Protokoll der Sitzung vom 29.10.2003

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Aufhebung landesrechtlicher Vorschriften über Pflanzenschutzmittel – Drucksache 13/2497

Meine Damen und Herren, da der Gesetzentwurf nur zwei Paragraphen umfasst und lediglich die Aufhebung des Gesetzes über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Pflanzenschutzmittel-Ausnahmeverordnung zum Inhalt hat, hat das Präsidium festgelegt, dass die Erste Beratung ohne Aussprache durchgeführt werden soll. Wird dennoch das Wort gewünscht? –

(Abg. Alfred Haas CDU: Nein!)

Das ist nicht der Fall.

Der Gesetzentwurf soll morgen nach einer kurzen Aussprache in Zweiter Beratung verabschiedet werden. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 30. Oktober 2003, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung und wünsche Ihnen viel Spaß bei den Parlamentarischen Abenden.

Schluss: 19:56 Uhr