Ich glaube, dass das Problem der Lohnnebenkosten bei uns sehr viel gravierender ist als das der Steuern.
Was sagt Herr Teufel in dieser Situation? Teufel sagt in dieser Situation, eine Nullrunde sei nicht möglich, die Leute hätten 45 Jahre eingezahlt, man dürfe dies nicht einfach nach Belieben ändern – als würde man so etwas nach Belieben tun.
Was ist das für eine Botschaft? Das ist die Botschaft an die Rentnerinnen und Rentner: Euch darf gar nichts passieren!
Sie fördern damit diesen Mythos, den die Leute natürlich zum großen Teil glauben: Sie zahlen in die Rentenkasse ein, und das ist die Einzahlung für die Rente, die sie später bekommen. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Die jetzt Aktiven zahlen denen, die jetzt in Rente sind, die Rente, aber nicht den späteren Rentnern.
Außerdem sagen Sie in Ihrer Regierungserklärung noch: Wir haben nicht zu viele ältere Menschen, wir haben zu wenig Kinder.
Das ist so aber falsch. Wir haben zu wenig Kinder, wir werden aber auch alle sehr viel älter, und wir werden sehr viele alte Menschen haben. Das ist der Kern des demographischen Problems.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Drexler SPD: So ist es! Natürlich ist das so!)
1990 gab es 20 Millionen Menschen über 60 Jahre in Deutschland, 2001 waren es 24 Millionen, und 2030 werden es 34 Millionen sein. Und die Zahl der über 80-Jährigen wird sich verdoppeln. Wenn Sie mit Ihrer Alles-Unheilkommt-aus-Berlin-Masche sagen,
die Rentenschwierigkeiten seien von der Bundesregierung verursacht, streuen Sie den Leuten Sand in die Augen, weil sie glauben, wenn eine andere Regierung käme, hätten wir überhaupt keine Probleme mehr.
Dieser Politikstil kann in Zukunft nicht mehr funktionieren: dass wir Dinge, die jeder von uns weiß, nicht sagen, sondern nur in einer vordergründigen Polemik die Verantwortlichkeiten auf eine andere Ebene schieben.
Herr Kretschmann, nur eine Frage: Halten Sie es für Polemik, wenn der Ministerpräsident sagt: „Wir haben zu wenig Kinder“? Ist das Polemik?
Die Frage ist: Ist die Aussage, dass wir zu wenig Kinder haben, dass die Kinderzahl zurückgegangen ist, Polemik? Haben wir nicht wirklich zu wenig Kinder? Und ist es Polemik, wenn man so etwas auch sagt?
(Abg. Dr. Repnik CDU: Also! Danke! – Abg. Drexler SPD: Das hat er auch nicht kritisiert! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nicht aufgepasst! – Gegenruf des Abg. Dr. Repnik CDU: Natürlich ha- be ich aufgepasst!)
Selbstverständlich haben wir zu wenig Kinder. Aber die höhere Lebenserwartung, von der wir alle profitieren – zumindest statistisch –, führt dazu, dass wir auch dann die demographischen Probleme hätten, wenn wir jetzt mehr Kinder hätten. Das ist genau das Problem.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Drexler SPD: Hät- ten! – Abg. Dr. Repnik CDU: Sie haben gesagt, es sei Polemik, zu sagen, wir hätten zu wenig Kinder!)
Das ist überhaupt keine Polemik. Ich habe kritisiert, dass man hier mit Halbwahrheiten vor die Bevölkerung tritt, sie verunsichert und glauben macht, das Problem sei irgendwie lösbar, wenn jemand anders in Berlin an die Regierung komme.
Natürlich brauchen wir eine kinderfreundliche Politik. Natürlich müssen wir durch unsere Politik wieder Leute ermutigen, sich fortzupflanzen; das ist gar keine Frage.
Allerdings halte ich es auch für verstiegen, zu behaupten – wie Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident –, dass wir
dafür sorgen könnten, dass die Leute Kinder zeugen. Das steht immer noch in ihrer eigenen Entscheidung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit und Unruhe – Abg. Pfister FDP/DVP: Das möchte ich genauer wissen!)