch tun, um diese Spitzenstellung des Landes zu halten. Meine Sorge ist, dass diese Saat, die wir gelegt haben, möglicherweise von außen kaputtgemacht wird. Es gibt Anlass zur Sorge: Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verläuft schleppend. Kein Bundesland kann sich letztlich von dieser Entwicklung frei machen. Zunehmende Inflation, nachlassendes Wachstum, stagnierender Arbeitsmarkt, abnehmende Investitionsneigung und in der Folge zurückgehende Steuereinnahmen, das alles sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die diese unsere Ziele der baden-württembergischen Landespolitik gefährden könnten.
Ich bin weit davon entfernt, die Politik der rot-grünen Bundesregierung allein für den Einbruch der Konjunktur verantwortlich zu machen. Aber ich sage: Wer den Aufschwung 1998 exklusiv für sich reklamiert hat, der muss sich jetzt auch fragen lassen, was er gegen den Abschwung 2001 tut.
Hier stelle ich nur tiefe Finsternis fest. Rot-Grün ist dabei, den Arbeitsmarkt nicht zu deregulieren, sondern ihn weiter zu regulieren: 630-DM-Gesetz, Verschärfung des Kündigungsschutzgesetzes, gesetzliche Teilzeitansprüche, das sind, meine Damen und Herren, Musterbeispiele für eine weitere Regulierung des Arbeitsmarkts. Wir brauchen das Gegenteil, meine Damen und Herren.
Entbürokratisierung ist angesagt. Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist ein Musterbeispiel für mehr Bürokratie. Wir brauchen aber weniger Bürokratie.
Die Lohnnebenkosten sinken nicht, wie angekündigt, unter 40 %, sondern sie steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist noch immer nicht gesenkt, und die Beiträge
Sie steigen deshalb, weil Sie die dringend notwendige Gesundheitsreform entweder verschlafen oder verschleppen. Beides ist gleich schlimm, meine Damen und Herren.
Und schließlich treten Sie als Preistreiber auf – bei der Ökosteuer, einer ökologischen Fehlkonstruktion von vornherein.
Aber jetzt kommt zu dieser konjunkturellen Delle, die wir haben, noch die Preistreiberei, und zu einem Teil sind Sie mit Ihrer Ökosteuer auch für diese Preistreiberei verantwortlich.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie wollen die Renten kürzen! Wollen Sie die Renten kürzen?)
Ich sage das, damit das klar ist. Wer so handelt, Herr Kollege Drexler, der nutzt nicht die Chancen, dem Abschwung entgegenzuwirken, sondern er verstärkt die Abwärtstendenzen.