dann ist das weit, weit hergeholt. Gehen Sie einmal an eine Universität, an eine Hochschule, und lassen Sie sich belehren, wie sich Preise im Wettbewerb bilden. Der Markt bestimmt den Preis.
Nach Ihren Darlegungen muss ich annehmen, dass Sie wirklich nach einem Thema zum Füllen des Sommerlochs gesucht haben.
Wir haben den Kaufvertrag im Finanzausschuss gesehen, und Sie hätten den Kaufvertrag ebenfalls einsehen können.
Dann hätten Sie den Minister in der Sitzung bitten müssen, Ihnen den Vertrag noch einmal zur Verfügung zu stellen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das hat er aber nicht gemacht! – Abg. Drexler SPD: Was gibt es denn zu verbergen? – Zuruf des Abg. Stickelberger SPD)
Jetzt möchte ich einmal ganz klar festhalten: Der Verkauf der Anteile des Landes an der Energie Baden-Württemberg AG erfolgte zum richtigen Zeitpunkt, und es wurde für das Land Baden-Württemberg der höchstmögliche Nutzen erzielt.
Der Einstieg der EdF zu Beginn der Liberalisierung des Strommarkts war durchaus sinnvoll. Mit 4 % Marktanteil wäre dieser veränderte und härtere Wettbewerb im europäischen Raum in einem liberalisierten Markt nicht zu bestehen gewesen. Für uns ergibt sich, weil wir die Vertragsinhalte kennen, dass die Vereinbarungen von allen Seiten pünktlich eingehalten wurden.
(Abg. Drexler SPD: Wo ist denn die Unterstüt- zung? Was kann dann der Herr Goll behaupten? – Abg. Stickelberger SPD: Lügt Herr Goll?)
Jetzt möchte ich einfach noch ein paar positive Dinge anführen. Die EnBW als baden-württembergisches Unternehmen blieb eigenständig und konzernunabhängig. Im Gegensatz zu anderen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland konnte die EnBW durch diese Fusion ihre eigenständige Bedeutung festigen und auch weiter ausbauen.
(Abg. Drexler SPD: Dafür muss die EnBW jetzt 3 700 Leute entlassen! – Zuruf des Abg. Stickel- berger SPD)
Die EnBW ist nicht zur Filiale eines Unternehmens, etwa von RWE oder Ruhrgas, verkümmert. Für die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist die EnBW nach wie vor von elementarer Bedeutung.
Durch die Einbindung der NWS und der GVS konnten die eigenen Interessen und die Energieinteressen des Landes gebündelt und als starke Arme im Wettbewerb ausgebaut werden. In Kooperation mit der EdF war es der EnBW möglich, Partnerschaften in osteuropäischen Staaten und in Spanien einzugehen. Der Stromabsatz an international tätige Unternehmen stieg seit der Fusion deutlich an.
Dies alles sind Pluspunkte, die ohne eine Fusion nicht möglich gewesen wären. Ohne die positiven Wirkungen dieser Fusion hätte sicherlich auch Herr Kollege Maurer – wenn ich ihn zitieren darf – Recht bekommen. Er hat hier als Antwort auf die Regierungserklärung am 25. November 1999 die Vermutung geäußert, dass bei den neuen, offenen Märkten die Musik künftig in München spielen würde. Nun, wir hören gerne Musik aus München, aber wir blasen die erste Fanfare der Energiepolitik auch gerne hier in Baden-Württemberg. Die praktische Politik der CDU-FDP/DVP-Koalition lässt die Energieorchester nach wie vor in Karlsruhe und Stuttgart spielen.
Der Firmensitz mit dem überwiegenden Teil der Wertschöpfung blieb im Lande. Die Erzeugeranlagen und die Kraftwerke blieben produktiv. Jetzt eine wichtige Antwort: Kein einziger Arbeitsplatz ging fusionsbedingt verloren.
(Zuruf des Abg. Stickelberger SPD – Abg. Drexler SPD: Dann geht er halt jetzt verloren! Das hat doch niemand behauptet! 30 %! – Abg. Capezzuto SPD: Keine Zeitung gelesen!)
Durch den Konsortialvertrag zwischen OEW und EdF ist die paritätische Beteiligung der beiden Gruppen sichergestellt. Wenn mit dem Vorstand der EdF irgendeine mündliche Vereinbarung getroffen worden wäre, so beträfe diese allenfalls das Innenverhältnis von EdF und EnBW, aber keinesfalls das Land Baden-Württemberg. Auf jeden Fall
kann eine solche Vermutung nicht Anlass für eine solche Debatte hier im Landtag sein, denn EnBW ist ein privates Unternehmen.
Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme sind in wesentlichem Umfang marktbedingt, wobei allerdings nicht zu leugnen ist, dass das Unternehmen auch durch die Expansion in fremde Felder, in fremde Gebiete einen horrenden Abschreibungsbedarf erwirtschaftet hat. Dies aber ist Geschäftspolitik eines privaten Unternehmens. Der Landtag sollte sich an die Spielregeln halten und sich nicht dort einmischen, wo er nicht zuständig ist und nicht die notwendige Kompetenz aufweist.
(Abg. Drexler SPD: Wir sind Verkäufer, die den Vertrag machen! – Abg. Schmiedel SPD: Aber Herr Stratthaus war doch im Aufsichtsrat!)
Den künftigen Markterfordernissen – darum geht es jetzt in der Debatte hier – wird das Unternehmen mit einer Eigenkapitalausstattung von 6 % nur schwer gerecht.
Es liegt im landespolitischen Interesse, dass das Unternehmen den eigenen Börsenwert so rasch wie möglich steigert und auch das Rating verbessert, um über den Kapitalmarkt Liquidität zu schöpfen.
Der Vorstandsvorsitzende Utz Claassen sprach in einer Presseerklärung von einem „Ergebnisloch 2003“, das so schnell wie möglich durch eine deutlich verbesserte operative Leistungsfähigkeit auszufüllen sei.
Er hat die schwierige Phase noch vor sich. Claassen kämpft an mehreren Fronten. Das Unternehmen wird diese schwierige Situation sicherlich meistern. Davon sind wir überzeugt.
Wir sollten ihn dabei unterstützen und nicht durch unsachgemäße Debatten auch noch das Unternehmen ins Gerede bringen.
Sie fragen: „Warum ist es so gekommen?“ Warten Sie doch einmal, bis die Landesregierung geantwortet hat. Dann werden Sie sehen, dass all das, was Sie hier aufgebaut haben, wie eine Seifenblase zerplatzen wird.
(Abg. Drexler SPD: Herr Goll hat das ja wohl deut- lich gesagt! Sie kennen doch den Herrn Goll! – Abg. Schmiedel SPD: Staatsrat Goll!)
Die wesentlichen Probleme liegen im schwierigen Marktumfeld begründet. Für die hohen Belastungen durch Steuern und die energiepolitischen Rahmenbedingungen trägt die Bundesregierung die volle Verantwortung.
(Abg. Drexler SPD: Herr Schröder hat den Kauf- vertrag gemacht? Jetzt hören Sie doch auf! Es wird ja immer peinlicher!)