Handlungsfeld Nummer 9: Föderalismusreform. Dazu ist alles gesagt. Ich wünsche den Kollegen Kretschmann und Drexler, ernst gemeint, viel Glück. Unsere Unterstützung haben Sie. Ich sage Peter Straub Dank für seine Aktivität, und ich sage Erwin Teufel Dank für seine Aussage, die klar ist und die es zu unterstützen gilt. Es kommt so viel rüber, wie angeboten wird. Wir ziehen uns aus dem Bundesrat so stark zurück, wie die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in Berlin zum Rückbau der Bundeskompetenzen und der Gesetzgebung zugunsten der Landtage bereit sind. Da bin ich gespannt.
Ja, nur werden im Augenblick Bundesgesetze im Bundestag von Ihnen gemacht, und die Fachministerin heißt Zypries, SPD, und mit Notarrecht und Jagdrecht kommen Sie nicht hin. Sie brauchen stärkere Substanz. Sorgen Sie deswegen innerparteilich dafür, dass die Bundesregierung springt. Wir sorgen dafür, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion es zumindest duldet, wenn es große Würfe sind, und Erwin Teufel sorgt im Bundesrat dafür, dass die Länder sich in dem Maß, in dem der Bund den Landtagen Kompetenzen gibt, aus dem Bundesrat zurückziehen. Ich bin auf die Entwicklung der nächsten Wochen gespannt.
Es ist eine historische Chance. Wer die jetzt nicht nutzt, hat dem Föderalismus auf lange Jahrzehnte nachhaltigen Schaden zugefügt.
Erwin Teufel hat eine klare Bestandsaufnahme und ein ehrgeiziges Ziel vorgelegt. Die Bestandsaufnahme heißt: Baden-Württemberg ist in Deutschland vorn, und Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und das Ziel heißt, dass BadenWürttemberg vorn bleibt und Deutschland mit Unterstüt
zung der Union im Bundesrat saniert und wieder wettbewerbsfähig wird. Wir sagen ihm für diese Aufgaben im Bundesrat und in der Landesregierung unsere Unterstützung zu und freuen uns auf einen weiteren munteren Ideenwettbewerb.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Bei- fall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Flei- scher CDU: Ausgezeichnet!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will gern die Möglichkeit nutzen, aufgrund der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten gewissermaßen in der Halbzeit dieser Legislaturperiode aus meiner und aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion zu einer Bestandsaufnahme zu kommen und dabei deutlich zu machen, dass wir alle miteinander in einer finanzpolitisch wesentlich schwierigeren Situation sind als noch vor drei oder vier Jahren, dass aber Baden-Württemberg dieser schwierigen Lage bereits dadurch begegnet ist, dass nicht nur klassische Sparmaßnahmen, harte Sparmaßnahmen eingeleitet worden sind, sondern dass darüber hinaus wichtige Reformschritte auf den Weg gebracht worden sind. Ich glaube deshalb, dass trotz dieser schwierigen Situation Baden-Württemberg für die Zukunft und für diese schwierigen Zeiten besser gerüstet ist, als es bei anderen Bundesländern der Fall ist.
Der finanzielle Handlungsspielraum ist deutlich enger geworden. Meine Damen und Herren, in der Zeit vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004, jeweils auch die entsprechenden Prognosen der Steuerschätzungen für diesen Zeitraum einbezogen, fehlen in den Kassen des Landes knapp 4 Milliarden €. Das ist natürlich eine Summe, die Sie nicht ohne weiteres wegdrücken können. Wir haben in einer Art und Weise, wie es in den letzten 20 Jahren noch nie geschehen ist, größte Anstrengungen unternommen, um Einsparungen zu erreichen, jetzt auch ganz aktuell in der Größenordnung von 1 Milliarde €.
Verehrte Opposition, ich kann Ihnen nur sagen: Dass wir in eine solche schwierige Situation gekommen sind, das hängt natürlich nicht nur, aber auch
damit zusammen, dass in Berlin eine verfehlte Wirtschaftsund Finanzpolitik betrieben worden ist, die uns diese Ausfälle beschert hat.
Wenn jetzt die Koalition in Baden-Württemberg versucht, teilweise gegenzusteuern, teilweise diese Löcher wieder zu stopfen, dann sollten Sie uns für diese Einsparungen eigentlich nicht tadeln, sondern sollten Sie dankbar dafür sein, dass wir hier in Baden-Württemberg einen Teil Ihrer verfehlten Politik wieder in Ordnung bringen.
Ich will nur noch einen Punkt nennen, um mich danach der Zukunft zuzuwenden und dazu Vorschläge zu machen. Klar ist doch, dass Sie selbst zugeben, dass gerade Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit gescheitert ist. Sie haben damals ein 630-DM-Gesetz gekippt – Sie erinnern sich –, Sie haben den Kündigungsschutz verschärft, als Sie an die Regierung gekommen sind,
Sie haben den demographischen Faktor aus der Rentenversicherung herausgeworfen, Sie haben die Lohnnebenkosten trotz Ökosteuer erhöht,
und Sie haben die Körperschaftsteuer in einer Art und Weise in den Sand gesetzt, dass zum Schluss weniger als null da war. Dies alles haben Sie gemacht.
Wenn Sie jetzt mit der Agenda 2010 und zum Teil mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission wieder „Kommando zurück!“ sagen, also eine andere Politik machen, geben Sie ja im Grunde zu, dass Ihre bisherige Politik gescheitert ist.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hillebrand CDU: Scheinheilig! – Abg. Hauk CDU: Sie haben es ja eingestanden!)
Gerhard Schröder hat es ja auch deutlich eingestanden. – Sie sind mit Ihrer seit 1998 betriebenen Politik gescheitert.
Aber, meine Damen und Herren, unser Problem ist doch: Wie soll eigentlich bei einer solchen Zickzackpolitik, wie Sie sie betrieben haben, in der Wirtschaft Vertrauen entstehen?
Wie soll sich bei einer solchen Politik eigentlich wirtschaftliche Dynamik entfalten? Das Ergebnis liegt leider auf der Hand: Zurückgehende Wachstumsprognosen, ein Verlust des Spitzenplatzes in Europa – wir waren lange Zeit Lokomotive der Konjunktur, heute sitzen wir im Bremserhäuschen –, und am Ende dieser Entwicklung steht eine Arbeitslosigkeit, die so hoch ist wie noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das sind leider die
die uns bedrücken. Ich will jetzt nicht einfach den Blick nach hinten werfen, sondern nach vorne richten.
Es kommt darauf an, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Herbst 2003 wirklich zu einem Reformherbst zu machen.
Worauf kommt es zunächst einmal an? Es kommt darauf an, dass Sie sich dazu bekennen, dass Wachstum allein nicht alles ist, aber ohne Wachstum die Probleme, die wir haben, in der Zukunft nicht bewältigt werden können.
Was heißt „bestritten“? Bisher haben Sie halt eine Politik betrieben, die dazu geführt hat, dass wir in ganz Europa das geringste Wachstum hatten. Das war das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie bisher betrieben haben.
Jetzt hören Sie auf! – Herr Zeller, wenn Sie sich die anderen europäischen Staaten um uns herum anschauen, werden Sie feststellen, dass die natürlich auch ihre Probleme hatten.